Dienstag, 31.03.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © momanuma - Fotolia.com

"Wie sieht's denn hier aus?": Wo die Deko-Wut Ihres Mieters seine Grenzen hat

Foto: © momanuma - Fotolia.com
Worum geht´s

Wie Ihr Mieter sein Treppenhaus "dekorieren" darf.

Ihr Mieter hat die Deko-Wut gepackt: Auf seinem Balkon sitzt ein lebensgroßer Plüschosterhase. Im Vorgarten steht eine türkisfarbene Nähmaschine und im Treppenhaus steht neuerdings eine Madonna-Statue.

Tja, oft ist es nicht nur eine Geschmacksfrage, wie der Mieter dekoriert, sondern auch eine Rechtsfrage: Wo beginnt das Dekorationsrecht Ihres Mieters und wo hört es auf?

Der Osterkranz an der Wohnungseingangstür oder die Kakteensammlung auf dem Fensterbrett im Hausflur: Darf der Mieter das?

Bei jahreszeitlicher Dekoration an der Wohnungseingangstür, wie beispielsweise einem Oster- oder Weihnachtskranz, ist es so: Solange Ihr Mieter beim Aufhängen nicht die Tür beschädigt, ist das erlaubt. Gerade, weil es sich nur um eine zeitlich befristete Dekoration handelt. 

In seiner Wohnung darf der Mieter dekorieren wie er will

Ansonsten stößt das Gestaltungsrecht des Mieters außerhalb seiner Wohnungstür auf Grenzen. So darf der Mieter nicht im Hausflur, im Eingangsbereich oder woanders auf dem Grundstück zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anbringen.

Das zählt nicht mehr zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und ist deswegen unzulässig (AG Münster, Urteil v. 31.07.2008, 38 C 1858/08, WM 2008, S. 664).

Blumentöpfe müssen in der Wohnung bleiben

Der Mieter darf also nicht auf dem Treppenabsatz vor seiner Haustür Blumentöpfe und andere Deko-Gegenstände aufstellen.

Gleiches gilt für den Vorgarten. Eine türkisfarbene, alte Nähmaschine im Vorgarten müssen Sie nicht dulden. Ebenso keine neuen Lampen im Hausflur. Montiert Ihr Mieter also Ihre "alten Lampen" ab und schraubt er dafür eigene - aus seiner Sicht schönere - Lampen an, können Sie wieder auf den bisherigen Zustand pochen. 

Wo das Gestaltungsrecht Ihres Mieters endet

Vorgarten und Treppenhaus: Beides dürfen nur Sie "zieren" (AG Münster, Urteil v. 31.07.2008, 38 C 1858/08, WM 2008, S. 664).

Häufig zeigen auch andere Mieter wenig Verständnis für exzessive "Verschönerungsaktionen" ihrer Mitmieter. Tatsächlich hat jeder Mieter an Gemeinschaftsflächen nur ein anteiliges Mitbenutzungsrecht.

Lebt ein Mieter dies allerdings exzessiv aus, kommt das einer unerlaubten Alleinnutzung gleich. Für die anderen Mieter bleibt dann kein Raum mehr für die Mitbenutzung.

Das ist in einem Mehrparteienhaus unzulässig, weswegen solche selbsternannten "Dekorateure" alles wieder in den ursprünglichen Zustand versetzen müssen.

Dagegen soll jedoch eine Stars-and-Stripes-Fußmatte vor der Wohnungstür erlaubt sein.

Die Madonna im Treppenhaus muss weg

Wegen einer Madonna im Treppenhaus dürfen Mitbewohner zwar nicht gleich die Miete mindern (AG Münster, Urteil v. 22.7.2003, 3 X 2122/03). Sie können als Vermieter aber dennoch darauf bestehen, dass Ihr Mieter sie in statt vor seiner Wohnung aufstellt.

Was der Mieter nicht will, darf er nicht ins Treppenhaus stellen

Hat Ihr Mieter auf einem Treppenabsatz vor seiner Wohnung jede Menge Unrat gelagert, können Sie auf ein Unterlassen bestehen. Hilft das nichts, können Sie ihn auf Unterlassung und Beseitigung verklagen.

So beispielsweise, wenn Ihr Mieter dort 3 Umzugskartons, eine Leiter sowie Müll abstellt (AG Köln, Urteil v. 15.7.2011, 220 C 27/11) .

Hängt ein Mieter ohne die vorherige Zustimmung des Vermieters ein Bild im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses auf, können Sie das Abhängen des Bildes verlangen.

Ein kleines Schuhregal soll neuerdings erlaubt sein

Wie großzügig Sie im Treppenhaus sein müssen, hängt vom Einzelfall ab. So müssen Sie ein kleines Schuhregal vor der Wohnungstür im Treppenhaus ausnahmsweise dulden, wenn es weder die anderen Bewohner beeinträchtigt noch den Fluchtweg versperrt (AG Herne, Urteil v. 11.7.2013, 20 C 67/13).

Was für den Balkon gilt

Was ist mit dem Plüschhasen oder dem mannshohen Plastikweihnachtsmann auf dem Balkon Ihres Mieters? 

Auch dafür gilt die Faustregel, dass das Gestaltungsrecht Ihres Mieters normalerweise an der Außenfassade endet! In seiner Wohnung kann Ihr Mieter sich an die Wände hängen, was er will. Installiert der Mieter in seinem Mietbereich Weihnachtsdekoration, muss der Vermieter dies dulden, solange der Mieter weder das Eigentum des Vermieters beschädigt, noch diese für andere gefährlich werden kann.

Noch dazu, wenn es sich hierbei um eine in Deutschland weit verbreitete Sitte handelt, können Sie deswegen dem Mieter natürlich nicht gleich kündigen (LG Berlin, Urteil v. 1.6.2010, 65 S 390/09).

Bohrlöcher verboten: Die Hausfassade gehört dem Vermieter

Für den Außenbereich gilt das nicht: Der Mieter darf keinesfalls Löcher in Ihre Hausfassade bohren, um seinen kletternden Plüschweihnachtsmann vor dem Absturz zu bewahren.

Da der Balkon noch zur Hausfassade gehört, darf der Mieter hier nur behutsam und im üblichen Rahmen dekorieren. Die Balkonaußenbrüstung zählt dabei noch zur Fassade, während Sie beim Geländer ein Auge zudrücken müssen.

Schließlich ist die Störung nur vorübergehend, deswegen können Sie sich an die folgende Faustregel halten: Die Mieterdekoration am Balkongeländer darf optisch nicht so sehr stören wie eine Parabolantenne und auch nicht mehr als beispielsweise die typischen Blumenkästen am Geländer.

 

 

 

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Der Hauseingang und das Treppenhaus sind die Visitenkarte Ihres Hauses. Sieht es dort aus wie bei Hempels unterm Sofa, schreckt das bereits potenzielle Mieter ab.   Allerdings: "Verschönert" Ihr Mieter auf eigene Faust das Treppenhaus mit Bildern, dürfen Sie ihn deswegen in die Schranken weisen.
Wollmäuse, ein zerknülltes Papiertaschentuch und eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe in der Ecke. Das sind untrügliche Beweiszeichen dafür, dass Ihr Treppenhaus schon länger nicht mehr geputzt wurde. Tja, Ihre Mieter nehmen es mit der Kehrwoche leider nicht so genau. Das wollen Sie jetzt ändern: mit einer regelmäßigen Reinigungskraft. Die Kosten dafür wollen Sie auf alle Mieter umlegen. Wie Sie das rechtlich korrekt hinbekommen, lesen Sie hier.
"Hach, ist der nicht niedlich?" Beim Thema "Gartenzwerge" scheiden sich die Geister. Für die einen gehören sie fast schon als Kultobjekt zum typisch deutschen Vorgarten so dazu, wie die behäkelte WC-Rolle auf der Heckablage im Auto.   Die anderen finden Gartenzwerge einfach nur schrecklich - hilft aber nichts: Stellt Ihr Nachbar einen oder gleich mehrere Gartenzwerge in seinen Garten, hilft nur eines: Augen zu und durch! Als Grundstückseigentümer können Sie gegen den Gartenzwerg im Nachbargarten grundsätzlich nichts unternehmen.

 meineimmobilie.de-Tipp

Der Schirmständer, der Schuhschrank oder gar ein Kühlschrank im Treppenhaus: Das geht schon über das allgemeine Mitbenutzungsrecht an Gemeinschaftsflächen hinaus!

Dagegen müssen Sie beim Kinderwagen oder einem Rollator (zusammengeklappt!) ein Auge zudrücken.