Donnerstag, 30.09.2010 | Autor: Heidi Schnurr

Jedes Jahr die Miete rauf: Geht das überhaupt?

Klar träumen wir Vermieter von mehr Miete - allerdings wissen wir auch, wo die Obergrenze verläuft: Mehr als die ortsübliche Miete ist nicht für uns drin, es sei denn wir investieren und modernisieren kräftig. Doch wieso sollten wir? Deswegen:

"Die Vermieter sollen einen größeren Teil ihrer Kosten an die Mieter abgeben dürfen, wenn sie z.B. ihr Haus Wärmedämmen", das sagte die Kanzlerin gestern. Und die Bild-Zeitung titelte am 16.09.2010 in einer 21 cm hohen Überschrift: "Jedes Jahr die Miete rauf!" Jetzt mal gaaaanz langsam…

 ...denn: wenn wegen Ihrer Modernisierungserhöhung Ihre Miete um mehr als 20 % über die ortsübliche Vergleichsmiete hoch rutscht, begehen Sie als Wohnungsvermieter eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Nein: Ärger wegen z. B. 10 Euro mehr im Monat? Das wollen wir nicht!

Und "jedes Jahr die Miete rauf" wäre zwar schön, ist aber schon rechtlich gesehen totaler Blödsinn ... 

 ... es sei denn, Sie haben eine Staffelmiete vereinbart, die sich jedes Jahr erhöhen soll. Aber auch diese Geschichte hat einen Pferdefuß: Für die Staffelmiete gilt nämlich auch die 20%-Messlatte!

Dann zusätzlich noch ne kleine Modernisierungserhöhung hinterher schieben? Geht nicht! So lange Ihre Staffelmiete läuft, ist eine Modernisierungserhöhung ausgeschlossen. Das steht übrigens auch so im Gesetz (§ 557 a Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Die Riesendiskussion um die Mieterhöhung hat die Bundesregierung losgetreten, als sie die Eigentümer gesetzlich zum Sanieren zwingen wollte. Sie wissen schon: Dass Sie bis spätestens 2050 Ihr Haus so sanieren oder modernisieren sollen, dass Sie keine Energie mehr verbrauchen!

Die gute Nachricht lautete dazu diese Woche: In ihrem endgültigen Energiekonzept hat die Bundesregierung diesen Sanierungszwang wieder gestrichen. Jetzt ist es wieder freiwillig ob und wann Sie Ihr Haus sanieren ...

... doch wenn Sie z. B. Ihr Haus künftig schön dämmen lassen, will Ihnen Frau Merkel ja jetzt mehr Geld zukommen lassen. Die Zeche soll nämlich der Mieter zahlen. Aha. Wie soll das rechtlich und finanziell gehen?

Vielleicht haben Sie ja dazu eine Idee! Die einfachste wäre, die 11%-Umlage bei der Modernisierungserhöhung anzuheben. Doch bringt das wirklich was? Diskutieren Sie mit - in diesem Blog bei meineimmobilie.de!

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