Dienstag, 14.03.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin "meineimmobilie.de", Foto: © Jürgen Fälchle - Fotolia.com

Kinderlärm: Wann Mitmieter mindern dürfen

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Worum geht´s

Kinderlärm: Wie tolerant Mitbewohner sein müssen. 

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Poltern, trampeln, vor Freude schreien und springen und auch mal lautes Gebrüll: Für Eltern ist das Alltag. Für darunter wohnende Mieter oftmals eine reine Nervensache. Gerade am Wochenende, wenn man eigentlich ausschlafen könnte und der süße Kleine von oben aber schon um 6 Uhr morgens quietschfidel in seinem Kinderzimmer herumturnt.

 

Nachdem ein freundliches Gespräch mit den Eltern nichts gebracht hat, soll´s nun der Vermieter richten oder der lärmgeplagte Mieter will die Miete mindern. 

Was tun, wenn Ihnen Ihr Mieter ein Lärmprotokoll präsentiert

Nicht nur eins, sondern gleich mehrere Kinder wohnten zusammen mit ihren Eltern in einer Berliner Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung. Sie waren erst vor 4 Jahren eingezogen. Die Mieterin darunter wohnte bereits seit 12 Jahren in ihrer Erdgeschosswohnung.

Seit dem Einzug der Familie beklagte sich die Mieterin der Erdgeschosswohnung über den Lärm aus der über ihr liegenden Wohnung. Sie hatte sogar ein „Lärmprotokoll“ geführt. Darin stand unter anderem:

-          Lautes Hin- und Herrennen,

-          Poltern,

-          Stampfen,

-          Herumtrampeln,

-          Springen auf (den) Boden, laute Sprache,

-          Vater brüllt, Kind schreit

Kinderlärm: Wer in einer öffentlich geförderten Wohnung wohnt, muss toleranter sein

Die Mieterin der Erdgeschosswohnung verlangte vom Vermieter, etwas gegen die Störungen zu unternehmen. Außerdem wollte sie vom Gericht klären lassen, dass sie die Miete um 50 % mindern dürfte – und das rückwirkend, so dass der Vermieter ihr noch ca. 9.000 Euro zahlen sollte.

Der Vermieter hatte jedoch Glück: Beide Instanzen lehnten die Klage ab (LG Berlin, Urteil v. 5.9.2016, 67 S 41/16). Die Wohnung, die die Mieterin gemietet hatte, war nämlich mit Hilfe öffentlicher Mittel gefördert worden.

Ziel der öffentlichen Förderung sei es, gerade für Familien mit mehreren Kindern preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

Trampeln, poltern, schreien: Kinder kommunizieren anders als Erwachsene

Zudem sei es allgemein bekannt, dass es sich bei den von der Mieterin im „Lärmprotokoll“ festgehaltenen Störungen um typischen Lärm bei kinderreichen Familien handele: Kleinkinder könnten sich eben nicht wie Erwachsene verbal auseinandersetzen und hätten zudem einen größeren Bewegungsdrang, so dass eine leise Art der Fortbewegung nicht möglich wäre.

Außerdem seien die mit der Erziehung und Beaufsichtigung der Kinder beschäftigten Eltern gelegentlich nervlich überfordert, so dass es zu gereizten Reaktionen kommen könne.

Je teurer die Wohnung, umso geringer die Lärmtoleranz bei Kinderlärm

Gerade Mieter in öffentlich geförderten, familientauglichen Wohnungen müssten deswegen ein höheres Maß an „Geräuschtoleranz“ an den Tag legen als Mieter von extrem teuren Altbauwohnungen, Luxusappartements oder als „seniorengerecht“ angebotenen Wohnungen.

Deswegen war im vorliegenden Fall das Maß der bei einer üblichen Wohnnutzung hinzunehmenden Störung noch nicht überschritten.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
Ihr Haus steht direkt neben einem Kindergarten, einem Spiel- oder Bolzplatz? Na, dann sind Sie ja vielleicht beim Thema Kinderlärm ein "gebranntes Kind"!   Neuerdings müssen Sie sogar noch etwas toleranter sein als bisher. Wer das sagt? Der BGH, denn der hat gerade ein neues Urteil zu Kinderlärm von einem Bolzplatz gefällt.   Doch schon seit dem 28.07.2011 hat der Gesetzgeber das Bundes-Immissionsschutzgesetz zugunsten von Kinderlärm aus der Nachbarschaft geändert.  
Stöckelschuhe sind ja mitunter hübsch anzusehen, allerdings können Sie die Nerven von Mitbewohnern auf die akustische Zerreißprobe stellen, wenn sie jeden Schritt mitanhören müssen, den die über ihnen wohnende Dame in ihren Schuhen auf dem Parkett zurücklegt.    Eine Frage der Schuhe oder des etwa des mangelnden Schallschutzes? Wie viel Schallschutz der Mieter erwarten darf, klärte jetzt der Bundesgerichtshof.
Der Kita-Streik ist beendet - sehr zur Erleichterung unzähliger berufstätiger Eltern. Gehören auch Sie dazu? Falls Sie Ihre Kinder zuhause haben betreuen lassen, sollten Sie wissen: Die Kosten können Sie als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen. Aber auch nur, wenn Sie sich an bestimmte Regeln halten.
Schon Wilhelm Busch dichtete: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden.“ Das fand auch ein Mieter aus Berlin-Mitte, der sich am Party-Lärm und den Party-Rückständen seiner Mitbewohner störte.   Seine Konsequenz: Er zog seinem Vermieter 20 % von der Miete ab. Daraufhin kündigte ihm sein Vermieter wegen Zahlungsrückstand. Wer gewann? Sehen Sie selbst!

 meineimmobilie.de-Tipp

Nach § 22 Abs. 1a BImSchG ist Kinderlärm privilegiert. Das muss auch berücksichtigt werden, wenn es um eine Mietminderung nach § 536 BGB geht.

 

Das hat der BGH bereits für das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht entschieden, wann immer es darum geht, ob Kinderlärm störend ist (BGH, Urteil v. 29.4.2015, VIII ZR 197/14). Deswegen gehört Kinderlärm in der Regel zum normalen Mietgebrauch oder ist meist nur als unerheblich beeinträchtigend einzustufen.

 

Das gilt erst recht für Mieter, die in einer öffentlich geförderten, familientauglichen Wohnung leben. Diese müssen bei Kinderlärm ein höheres Maß an „Geräuschtoleranz“ an den Tag legen als Mieter von extrem teuren Altbau- und Seniorenwohnungen, sowie von Luxusappartements.

 

Die müssen weniger tolerant sein, wenn es um von Kleinkindern verursachte typische Störungen geht.