Dienstag, 07.07.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © lomingen - Fotolia.com

Wenn Nachbarn oder Mieter feiern: Wann Ruhe sein muss

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Worum geht´s

Wie lange Ihr Nachbar oder Ihr Mieter draußen Party machen darf. 

Musik, lachende Gäste und als Krönung werden munter Volkslieder mehr oder weniger schön mitgesungen. Es ist unüberhörbar: Ihr Nachbar feiert! 

Und mit ihm ungewollt alle Nachbarn, denn bei dem Lärm bekommt keiner ein Auge zu. Als Sie beim Nachbarn anrufen und ihn um Ruhe bitten, erklärt er Ihnen, dass er einmal im Jahr "ein Recht auf Feiern hätte". Stimmt das?

Ihr Nachbar feiert die Feste, wie sie fallen. Das am liebsten im Garten. Geht es nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder nach den Lärmschutzvorschriften der Bundesländer, darf er das – und das sogar mehrmals im Jahr.

Gartenparty: Ein Recht auf Lärm gibt es nicht

Um es gleich einmal sofort zu sagen: Ein Recht auf Lärm gibt es nicht! Dafür jedoch ein nachbarschaftliches Rücksichtnahmegebot, das einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Nachbarinteressen schaffen soll.

Das bedeutet: Wohnen Sie in einem Wohngebiet, müssen Sie die Gartenfeste Ihres Nachbarn im normalen Umfang als Ausdruck üblicher Geselligkeit hinnehmen. Das gilt sogar, wenn Ihr Nachbar 20 Gäste bewirtet, denn das zählt noch zu den gesellschaftlichen Gepflogenheiten.

Ab 22 Uhr muss die Party nach drinnen ziehen

Es liegt in der Natur eines solchen Festes, dass dort gelacht und auch mal lauter gesprochen wird. Dagegen ist nach Ansicht der Gerichte nichts einzuwenden, sofern der Gastgeber die Feier im Freien gegen 22 Uhr beendet und damit auf die Nachtruhe der Nachbarschaft Rücksicht nimmt.

Wenn der Mieter feiert

Entpuppt sich Ihr Mieter als Partylöwe, gilt: Bei einmaligen Vorfällen und guten Mietern sollten Sie erst einmal das persönliche Gespräch mit dem Mieter suchen, bevor Sie ihn gleich abmahnen. Vieles lässt sich schon dadurch klären.

Wiederholt sich der Zwischenfall, bringt Sie oftmals nur eine schriftliche Abmahnung ans Ziel. Gerade, wenn sich Ihr Mieter als wahrer Störenfried entpuppt, können Sie später nur erfolgreich kündigen, wenn Sie ihn wegen jedem Vertragsverstoß nachweisbar abgemahnt haben.

Wollen bzw. müssen Sie später tatsächlich kündigen, fallen nur die ausdrücklich aufgeführten Vertragsstörungen beim Beurteilen darüber, ob Ihre Kündigung gerechtfertigt ist, ins Gewicht.

Mahnen Sie einen Partylöwen schriftlich ab

Mahnen Sie immer schriftlich ab. Schon aus Beweiszwecken. Wollen Sie nämlich später tatsächlich kündigen, können Sie anhand der schriftlichen Abmahnungen beweisen, dass Ihr Mieter trotz der Abmahnungen sein vertragswidriges Verhalten fortgesetzt hat.

Je mehr Abmahnungen Sie also haben, umso größer sind Ihre Erfolgsaussichten auf eine spätere Kündigung. Führen Sie Ihrem Mieter mit einem Abmahnschreiben vor Augen, dass sein konkretes Verhalten notfalls eine Kündigung nach sich ziehen kann.

Wie konkret Sie Ihren Mieter abmahnen müssen 

Schreiben Sie in Ihre Abmahnung hinein, welches konkrete Verhalten Sie abmahnen und was Ihr Mieter künftig unterlassen bzw. tun soll. Geben Sie auch einen konkreten Termin an, die Intensität der Störung, die Dauer und Folgen für die Mitmieter bzw. Sie!

Wollen Sie nicht gleich kündigen, sondern lieber Ruhe im Haus, können Sie Ihren Mieter auch auf Unterlassen bzw. Vornahme der gewünschten Tätigkeit verklagen. Das bringt Ihnen ein vollstreckbares Urteil ein. Verstößt der Mieter dann gegen diese gerichtlich auferlegte Pflicht, können Sie ihm immer noch kündigen.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Ihre Party ist gerade in vollem Gange, das klingelt es Sturm an Ihrer Tür. Zwei Polizisten stehen vor der Tür – oder sind es sogar vier? „Tolles Kostüm!“, denken Sie noch, da beginnt schon einer der Typen die Anlage leiser zu drehen.   Spätestens jetzt dämmert es auch dem größten Partylöwen: Die sind gar nicht kostümiert!   Die Gäste greifen schon nach den Jacken, die Polizei dagegen nach der wummernden Musikanlage. „Dürfen die das?“, fragen Sie sich. Die Deutsche Anwaltauskunft weiß Antwort.
Schon Wilhelm Busch dichtete: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden.“ Das fand auch ein Mieter aus Berlin-Mitte, der sich am Party-Lärm und den Party-Rückständen seiner Mitbewohner störte.   Seine Konsequenz: Er zog seinem Vermieter 20 % von der Miete ab. Daraufhin kündigte ihm sein Vermieter wegen Zahlungsrückstand. Wer gewann? Sehen Sie selbst!
Es gibt den Weltfrauentag, den Weltwassertag und am 27.04.2016 wird auch wieder der „Tag gegen den Lärm“ begangen. Wer jetzt glaubt, dass er den möglichst laut mit Pauken und Trompeten feiern darf, irrt sich gewaltig, denn das Ziel lautet: Mehr Ruhe statt Lärm!  Der ratternde Rasenmäher, das quietschende Garagentor oder der rauschende Staubsauger: All das verursacht Lärm. Ob und wann der erlaubt ist, klären im Streitfall schlimmstenfalls die Gerichte.   

 meineimmobilie.de-Tipp

Sorgen Sie als Gastgeber besser für Ruhe

Feiern Ihre Partygäste noch bis nach 22 Uhr im Freien weiter und machen sie dabei einen solchen Lärm, dass Ihre Nachbarn trotz geschlossener Fenster nicht schlafen können, kann Sie das ein Bußgeld kosten!

Dafür müssen Sie als Veranstalter sogar dann aufkommen, wenn Sie selbst mucksmäuschenstill waren und nur Ihre Gäste auf die Pauke gehauen haben (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.5.1995, 5 Ss [Owi] 149/95 – [Owi] 79/95 I, NVwZ 1995 S. 1034).