Dienstag, 26.01.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Trotz Mietpreisbremse: Mieten steigen

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Worum geht´s

Mietpreisbremse: Deutscher Mieterbund fordert Nachbesserung der gesetzlichen Regelung.

Jetzt ist es raus, was ohnehin schon alle befürchtet hatten: Das mit der Mietpreisbremse anvisierte Ziel von bezahlbaren Mieten wurde nicht erreicht. Bisher jedenfalls. Das behauptet zumindest der Deutsche Mieterbund in seiner neuesten Pressemitteilung. 

Schuld daran seien die Ausnahmeregelungen, insbesondere die mit der höheren Vormiete (§ 556e BGB). Deswegen würden die Mieten weiter steigen. Damit die Mietpreisbremse dennoch greift, hat der Mieterbund auch schon gleich eine Lösung parat.

Trotz Mietpreisbremse: Mieten sinken nicht!

Trotz Mietpreisbremse scheinen die Wiedervermietungsmieten gegenüber den Vorjahresmieten nicht zu sinken. Teilweise steigen sie sogar weiter! Das behauptet jedenfalls der Deutsche Mieterbund in seiner Pressemeldung vom 25.1.2016.

Deswegen fordert der Direktor des Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dass bei der Mietpreisbremse nachgebessert werden muss. Seiner Ansicht nach würden sich viele Wohnungsvermieter nicht an die gesetzlichen Regelungen halten.

Mieterbund: Bei der Mietpreisbremse gibt es zu viele Ausnahmen

Zudem gäbe es zu viele Ausnahmetatbestände wie z. B. die Vormietenregelung. Deswegen könnten die Mieter die Mietpreisbremse fast nie ziehen.

Mit Vormietenregelung ist Folgendes gemeint: Hat Ihnen Ihr bisheriger Mieter schon mehr bezahlt, als die laut Mietpreisbremse zulässigen 10 Prozent über der ortsüblichen Miete, können Sie auch vom neuen Mieter genauso viel verlangen.

Sie müssen also nicht eine frei gewordene Wohnung billiger als bisher vermieten. Auch dann, wenn Sie das eigentlich wegen einer geltenden Mietpreisbremse in der Stadt, in der Sie die Wohnung vermieten, müssten.

Beispiel:

Ihre zu vermietende Wohnung liegt in einem Gebiet, für das eine Mietpreisbremsenverordnung gilt. Ihr bisheriger Mieter, der eine Miete von 720 Euro gezahlt hat, zieht aus. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 620 EUR.

Wegen der Mietpreisbremse dürften Sie vom neuen Mieter eigentlich nur 682 EUR (=110 % von den ortsüblichen 620 EUR) verlangen. Weil der Vormieter jedoch schon 720 EUR bezahlt hatte, dürfen Sie mit dem neuen Mieter trotz Mietpreisbremse eine Miete in Höhe 720 EUR plus der Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungen verlangen.

Mieterbund fordert Offenlegung der Vormiete

Die Vormietenregelung kritisiert der Mieterbund und fordert deswegen, dass Vermieter einem neuen Mieter bei Mietvertragsschluss die Vormiete, die er von seinem bisherigen Mieter bekommen hat, offenlegen muss.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage gibt es 3 Ausnahmen, wann die Mietpreisbremse nicht für Ihren Mietvertrag gilt:

Ausnahme 1 von der Mietpreisbremse:

Der bisherige Mieter hat schon mehr bezahlt als die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige, „gebremste“ Miete von 110 % des Ortsüblichen. Deswegen darf der Vermieter trotz Mietpreisbremse die höhere Miete des Vormieters als Mindestmiete nehmen.

Ausnahme 2 von der Mietpreisbremse:

Die vermietete Wohnung wurde erstmals nach dem 1.10.2014 genutzt (vorherige Selbstnutzung zählt bereits als Nutzung!) und vermietet.

Ausnahme 3 von der Mietpreisbremse:

Die Mietpreisbremse gilt nicht für eine umfassend modernisierte Wohnung, die jetzt erstmalig wieder an einen neuen Mieter vermietet wird. Dafür muss der Vermieter mindestens ein Drittel an Aufwand in sie investiert haben, der für eine vergleichbare Neubauwohnung hätte investiert werden müssen.

Mieterbund fordert Sanktionen gegen "Mietpreisbremsen-Brecher"

Der Mieterbund fordert nun, dass Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse halten, sanktioniert werden sollen.

Daneben sollte ein bereits 2013 ausgearbeiteter Gesetzesantrag des Bundesrats zu § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietwucher) aufgegriffen und beschlossen werden. Nach § 5 Abs. 1 WiStrG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Wohnraum Nebenleistungen oder unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Mietpreisbremse: § 5 Wirtschaftsstrafgesetz soll nachgebessert werden

Der Bundesrat war schon bei Einführung der Mietpreisbremse der Ansicht, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in seiner derzeitigen Fassung praxisuntauglich sei.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass nun die Mietpreisbremse gilt: Dadurch ist ein Änderungsbedürfnis am § 5 WiStrG nicht entfallen! Zum Schutz der Mieter seien vielmehr weitergehende Regelungen im Wirtschaftsstrafgesetz notwendig.

§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz: Mietpreisüberhöhung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

(2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Kommentare (1)

30.1.2016, 16:36 Uhr von grimm.vermietung@ymail.com Profil ansehen
Wann kommt eigentlich mal jemand der uns als Vermieter vor dem Mieterschutzbund schütz? Es kann doch nicht sein, dass wir nur keknebelt und geknechtet werden. Ich kann doch auch nicht zum Handwerk sagen, so jetzt zahle ich nur noch die Hälfte. Am Ende haben wir überhaupt keine Rechte mehr, ausser alles zu bezahlen. O. Grimm
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Überall und jeder redet über die Mietpreisbremse und was sie bedeutet. Allerdings wissen die wenigsten, was tatsächlich im Gesetz stehen soll und vor allem wo genau. Gerade wurden die neuen Mietrechtsvorschriften zur Mietpreisbremse im Bundesgesetzblatt Nr. 16 vom 27.04.2015 veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1.6.2015. Meineimmobilie.de hat jetzt die wichtigsten, neuen Mietrechtsvorschriften im BGB zur Mietpreisbremse für Sie herausgepickt. Denn nichts ist genauer als der Originalwortlaut des Gesetzes. Ob das Gesetz aber dadurch verständlicher wird, steht auf einem anderen Blatt.
Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1.6.2015 für einige Vermieter bei einer Neu- bzw. Wiedervermietung ihrer Wohnung. Schuld daran ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.
Erst zum 1.8.2015 hat Bayern eine Mietpreisbremse in 144 Kommunen eingeführt. Doch schon seit dem 1.1.2016 hat sich wieder etwas geändert: Auf der Mietpreisbremsen-Liste stehen statt 144 Städten nur noch 137 bayerische Gemeinden! 16 Gemeinden stehen auf der Streichliste für die Mietpreisbremse in Bayern. Kluge Rechner haben es sofort gemerkt: Rechnerisch kommt das nicht hin! Stimmt: In 9 Gemeinden wurde die Mietpreisbremse neu eingeführt.
Bei der Mietpreisbremse geht es "wie´s Brezele backe", wie wir in Baden sagen, wenn es Schlag auf Schlag geht: Denn ständig vermeldet ein neues Bundesland, dass es eine entsprechende Verordnung erlassen hat. Da kann man mal leicht den Überblick verlieren, denn zeitgleich wird teilweise auch eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen.

 meineimmobilie.de-Tipp

Mietpreisbremse heißt: Ihre neue Miete darf bei einer Wiedervermietung (nicht wenn Sie eine Neubauwohnung oder umfassend renovierte Wohnung vermieten) nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

 

Diese maximale 10%-Grenze nennt sich „Mietpreisbremse“ und sie gilt nur in Städten und Gemeinden, in denen per Rechtsverordnung eine Mietpreisbremse beschlossen wurde – also nicht bundesweit!