Freitag, 05.12.2008 | Autor: heihec

BGH erleichtert Mieterhöhungen

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News: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil über die Mieterhöhung bei Einfamilienhäusern entschieden. Demnach dürfen Vermieter nun die Mieterhöhung mit dem für Mehrfamilienhäuser aufgestellten Mietspiegel begründen.

"Vermieter können jetzt die Miete in Einfamilienhäusern leichter und einfacher erhöhen, weil sie zur Begründung auf den Mietspiegel zurückgreifen dürfen", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil (VIII ZR 58/08) des Bundesgerichtshofs.

Bisher durfte der Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mit dem Mietspiegel begründen, da dieser keine Angaben und Daten für Einfamilienhäuser enthält. Unter diese Rechtsprechung zog der Bundesgerichtshof aber nun einen Schlussstrich: Die Miete für Einfamilienhäuser sei im Regelfall höher als die Miete für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Deshalb könne eine Mieterhöhung für ein Einfamilienhaus auch mit dem für Mehrfamilienhäuser aufgestellten Mietspiegel begründet werden.

Deutscher Mieterbund begrüßt das Urteil

"Das ist in erster Linie ein vermieterfreundliches Urteil. Vermieter mussten bisher bei Mieterhöhungen auf drei Vergleichshäuser zurückgreifen oder ein teures Sachverständigengutachten erstellen lassen", erklärte Siebenkotten. "Für Mieter ist aber positiv, dass jetzt Rechtssicherheit geschaffen wurde. Wegen der unklaren Rechtslage haben viele Vermieter in der Vergangenheit Staffelmietverträge für Einfamilienhäuser angeboten, bei denen die jährlichen Mietpreissteigerungen von Anfang an vorgegeben waren. Das ist jetzt nicht mehr erforderlich."

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