Donnerstag, 14.08.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © SG- design - Fotolia.com

Bremen senkt zum 1.9.2014 die Kappungsgrenze auf 15 %

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Worum geht´s

Kappungsgrenze: Wieviel Miete Sie verlangen können.

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Ab dem 1.9.2014 senkt Bremen die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in 3 Jahren. Gerade hat der Senat eine entsprechende Rechtsverordnung zum Absenken der Kappungsgrenze beschlossen.

Kappungsgrenze - was war das nochmal? Es geht um die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und davon, dass Sie die Miete innerhalb von 3 Jahren normalerweise um maximal 20 % erhöhen dürfen.

 

Wann Sie nur 15 % statt 20 % vom Mieter verlangen können

Seit der Mietrechtsänderung vom 1.5.2013 können die Länder in wohnungsknappen und ausdrücklich festgelegten Gebieten die Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % senken.

Das Bundesland Bremen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung auf 15 % innerhalb von 3 Jahren gesenkt.

Die Änderung der Kappungsgrenze betrifft bereits alle Mieterhöhungsschreiben, die dem Mieter ab dem 1.9.2014 zugehen.

Kappungsgrenze: Die Änderung gilt nicht für Bremerhaven

Die 15%-Grenze gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Bremen. Bremerhaven ist von der Verordnung ausgenommen. Die abgesenkte Kappungsgrenze gilt zunächst nur bis Ende August 2019.

Zuvor hat schon Nordrhein-Westfalen von seinem Recht, die Kappungsgrenze zu senken, Gebrauch gemacht und bereits zum 1.6.2014 die Kappungsgrenze in 59 Städten und Gemeinden auf 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren gesenkt.

Gleiches gilt für Bayern (zunächst in München und kurz darauf in weiteren 89 Gemeinden), Berlin und Hamburg. Auch hier wurde von der Möglichkeit, die Kappungsgrenze gemäß der seit 1.5.2013 geltenden Mietrechtsänderung zu senken, Gebrauch gemacht. Weitere Bundesländer wollen in Sachen "Kappungsgrenze senken" nachziehen.

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Alle reden von der Kappungsgrenze und davon, dass die seit der Mietrechtsänderung von 20 % auf 15 % gesunken sei. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Wann und wo die 15%ige Kappungsgrenze gilt und was das für Sie als Vermieter bedeutet, lesen Sie hier.
Mietpreisbremse hört sich nicht gut an. Und Kappungsgrenze - was war das nochmal? Es geht um die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und davon, dass Sie die Miete in 3 Jahren um maximal 20 % erhöhen dürfen. Seit der Mietrechtsänderung vom 1.5.2013 in wohnungsknappen und ausdrücklich festgelegten Gebieten sogar nur um 15 %. Gerade hat Nordrhein-Westfalen von seinem Recht, die Kappungsgrenze zu senken, Gebrauch gemacht und zum 1.6.2014 die Kappungsgrenze in 59 Städten und Gemeinden auf 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren gesenkt. 
Seit dem 1.5.2013 ist die Mietrechtsänderung in Kraft. Große Verwirrung herrscht allerdings nach wie vor darüber, wann und um wie viel der Vermieter die Miete erhöhen darf. Nach § 558 BGB dürfen nämlich die Landesregierungen die Kappungsgrenze von den üblichen 20 % auf 15 % innerhalb von 3 Jahren senken. 

 meineimmobilie.de-Tipp

Wenn Sie prüfen wollen, ob Sie in den letzten 3 Jahren bereits die Kappungsgrenze ausgeschöpft haben, müssen Sie vom Zeitpunkt, ab dem Ihre geplante Mieterhöhung wirksam werden soll, 3 Jahre zurückrechnen.