Mittwoch, 03.06.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © openlens - Fotolia.com

Zum Tag des Fahrrads: Wo der Mieter sein Fahrrad abstellen darf

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Worum geht´s

Ärger im Haus: Wo der Mieter sein Fahrrad abstellen darf

Als Sie mal wieder in Ihrem Mietshaus vorbeischauen, bekommen Sie kaum die Haustür auf, weil mal wieder der ganze Flur vollgestellt ist: Die ältere Mieterin von oben hat ihren Rollator dort stehen, die Familie aus dem ersten Stock ihren Kinderwagen. Neu ist, dass jetzt auch der Student aus der Dachwohnung sein Fahrrad dort stehen hat. Darf der das?

Das Treppenhaus darf nur mitbenutzt werden

Das Treppenhaus ist eine Gemeinschaftsfläche und für solche Flächen gilt: Der Mieter ist nur zum Mitgebrauch berechtigt. Dazu gehört, dass er das Treppenhaus betreten und nutzen darf, um in seine Wohnung zu kommen.

Was anderes ist es allerdings, ob und was der Mieter im Treppenhaus abstellen darf und damit die Grenze des allgemeinen Mietgebrauchs überschreitet.

Abgestellte Gegenstände: Es kommt auf den Einzelfall an

Um es gleich einmal vorweg zu nehmen: Obwohl es viele Urteile zu abgestellten Gegenständen im Hausflur gibt, kommt es dennoch immer wieder auf den speziellen Einzelfall an. Beispielsweise darauf, was im Hausflur abgestellt wird und von wem.

Stellt beispielsweise die ältere Mieterin von oben ihren Rollator zusammengeklappt im Treppenhaus ab, ist das zulässig. Ebenso darf der Kinderwagen der Mieterin aus dem 3. Stock da stehen, weil es ihr unzumutbar ist, den jedes Mal nach oben zu tragen. Vorausgesetzt natürlich, es gibt keine andere Abstellmöglichkeit im Haus.

Das liegt unter anderem wegen der Grundrechte aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz (Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung) und Artikel 6 Grundgesetz (Schutz der Familie).

Fahrräder haben im Hausflur nichts verloren

Für das Abstellen des Fahrrads gilt: Das hat im Hausflur nichts verloren!

Sie können nicht generell verbieten, dass keine Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren im Treppenhaus abgestellt werden dürfen (BGH, Urteil v. 10. 11. 2006, V ZR 46/06). So eine Regelung in der Hausordnung wäre unwirksam.

Wo Ihr Mieter sein Fahrrad abstellen darf  

Das Fahrrad gehört in den Fahrradkeller – eigentlich. Natürlich darf es der Mieter auch in seinem eigenen Keller deponieren.

Wenn er will, darf er es sogar in seiner Wohnung abstellen. Allerdings darf er beim hoch- und runterschleppen nicht das Treppenhaus beschädigen oder verschmutzen.

Dagegen darf er sein Fahrrad nicht im Hausflur oder im Kellereingang abstellen. Das darf der Mieter allenfalls für kurze Zeit dort „parken“ bzw. nur mit Ihrer Zustimmung, soweit die Mitbewohner nicht gestört werden bzw. dadurch kein Fluchtweg versperrt wird.

Wie breit ein Fluchtweg sein muss, ergibt sich meist aus der Landesbauordnung der einzelnen Bundesländer.

Wann Sie als Vermieter einschreiten müssen

Sofern das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus andere Mieter beeinträchtigt (z. B. zu enger Zugang, Zustellen von Briefkästen, Handläufen usw.), müssen Sie als Vermieter aktiv werden und die Mieter, die dort unzulässigerweise Gegenstände abgestellt haben, abmahnen.

Allerdings müssen Sie beim Abmahnen darauf achten, ob dem Mieter ein Grundrecht zur Seite steht. Ist im Treppenhaus nur begrenzt Platz vorhanden, genießen „privilegierte" Gegenstände, wie Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl, natürlich Vorrang gegenüber nicht privilegierten Gegenständen, wie z. B. einem Fahrrad, Schuhregal oder Schirmständer.  

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Schauen Sie nicht zu lange zu, wie die Mieter ihr Treppenhaus immer mehr zustellen: Schuhschränke, Kühlschränke, Garderoben und Schirmständer haben im Treppenhaus nichts verloren!

Dulden Sie allerdings zu lange das Abstellen von Gegenständen im Hausflur, könnten Ihre Mieter das als Zustimmung werten.