Dienstag, 26.05.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © thomasklee - Fotolia.com

Unerwünschtes Blumengießwasser von oben: Müssen Sie das dulden?

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Worum geht´s

Blumenkästen am Balkon: Wenns von oben auf den Balkon heruntertropft.

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Blumenkästen am Balkon sind eine schöne Sache. Für den Balkoninhaber. Meistens jedenfalls. Für den, der direkt darunter wohnt, häufig weniger. Denn jedes Mal, wenn der Blumenliebhaber von oben seine Geranien gießt, „regnet“ es gleichzeitig auf den Balkon des Mieters darunter.

 

Muss der Blumenfreund von oben deswegen seine Blumenkästen abhängen? Oder der Mieter von unten vorsichtshalber immer seine Gartenstühle und die Wäsche in Sicherheit bringen?

Blumengießwasser im Kaffee? Das darf nicht sein

Manchmal bringt ein einzelner Tropfen das Fass zum Überlaufen. In einem Mehrfamilienhaus in München waren es gleich mehrere Tropfen – und die kamen von oben. Dort hatte ein Eigentümer in den Sommermonaten täglich seine Blumen in den Balkonkästen gegossen. Die Blumenkästen hingen an der Außenseite seines Balkons.

Das Blumengießwasser von oben verdarb dem Eigentümer darunter gründlich seine Laune. Als er morgens auf seiner Terrasse seinen Kaffee genießen wollte, tropfte ihm das Gießwasser angeblich direkt in seine Kaffeetasse.  

Der Eigentümer mit der Terrasse forderte deswegen vom Eigentümer darüber Unterlassung, weil gleich mehrfach das Blumenwasser von oben auf seinen Balkon heruntertropfte.

Blumengießwasser: Sie müssen kein Tropfprotokoll führen

Der Balkonkastenbesitzer rechtfertigte sich damit, dass ein Herabtropfen des Blumenwassers beim Gießen unvermeidbar und deswegen vom Eigentümer darunter hinzunehmen sei.

Vor dem Amtsgericht gewann der Blumenfreund, weil der Terrasseneigentümer an einer einfachen Formalie scheiterte. Er konnte kein sogenanntes „Tropfprotokoll" vorlegen, mit dem er belegen konnte, wann und um wieviel Uhr das Wasser nach unten tropfte.

Blumenkästen am Balkon gehören zur vertragsgemäßen Nutzung

Das Landgericht gab dagegen dem Terrassenbesitzer Recht, indem es den Blumengießer zur Unterlassung seiner täglichen Gießaktionen verurteilte. Grundsätzlich darf zwar ein Eigentümer Blumenkästen an der Außenseite seines Balkons anbringen und die Blumen auch gießen. Das gehört zur zulässigen Nutzung des Eigentums.

Dabei ist es unvermeidbar und als sozialadäquat hinzunehmen, dass beim Blumengießen Wasser herabtropft bzw. herunterläuft. Gerade im Sommer, wenn die Böden in den Blumenkästen ausgetrocknet sind, lässt sich überlaufendes Gießwasser nicht vermeiden.

Überlaufendes Gießwasser beeinträchtigt den Eigentümer ohnehin nicht mehr als beispielsweise Regenwasser. Denn auch bei Regen werden Teile des Sonder- und Gemeinschaftseigentums nass werden.

Zwischen Eigentümern gilt das Rücksichtnahmegebot

In diesem speziellen Fall lag die Sache jedoch anders, denn zwischen Eigentümern gilt das wohnungseigentumsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Dadurch ist ein Eigentümer verpflichtet, so lange mit dem Gießen seiner Blumen zu warten, bis sich erkennbar keine Personen mehr auf dem darunter liegenden Balkon bzw. der Terrasse befinden (LG München I, Urteil v. 15.9.2014, 1 S 1836/13 WEG).  

Das gilt selbst dann, wenn es kein „Tropfprotokoll" oder eine taggenaue Aufzeichnung darüber gibt, wann Wasser von oben auf den Balkon bzw. die Terrasse getropft ist (BGH, Beschluss v. 12.6.2008, V ZR 221/07; BGH, Beschluss v. 9.2.2009,II ZR 77/08).

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
„Meine kleine grüne Oase“, nennt es Ihr Mieter liebevoll – und fühlt sich sichtlich wohl auf „seinem Balkonien“. Ihnen ist der Balkon etwas zuuuu grün.    Zudem hat sich bereits der darunter wohnende Mieter über das tropfende Gießwasser und die vielen Vögel beschwert, die nun an der grünen Hauswand der "Oase" nisten und auf seinen Gartenmöbeln sichtbare Spuren hinterlassen.    Rechtlich ist es so: Der Mieter darf zwar seinen Balkon begrünen, allerdings muss er sich dabei an ein paar Spielregeln halten.
Da sonnt sich Ihr Mieter jeden Mittag nackt auf seinem Balkon: „Urlaub auf Balkonien", nennt er das. Seine Unterwäsche flattert derweil munter im Wind und jeden Morgen hängt er seine geblümte Bettwäsche zum Lüften über das Balkongeländer. Die Nachbarn haben Sie schon schmunzelnd darauf angesprochen. Ihnen ist das Ganze eher hoch peinlich. „Fremdschämen" nennt sich das und Sie fragen sich insgeheim: Kann ich dem Mieter das verbieten?
Da sonnt sich Ihr Mieter jeden Mittag nackt auf seinem Balkon: "Urlaub auf Balkonien", nennt er das. Seine Unterwäsche flattert derweil munter im Wind und jeden Morgen hängt er seine geblümte Bettwäsche zum Lüften über das Balkongeländer. Die Nachbarn haben Sie schon schmunzelnd darauf angesprochen. Ihnen ist das Ganze eher hoch peinlich. "Fremdschämen" nennt sich das und Sie fragen sich insgeheim: Kann ich dem Mieter das verbieten?
Mussten Sie die letzten Tage auch zweimal am Tag Ihren Garten wässern? Das geht ganz schön ins Geld, falls Sie nicht gleich kannenweise das gesammelte Gießwasser zu ihren Tomaten, den Hortensien und den Himbeeren schleppen wollen. Da ist es schon wesentlich bequemer, getreu dem Motto "Wasser marsch!" einfach den Gartenschlauch aufzudrehen und über den sattgrünen Rasen zu spritzen. Wer es gern etwas günstiger haben will, beantragt bei seiner Gemeinde einen "Sprengwasserabzug". Damit zahlen Sie zwar das entnommene Wasser, aber nicht das Abwasser!

 meineimmobilie.de-Tipp

Überlaufendes Blumenwasser ist als sozialadäquat hinzunehmen, denn sowohl Mieter als auch Eigentümer dürfen Blumenkästen an den Balkon hängen und auch gießen.

 

Dennoch gilt unter Mietern oder Eigentümern das Gebot der Rücksichtnahme. Dazu gehört, dass ein Eigentümer bzw. Mieter nur Blumen gießen darf, wenn sich auf dem Balkon darunter keine Leute befinden.