Donnerstag, 05.02.2009 | Autor: mb

BGH-Urteil: Nur notwendige Modernisierungskosten für Mieterhöhung ansetzbar

News: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Vermieter lediglich die notwendigen Kosten einer Modernisierung per Mieterhöhung anteilig auf den Mieter übertragen.

Wenn ein Vermieter an seinem Wohneigentum eine bauliche Modernisierung vornimmt, darf er nur die notwendigen Kosten dafür anteilig auf den Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 4. Februar 2009 entschieden (ZR VIII 41/08).

Geklagt hatte eine Vermieterin, die ihre Mieter an den Kosten für den Einbau von Wasseruhren in der Mietwohnung prozentual beteiligen wollte. Die ihr entstandenen Kosten wollte sie nach Paragraph 559 Abs. 1 BGB anteilig über eine Mieterhöhung auf die Mieter umlegen. Strittig waren die genauen Kosten für den Einbau. Der Gerichtshof folgte der Einschätzung eines Sachverständigen und entschied, dass die Demontage der Küchenarbeitsplatte nicht zu den notwendigen Arbeitsschritten beim Einbau einer Wasseruhr gehörte und deshalb bei der Mieterhöhung nicht mit eingerechnet werden dürfe.

Die Klägerin hatte argumentiert, dass dem Vermieter oder dem für ihn tätigen Handwerker ein gewisser Spielraum bei der Durchführung der für die Modernisierungsmaßnahme erforderlichen Arbeiten verbleiben müsse. Der Vermieter müsse das Recht haben, die tatsächlich aufgewendeten Modernisierungskosten für die Berechnung der Mieterhöhung anzusetzen.

Der Bundesgerichtshof widersprach der Auffassung der Klägerin: "Von den tatsächlich aufgewendeten Kosten sind nur diejenigen ansatzfähig im Rahmen der Mieterhöhung, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen können dagegen nicht angesetzt werden", schrieben die Richter in ihrem Urteil.

Der Eigentümerverband Haus und Grund reagierte unzufrieden auf das Urteil des Gerichtshofs. Dem Eigentümer werde es weiter erschwert, eine ordnungsgemäße Modernisierungsmieterhöhung durchzuführen. "Vermieter müssen nunmehr nicht nur Instandsetzungskosten aus den Rechnungskosten einer Modernisierung herausrechnen, sondern auch noch die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einzelner Arbeitsschritte des Handwerkers prüfen, um eine Modernisierungsmieterhöhung zu erklären", kritisierte Kai H. Warnecke, Rechtsexperte von Haus und Grund Deutschland, die Entscheidung des BGH. In der Folge würden Modernisierungsmieterhöhungen weiter verkompliziert und energetische Sanierungen damit noch schwieriger durchzuführen, hieß es in der Pressemitteilung des Eigentümerverbands.

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.

 meineimmobilie.de-Tipp


Lassen Sie sich vor einer baulichen Modernisierung die genauen Arbeitsschritte erklären und weisen Sie Ihre Handwerker darauf hin, dass nur die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden dürfen. Überwachen Sie die Bauarbeiten persönlich.