Mittwoch, 05.03.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © ReinhardT - Fotolia.com

Verlorener Schlüssel: Wann der Mieter Schadensersatz zahlen muss

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Worum geht´s

Verlorener Schlüssel: Wann der Mieter zahlen muss.

Bestimmt haben Sie sicher auch schon mal einen Schlüssel verloren – im Idealfall einen, von dem Sie mehr als nur einen haben und der nicht zu einer teuren Schließanlage gehört.

 

Weniger Glück hatte da ein Mieter aus Heidelberg. Der konnte bei Mietvertragsende seinem Vermieter nur noch einen Schlüssel zurückgeben. Laut Übergabeprotokoll hätten es allerdings 2 Schlüssel sein müssen.

Ein Schlüssel ist weg - und dummerweise hat Ihr Mieter keinen blassen Schimmer, wo der 2. Schlüssel abgeblieben sein könnte. 

Bei einer Schließanlage kann es teuer werden

Der Vermieter beichtete den Schlüsselverlust seines Mieters der Hausverwaltung seiner Eigentumswohnung. Weil es sich um eine Wohnungseigentumsanlage handelte, wollte die Hausverwaltung sofort aus Sicherheitsgründen die Schließanlage austauschen.

Dafür verlangte sie vom Vermieter einen Kostenvorschuss in Höhe von 1.468 EUR. Allerdings bestand sie zuerst auf das Geld, bevor sie mit den Arbeiten beginnen wollte.

Wer den Schlüssel verliert, verletzt seine Rückgabepflicht

Tatsächlich saß der Vermieter die Sache mit dem Schlüssel gegenüber der Eigentümergemeinschaft erst einmal aus: Er zahlte keinen Cent. Deswegen wurde die Schließanlage bis heute nicht ausgetauscht.

Im Gegenzug verklagte allerdings der Vermieter schon einmal seinen Mieter auf Schadensersatz wegen des verlorenen Schlüssels. Schließlich hätte der Mieter seine Obhuts- und Rückgabepflicht wegen des fehlenden Schlüssels verletzt.

Vor Gericht ging es darum, ob dem Vermieter tatsächlich ein Schaden entstanden war: Schließlich hatte der Vermieter bis heute ja keinen Cent wegen des verlorenen Schlüssels zahlen müssen: Das Schloss wurde ja nie ausgetauscht!

Schlüsselverlust: Ersatzpflicht gilt nur bei Missbrauchsgefahr

Die Vorinstanzen schlugen sich noch auf die Vermieterseite und bejahten einen Schaden. Weil niemand wusste, wo der Schlüssel abgeblieben war, bestand eine Missbrauchsgefahr. Die reichte dem Gericht schon. Unabhängig davon, ob die Schließanlage bereits ausgewechselt wurde oder dies nur beabsichtigt sei.

Nach § 249 Abs. 2 BGB könnte ein Gläubiger bei einer Sachbeschädigung Schadensersatz in Geld verlangen. Für was er hinterher das Geld verwendet (Reparatur oder für etwas völlig anderes) sei dabei egal.

Verlorener Schlüssel: Geld gibt´s nur bei tatsächlichem Schaden!

Der BGH sah es ähnlich, allerdings mit einem anderen Ergebnis! Verliert der Mieter einen Schlüssel, der zu einer Schließanlage gehört und muss er deswegen Schadensersatz zahlen, gehören dazu auch die Kosten für den Austausch der Schließanlage, sofern eine Missbrauchsgefahr besteht, weil nicht geklärt werden kann, wo der verlorene Schlüssel abgeblieben ist.

Allerdings: Laut BGB liegt ein Vermögensschaden erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Weil das nicht der Fall war, ging der Vermieter erst einmal leer aus (BGH, Urteil v. 05.03.2014, VIII ZR 205/13).    

Was in § 249 Abs. 2 BGB steht:

"Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen."

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Sie können vom Mieter keinen Schadensersatz für einen verlorenen Schlüssel verlangen, wenn ihm der Schlüssel gestohlen wurde oder wenn der Schlüssel - unwiderbringlich - weg ist, weil er z.B. ins Meer gefallen ist .

 

Leer gehen Sie auch dann aus, wenn der verlorene Schlüssel keinem Haus, keiner Wohnung usw. zugeordnet werden kann. In diesen Fällen ist ein Missbrauch des Schlüssels ausgeschlossen.

 

Vorsicht im Mietvertrag: Vertragsklauseln, die einen Schadensersatzanspruch ohne Verschulden des Mieters vorsehen, sind unwirksam.