Donnerstag, 21.01.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Hero - Fotolia.com

Winterdienst: Wenn nur der Erdgeschossmieter schippen soll

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Worum geht´s

Winterdienst: Wie Sie die Räum- und Streupflicht gerecht aufteilen.

"Einer für alle": Das sagte sich offensichtlich auch ein Vermieter, der die Schneeräumpflicht auf seine Erdgeschossmieter übertrug. 

Die Mieter aus den oberen Stockwerken rieben sich genüsslich die warmen Hände, während der Erdgeschossmieter an Schneetagen raus musste zum Schippen. Bis er sich eines Tages weigerte zur Schneeschnaufel zu greifen und für die anderen zu schippen.   

Irgendwie ist es schon ungerecht, wenn Ihr Erdgeschossmieter im Winter um 7 Uhr zur Schneeschaufel greifen muss und alle anderen Mitbewohner im Haus ihm dabei vom Frühstückstisch aus zuschauen.

Was die Gerichte zur Räum- und Streupflicht sagen

Auch das Amtsgericht Köln empfand es als ungerecht, dass nur der Ergeschossmieter in einem Mehrfamilienhaus zur Schneeschaufel greifen sollte: Eine solche Regelung in der Hausordnung, wonach nur die Erdgeschossmieter bei Schnee und Eis schippen und streuen müssen, ist unwirksam.

Das ergibt sich nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Zudem auch aus dem Überraschungseffekt, denn die Verkehrssicherungspflicht muss klar und eindeutig auf den Mieter übertragen werden.

Ist sie jedoch nur in der Hausordnung unter der Überschrift Reinigung und Pflege versteckt, ohne optisch besonders gekennzeichnet zu sein, ist das zu wenig.

Nur Ergeschossmieter soll schippen? Das ist unzumutbar! 

Außerdem stellt es eine unzumutbare Belastung der Erdgeschossmieter dar, wenn z.B. nur 3 von 24 Parteien in einem Mehrfamilienhaus zur Schneeschaufel greifen müssen.

So kann es in einem extremen Winter durchaus passieren, dass der Erdgeschossmieter mehrfach pro Woche frühmorgens, bei Kälte, Dunkelheit und Glätte schippen und streuen muss, während die anderen Bewohner im Haus noch gemütlich beim Frühstück sitzen.

Räum- und Streupflicht: Haftungsrisiko ist für einen allein zu groß

Vom Haftungsrisiko, das auf den Schultern des Erdgeschossmieters lastet, wenn ein Passant dennoch stürzt, einmal ganz abgesehen.

Anlass für diese Entscheidung war dieser Fall: Eine ältere Dame, die bereits über 40 Jahre im Erdgeschoss wohnte und so lange auch ihrer Räum- und Streupflicht nachkam, wollte gesundheitsbedingt von dieser Pflicht befreit werden.

Sie legte sogar ein ärztliches Attest vor. Dennoch verwies der Vermieter auf den Mietvertrag und pochte auf Pflichterfüllung – notfalls durch einen Vertreter.

Das hätte er besser nicht getan, denn am Ende entpuppte sich seine Räum- und Streupflicht-Klausel als unwirksam.

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Foto: Michaela Harderer
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Schneeschippen müssen Sie nicht nur auf dem eigenen Grundstück, sondern oft auch auf der Straße vor Ihrem Haus. Nicht wenige Immobilienbesitzer beauftragen hierfür einen Dienstleister. Und prompt gibt es Schwierigkeiten, wenn sie die Kosten von der Steuer absetzen wollen.
Als Sie morgens beiläufig aus dem Fenster schauen, trauen Sie Ihren Augen nicht: alles weiß! Der Zeiger steht bereits auf 7 Uhr und die ersten Fußgänger sind schon auf dem Weg zur Arbeit und stapfen durch den Schnee vor Ihrem Haus.  Bleibt Ihnen noch Zeit zum Frühstücken oder müssen Sie erst raus und schippen? Oder können Sie sitzen bleiben, weil Ihr Mieter mit dem Winterdienst dran ist? Selbst wenn der Mieter schippt: Dennoch sind Sie damit nicht ganz aus der Verkehrssicherungspflicht raus. 
Schnee, Eis und Matsch machen nicht nur die Straßen gefährlich. Auch Einfahrten, Hauseingänge und Gehwege sind ohne Winterdienst unpassierbar. Wer nicht für den Sturz eines Passanten haftbar gemacht werden will, muss entweder selbst Schnee schippen bzw. streuen oder einen Räumdienst damit beauftragen. Letzteres können Selbstnutzer als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzen - zwar nicht nur, wenn auf, sondern auch wenn vor Ihrem Grundstück geräumt und gestreut wird.

 meineimmobilie.de-Tipp

In einem Mehrfamilienhaus müssen Sie die Räum- und Streupflicht gerecht und angemessen aufteilen. Übertragen Sie Ihre Räum- und Streupflicht am besten schon im Mietvertrag auf Ihren Mieter.

 

Bitte nicht versteckt irgendwo klein gedruckt im Vertrag, sondern an exponierter Stelle. Inhaltlich muss dort drinnen stehen, wann und wie Ihr Mieter zu reinigen und zu streuen hat.

 

Schreiben Sie am besten auch gleich rein, welche Konsequenzen ein unterlassenes Räumen und Streuen haben kann: Ihr Mieter muss dann einem geschädigten Dritten mögliche Sach- und Körperschäden ersetzen.