Dienstag, 26.01.2010 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © decisiveimages - Fotolia.com

Dreist belogen: Reicht das schon für eine Kündigung?

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Worum geht´s

Schlechter Anfang: Wenn Sie Ihr Mieter schon beim Mietvertragsabschluss belügt. 

Stichworte zu diesem Thema

Mal Hand aufs Herz: Wann haben Sie das letzte Mal auf eine kleine Notlüge zurückgegriffen? Eine Mieterin aus München hat das bei ihrem Mietvertragsabschluss getan. Als ihr der Vermieter auf die Schliche kam, rächte sich das bitter!

 

Als Vermieter müssen Sie nämlich nicht bei jeder Notlüge gleich beide Augen zudrücken - und erst recht nicht, wenn es um die Einkünfte Ihres Mieters in der Mieterselbstauskunft geht!

Eine Mietinteressentin aus München nahm es dabei mit der Wahrheit nicht so genau. So gab sie in der Mieterselbstauskunft recht unverfroren ihr Bruttogehalt als Nettogehalt an.

Außerdem log sie bei der Angabe des Arbeitgebers und ihrem Beruf. So wurde kurzerhand aus der angehenden Psychoanalytikerin in Ausbildung eine fertig ausgebildete, angestellte Psychoanalytikerin.

Damit hatte sie gleich doppelt gelogen, denn sie hatte nicht nur über ihre berufliche Stellung, sondern auch über die Art der Anstellung getäuscht. Tatsächlich war sie nämlich lediglich freiberuflich tätig.

Schon ein drohender Mietausfall rechtfertigt eine Kündigung

Als ihr der Vermieter auf die Schliche kam, kündigte er den Mietvertrag nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos aus wichtigem Grund. Gleichzeitig focht er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB an.

Die Mieterin weigerte sich auszuziehen: Schließlich hätte sich bisher ihre kleine Notlüge nicht negativ für den Vermieter ausgewirkt.

Doch das Gericht sah es anders: Die Kündigung sei gerechtfertigt. Das Gericht gab sich schon mit dem drohenden Risiko eines Mietausfalls zufrieden (LG München I, Urteil v. 25.03.2009, 14 S 18532/08, GE 2009 S. 1317).

Sie müssen nicht warten bis Ihr Mieter nicht mehr zahlt

Hätte die Mieterin die Mieterselbstauskunft wahrheitsgemäß ausgefüllt, hätte der Vermieter den Mietvertrag möglicherweise nie mit ihr abgeschlossen.

Allein die Tatsache, dass sich der Vermieter an einen Mieter mit Zahlungsrisiko vertraglich gebunden hat, reiche schon aus, um ihm fristlos kündigen zu können.

Niemand könne vom Vermieter erwarten, dass er mit seiner Kündigung so lange wartet, bis ihm tatsächlich ein Schaden in Form eines Mietausfalls entstanden ist.

 

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Lug` und Trug`: Wenn ein Mietverhältnis bereits so beginnt, endet es selten gut. Wollen Sie sich von einem Mieter verabschieden, der Sie bereits beim Mietvertragsabschluss belogen hat, müssen Sie schnell sein.  
Ihr Mieter hat eine dunkle Vergangenheit - nur leider ahnen Sie davon nichts! Erst als der Mietvertrag unterschrieben ist und Sie sich irgendwann wundern, warum Ihr Mieter stets von Beamten "begleitet" wird, stellt sich heraus: Ihr neuer Mieter ist einer der Straftäter, die zwar ihre Haftstrafe verbüßt haben, aber aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden dürfen.   Aha - und jetzt: Können Sie diesem Mieter so einfach wieder kündigen? Schließlich hat er Ihnen seine dunkle Vergangenheit ja verschwiegen...

 meineimmobilie.de-Tipp

Nicht jede Frage, die Ihnen als Vermieter auf den Nägeln brennt, dürfen Sie einem Mietinteressenten auch stellen.

 

Fragen nach dem Einkommen und der beruflichen Stellung sind jedoch erlaubt, da sie sich auf die Hauptpflicht des Mieters aus dem Mietvertrag - nämlich das Miete zahlen - direkt auswirkt.