Mittwoch, 02.12.2009 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © jogys - Fotolia.com

Miete erhöhen per Mietspiegel: Sparen Sie sich eine Kopie!

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Worum geht´s

Mieterhöhung: Wann Sie eine Kopie vom Mietspiegel beilegen müssen.

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Wer mehr Miete will, muss dafür auch etwas tun. Der erste Schritt in diese Richtung: das Mieterhöhungsschreiben. Gibt es einen Mietspiegel in Ihrer Stadt, dürfen Sie den nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Ob Sie allerdings auch so weit gehen müssen, dass Sie Ihrem Mieter gleich eine Kopie davon beifügen müssen, klärte jetzt der Bundesgerichtshof.

Wegen 75 Euro mehr Miete im Monat landeten ein Vermieter aus Krefeld und sein Mieter vor dem Bundesgerichtshof. Der Vermieter hatte seinem Mieter ein Mieterhöhungsschreiben geschickt und sich dabei auf den Mietspiegel berufen.

Allerdings hatte er dem Mieterhöhungsschreiben keine Kopie des Mietspiegels beigefügt. Warum auch: Den konnte sich der Mieter schließlich selbst besorgen!

Notfalls muss der Mieter eben 4 Euro investieren

"Korrekt!", bestätigte der Bundesgerichtshof dem Vermieter. Sie müssen den Mietspiegel nicht einmal dann beilegen, wenn es ihn nirgendwo kostenlos gibt, sondern der Mieter ihn nur für 4 Euro beim Mieterverein kaufen kann (BGH, Urteil v. 30.09.2009, VIII ZR 276/08).

Der Mieter wollte das nicht glauben. Er hielt die Mieterhöhung wegen des fehlenden Mietspiegels für unwirksam. Weil der zudem auch etwas koste, sei ihm der finanzielle Aufwand für den Kauf des Mietspiegels unzumutbar.

Kostenlos muss nicht sein!

Richtig ist: Ist der Mietspiegel frei zugänglich, müssen Sie ihn nicht Ihrem Erhöhungsschreiben beifügen. Frei zugänglich ist der Mietspiegel nicht nur dann, wenn er im Internet kostenlos heruntergeladen werden kann.

Selbst wenn der Mietspiegel nur über einen Haus- und Grundeigentümerverein oder einen Mieterverein für 3 bis 4 Euro (Mitglieder/Nichtmitglieder) erhältlich ist, zählt er noch als allgemein zugänglich!

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 meineimmobilie.de-Tipp

Sie müssen Ihrem Mieterhöhungsschreiben nicht eine Kopie des Mietspiegels beifügen - aber Sie können! Noch dazu, wenn Sie selbst Mühe hatten, den Mietspiegel zu bekommen und er mehr als 4 Euro kostet.

 

Sie können auf die Kopie verzichten, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Das setzt nicht voraus, dass er von der Kommune kostenlos abgegeben oder zur Einsicht bereitgehalten wird oder über das Internet abrufbar ist.

 

Auch ein Mietspiegel, der von privaten Vereinigungen gegen eine geringe Schutzgebühr an jedermann abgegeben wird, ist allgemein zugänglich. Dem Mieter ist es zumutbar, eine geringe Schutzgebühr von wenigen Euro aufzuwenden, um prüfen zu können, ob Sie tatsächlich mehr Miete von ihm verlangen können.