Dienstag, 13.07.2010 | Autor: Heidi Schnurr

Neues BGH-Urteil: Wie lange Sie auf Ihre Miete warten müssen

geld
Worum geht´s

Pünktliche Mietzahlung: Bis wann Ihr Mieter seine Miete zahlen muss. 

Stichworte zu diesem Thema

Bis wann muss die Miete auf Ihrem Konto sein? Dazu gibt es im Gesetz eine eindeutige Regelung: Der Mieter muss die Miete zu Beginn, spätestens jedoch bis zum 3. Werktag eines Monats zahlen (§ 556 b BGB).

Sprich: Die Miete für August 2013 müsste Ihnen Ihr Mieter bis spätestens Montag, den 05.08.2013 überweisen.

Der exakte Zahlungstag ist deswegen so wichtig, weil Sie einem zahlungsfaulen Mieter, der bereits den 2. Monat hintereinander keine Miete zahlt, fristlos wegen Zahlungsverzugs kündigen können. Je schneller, um so geringer ist Ihr finanzielles Risiko!

Samstage zählen bei der Miete nicht als Werktage

Was aber, wenn ein Tag innerhalb der 3-Tages-Frist auf einen Samstag fällt? Dazu hat der Bundesgerichtshof Folgendes entschieden: Der Samstag zählt im Zahlungsverkehr - anders als bei der ordentlichen Kündigung - zugunsten des Mieters nicht als Werktag! Schuld daran, dass Sie länger auf Ihre Miete warten müssen, sind die Banken.

Weil die samstags nicht arbeiten und deswegen die Mietüberweisung Ihres Mieters liegen bleibt, dürfen Sie den Samstag beim Berechnen des 3. Werktags nicht mitrechnen.

Weil die Banken nicht arbeiten, darf sich der Mieter Zeit lassen

Die Miete eines Berliner Mieters war erst an einem Dienstag, dem 05.12.2006 auf dem Konto des Vermieters eingegangen. "Das ist noch rechtzeitig", urteilte jetzt der Bundesgerichtshof gleich in 2 Fällen (BGH, Urteil v. 13.07.2010, VIII ZR 129/09; BGH, Urteil v. 13.07.2010, VIII ZR 291/09).

Die Februar-Miete des zweiten Mieters wurde ebenfalls erst am Dienstag, dem 05.02.2008 - also dem vermeintlich 4. Werktag - dem Vermieter-Konto gutgeschrieben. Da der Vermieter bereits zuvor schon mehrfach verspätete Mietzahlungen angemahnt hatte, kündigte er seinem Mieter dieses Mal fristlos nach § 543 Abs. 1 BGB wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen. Zu Unrecht, denn auch in diesem Fall entschied das Gericht: Die Zahlung war noch rechtzeitig!

Die bittere Folge für beide Vermieter: Sie hatten zu früh gekündigt, weil sie den Samstag beim Berechnen der Zahlungsfrist nicht hätten mitrechnen dürfen!

Kommentare (1)

20.10.2016, 11:43 Uhr von holletusen Profil ansehen
Hier wird immer auf den Aspekt eingegangen, dass der Mieter NICHT zahlt. Was ist, wenn der Mieter immer wieder zu spät zahlt und die Verspätung sich auf bis zu 20 Tage ausgewachsen hat? Welche Rechte habe ich? Kann ich mit der Begründung auf regelmäßigen Zahlungsverzug fristgerecht kündigen?
Ärgerlich, wenn Sie Ihrer Miete hinterherlaufen müssen! Was können Sie in solchen Fällen tun? Und vor allem: Wie machen Sie alles richtig? Meineimmobilie.de weiß Rat: Lesen Sie hier, wie Sie richtig reagieren, wenn Ihr Mieter ständig zu spät oder zu wenig zahlt!
geld
Bis wann muss die Miete auf Ihrem Konto sein? Dazu gibt es im Gesetz eine eindeutige Regelung: Der Mieter muss die Miete zu Beginn, spätestens jedoch bis zum 3. Werktag eines Monats zahlen (§ 556 b BGB).

 meineimmobilie.de-Tipp

Der 3. Werktag ist etwas anderes als der 3. Kalendertag im Monat.

Folglich muss Ihr Mieter nicht immer bis zum 3. eines Monats - also z.B. 3.5. oder 3.10. - seine Miete zahlen, sondern bis zum 3. Werktag.