Donnerstag, 28.08.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © RioPatuca Images - Fotolia.com

Geld beim Mieter "eintreiben": Mit einem Mahnbescheid

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Worum geht´s

Mahnbescheid: Wenn Sie Geld vom Mieter wollen.

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Wenn man seinem Geld hinterher laufen muss, ist das eine unangenehme Sache. Vielen Gläubigern bleibt nur noch der Weg vors Gericht, wenn alle guten Worte und Mahnungen nichts helfen.

Natürlich können Sie Ihren Schuldner gleich mit einer Klage überziehen. Oft schneller und günstiger geht es jedoch mit einem förmlichen Mahnbescheid. 

Unterscheiden Sie eine einfache Mahnung von einem Mahnbescheid

Fordern Sie Geld vom Mieter oder einem anderen Schuldner, sollten Sie es zunächst einmal mit einer "einfachen Mahnung" probieren.

Damit ist ein simpler Brief gemeint, in dem Sie Ihrem Schuldner Ihre Geldforderung vor Augen führen und ihn bis zu einer bestimmten Frist auffordern, seine Mietschulden zu begleichen.

Leiten Sie dagegen ein gerichtliches Mahnverfahren ein, müssen Sie einen Antrag beim Gericht stellen. Es endet im Idealfall mit dem Erlass eines Mahnbescheids. Der verhilft Ihnen als Gläubiger zu Ihrem Geld bzw. zu einem vollstreckbaren Titel gegen den Mieter.

Wann sich ein förmliches Mahnverfahren empfiehlt 

So ein gerichtliches Mahnverfahren empfielt sich in solchen Fällen, wo nicht zu erwarten ist, dass vom Antragsgegner - also Ihrem Mieter - irgendwelche Einwendungen gegen Ihre Forderung kommen. Damit soll für beide Seiten ein aufwendiges gerichtliches Klageverfahren vermieden werden.

Das sind die Vorteile eines Mahnbescheids

Ein Mahnverfahren können Sie nur einleiten, wenn Sie Geld vom Mieter wollen, also z. B. eine Betriebskostennachzahlung oder Ihre Mietschulden wieder reinholen wollen.

Außerdem hemmt ein Mahnbescheid die Verjährung – und das schon mit der Antragstellung. Somit kann Ihr Anspruch nicht verjähren.

Wer für den Mahnbescheid zuständig ist

Für Ihren Mahnbescheidsantrag ist - unabhängig von der Höhe der geltend gemachten Forderung - immer das Amtsgericht zuständig, dem die Bearbeitung der Mahnverfahren für den Bezirk am (Wohn-)Sitz des Antragstellers übertragen wurden.

In den meisten Bundesländern gibt es ein zentrales Mahngericht. Das erlässt den Mahnbescheid erst einmal ohne näher zu prüfen, ob Ihnen der Anspruch überhaupt zusteht.

Das Mahngericht prüft Ihren Antrag nur auf formale Fehler. Also ob Sie z. B. alle notwendigen Angaben gemacht haben, wie z. B. den Antragsteller und den Antragsgegner genau bezeichnet haben, ebenso ob die Hauptforderung im Antrag enthalten ist und ob Ihr Antrag zulässig ist (z. B. nicht gegen die guten Sitten verstößt).

Wann ein Mahnbescheid erlassen wird

Haben Sie Ihren Antrag vollständig und fehlerfrei ausgefüllt, erlässt das Mahngericht auf der Grundlage Ihres Antrags den Mahnbescheid. Der wird dann Ihrem Mieter förmlich durch die Post zugestellt. Das bedeutet: Ihr Mieter bekommt einen "gelben Brief".

Im Mahnbescheid steht, wer welche Zahlungsforderung - einschließlich Kosten und Zinsen - erhebt. Gleichzeitig wird Ihr Mieter vom Gericht aufgefordert, entweder Ihre Forderung innerhalb von 2 Wochen (seit dem Tage der Zustellung) bei Ihnen oder Ihrem Anwalt zu bezahlen, falls er Ihren Anspruch anerkennt.

Ist Ihr Mieter der Ansicht, dass Ihnen z. B. die Miete nicht oder nicht in voller Höhe zusteht, weil es einen Minderungsgrund gibt, kann er beim Mahngericht Widerspruch dagegen einlegen.

Das Gericht informiert Sie darüber, ob und wann Ihr Mahnbescheid erlassen und dem Mieter zugestellt wurde. Im Idealfall - wenn der Mieter keinen Widerspruch eingelegt hat - bekommen Sie auch gleich den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids zugeschickt.

Was passiert, wenn Ihr Mieter plötzlich Widerspruch einlegt

Legt der Mieter allerdings Widerspruch gegen den Mahnbescheid sein, wandert das Verfahren vom "zentralen Mahngericht" zurück an das Gericht, wo Sie wohnen und Ihr Fall wird wie ein ganz normales "Gerichtsverfahren" behandelt. Erst dann müssen Sie eine Klageschrift erstellen.

Wann Sie den Gerichtsvollzieher beauftragen können

Legt der Mieter keinen Widerspruch ein, erlässt das Gericht den Mahnbescheid. Allerdings können Sie damit noch nicht beim Mieter vollstrecken. Erst 2 Wochen nach der Zustellung des Mahnbescheids können Sie einen Vollstreckungsbescheid beim gleichen Gericht beantragen.

Der wirkt dann wie ein Urteil und ist vollstreckbar. Sie können jetzt den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Mahnbescheids beauftragen. 

Der Mieter hat jetzt noch 2 Wochen Zeit, gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen. Legt Ihr Schuldner Einspruch ein, wird Ihr Fall - wie schon beim Widerspruch - an das Gericht übergeben und es läuft weiter wie ein normales Gerichtsverfahren.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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Sie können einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nur in den besonders zugelassenen Formen (Papierformular oder zugelassene elektronische Datenübermittlung) beim zuständigen Mahngericht einreichen. Vordrucke bekommen Sie teilweise im Internet (bei Gerichten, die den Antrag maschinell bearbeiten) oder im Schreibwarenladen.

 

Außerdem müssen Sie noch die Gerichtsgebühren einzahlen, damit der Mahnbescheid erlassen und an den Schuldner zugestellt werden kann.

 

Der Mahnbescheid und damit einen Vollstreckungstitel bekommen Sie nur, wenn Sie den Mahnantrag korrekt ausgefüllt haben.