Dienstag, 21.10.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Koalitionsverhandlungen: Die Mietpreisbremse kommt jetzt doch

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Worum geht´s

Die Koalition plant eine erneute Mietrechtsänderung. Wichtigster Punkt: Ihr Mieterhöhungsrecht soll eingeschränkt werden.

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Schon bei der Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 war sie heftigst umstritten: Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Damals fiel sie noch unter den Tisch. Bei den Koalitionsverhandlungen wanderte sie jetzt wieder auf den Tisch.

Was war es für ein Hickhack als das Mietrechtsänderungsgesetz am 1.5.2013 in Kraft trat. Es ging um die Miete und darum, wie viel Sie die in den nächsten Jahren erhöhen dürfen. Und: Ob diese Mietpreisbremse nur für laufende oder auch für neu abgeschlossene Mietverträge gilt.

Ins Gesetz wanderte dann nur die Vorschrift, dass der Vermieter in Gebieten, in denen Wohnungsknappheit herrscht, die Miete nur um maximal 15 % innerhalb von 3 Jahren erhöhen darf. In allen anderen Gebieten blieb es bei der bisher schon geltenden Kappungsgrenze von 20 % innerhalb von 3 Jahren.

Für Neumietverträge gelten bald strengere Mietpreisgrenzen

Die strenge 15%-Grenze gilt allerdings bisher nur für laufende Mietverhältnisse. Bei neuen Mietverträgen durften Sie bisher so viel verlangen wie Sie wollten – Hauptsache Sie blieben unter der Wuchergrenze bzw. der 20%-Grenze von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz.  

Neu: Als Mieterhöhung gibt es bald nur noch 15 % innerhalb von 4 Jahren

So war es bisher jedenfalls! Jetzt haben sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt die Bestandsmieten nur noch um höchstens 15 % innerhalb von 4 Jahren (bisher waren es nur 3 Jahre!) angehoben werden dürfen.

Die 4-Jahres-Frist soll künftig auch für die "normale" Kappungsgrenze von 20 % gelten.

Neu: Mietpreisbremse kommt jetzt auch bei Neumietverträgen

Neuer Mietvertrag, neuer Mietpreis. Bisher jedenfalls konnte Ihnen da niemand einen Stein in den Weg legen. Das soll jetzt anders werden:

In Gemeinden mit einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt darf Ihre neue Miete nach einem Mieterwechsel maximal 10 % Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bisher waren es nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz maximal 20 %.

Welche Städte es trifft, können die Bundesländer jeweils für die nächsten 5 Jahre bestimmen. Angespannte Wohnungsmärkte mit stark steigenden Mieten gibt es vor allem in begehrten Vierteln vieler Großstädte und in Hochschulstädten.

Noch ist die Mietpreisbremse bei Neumietverträgen aber noch nicht vom Bundestag beschlossen. Danach muss die Sache auch noch durch den Bundesrat. Geplant ist, dass die Mietpreisbremse noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten soll.

Neu: Maklergebühren soll jetzt immer der Vermieter zahlen

Beim Maklerrecht soll künftig das „Bestellerprinzip" bei der Wohnungsvermittlung gelten. Das besagt: Wer den Makler ruft - und das ist meist der Vermieter - muss ihn auch zahlen.

Geht es nach der Koalition, sollen Vereinbarungen, die den Mieter verpflichten, eine ursprünglich vom Vermieter geschuldete Provision zu tragen, unwirksam sein (Streichung von § 3 Abs. 2 Satz 2 WoVermG).

Neu: Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Bauherrn

Wer Wohnungen baut, soll vom Finanzamt künftig belohnt werden. So sollen steuerliche Abschreibungsanreize zur Förderung des Mietwohnungsbaus wie z. B. die degressive AfA wieder eingeführt werden.

Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten!”

SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt.”

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Die Vorzeichen standen schlecht - jedenfalls wann man ein bisschen abergläubisch ist. Denn es war ein Freitag und noch dazu Tagesordnungspunkt Nummer 13, als der Bundesrat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz beschloss!    Noch dazu wurde es im Bundesgesetzblatt Nummer 13 veröffentlicht. Dennoch trat die Mietrechtsänderung am 1.5.2013 in Kraft.    
Alle reden von der Kappungsgrenze und davon, dass die seit der Mietrechtsänderung von 20 % auf 15 % gesunken sei. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Wann und wo die 15%ige Kappungsgrenze gilt und was das für Sie als Vermieter bedeutet, lesen Sie hier.
Die Kosten steigen, aber Ihre Mieten nicht - das lässt sich ändern: Mit einer Mieterhöhung! Bemerkt nämlich sogar das Finanzamt, dass Sie zu wenig Miete verlangen, kürzt es Ihnen den Werbungskostenabzug. Einmal ganz abgesehen davon, dass sich auch Ihr Konto sehr wahrscheinlich über höhere Mietzahlungen freut.
„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ dieses alte Fußballerzitat von Sepp Herberger scheint auch im Mietrecht zu gelten. So scheint es jedenfalls, wenn die Rede von der „Mietpreisbremse“ ist.   Die war mit der Mietrechtsänderung eigentlich vom Tisch. Jetzt wurde sie kurzfristig im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder ausgegraben. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte bei der Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 erst in letzter Minute vor dem Bundesrat. Jetzt heißt es: Neues Spiel, neues Glück!   
Wird das Mietrecht schon wieder geändert? Die Antwort steht im Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD geeinigt haben. Und: Nicht alle Antworten werden Ihnen als Vermieter gefallen …
Am 22.9.2013 haben wir alle nach reiflicher Überlegung gewählt. Die Mietrechtsänderung vom 1.5.2013 hatten wir da zum Glück schon überstanden. Dabei hatten wir die Mietpreisgrenze bei der Neuvermietung und die Mieterhöhungssenkung bei einer Modernisierung bereits hinter uns gelassen. Und da sich nur ungefähr alle 12 Jahre das Mietrecht ändert, konnten wir uns entspannt zurücklehnen: Die Kuh war vom Eis... dachten wir jedenfalls!

 meineimmobilie.de-Tipp

Jetzt heißt es schnell sein, wenn Sie Ihre Miete in einem lukrativen Wohngebiet erhöhen wollen bzw. ein Mieterwechsel ins Haus steht: So lange dieses Gebiet noch nicht von Ihrer Landesregierung zum wohnungsknappen Gebiet erklärt wurde, dürfen Sie noch maximal 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Noch jedenfalls.