Dienstag, 12.08.2008 | Autor: heihec, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006

BSI kritisiert Mietkürzung bei schlechter Wärmedämmung

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006
News: Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) kritisiert den Vorschlag des SPD-Fraktionschef Peter Struck zum Kürzungsrecht für Mieter bei schlechter Energieeffizienz. Das Recht stehe im Widerspruch zur Rechtsordnung.

"Ein Kürzungsrecht für Mieter steht im Widerspruch zur Rechtsordnung, weil es die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf den Mieter verlagert", warnte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI).

SPD-Fraktionschef Peter Struck will in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium prüfen, ob Mieter die Miete bei Nicht-Erfüllung der Energieeinsparverordnung mindern können. "Ein schlechter Vorschlag wird auch dadurch nicht besser, dass man ihn erneut aufwärmt", kritisierte Freitag.

Mietkürzung schränkt Investitionsfähigkeit ein

"Die Mieter dürfen nicht als Hilfssheriffs einer Klimabürokratie eingesetzt werden", so Freitag weiter. Es bestehe außerdem die Gefahr, dass Energieverschwendung eines Mieters finanziell dem Vermieter angelastet werde. Darüberhinaus schränke eine Mietkürzung die Investitionsfähigkeit von Wohnungsunternehmen und Privateigentümern ein.

Damit würde die energetische Modernisierung erheblich behindert. Ein Kürzungsrecht würde den Mietern die Möglichkeit geben, ohne eigenen Beitrag zur Energieeinsparung Heizkosten zu reduzieren. Dies berge ein enormes Streitpotenzial und wäre ein Konjunkturprogramm für Juristen und Justiz, aber kein konstruktiver Beitrag zum Klimaschutz, erklärte der BSI-Vorsitzende.

Gebäudesanierungsprogramm wird begrüßt

Die aktuelle Ankündigung von Bundesminister Tiefensee, das bestehende CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 500 Millionen Euro aufzustocken wird hingegen ausdrücklich begrüßt. Dies gebe den Wohnungsunternehmen Planungssicherheit, um auch weiterhin energetische Modernisierungen durchführen zu können.

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