Mittwoch, 27.01.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © openlens - Fotolia.com

Treppenhaus: Wo der Mieter sein Fahrrad abstellen darf

Foto: © openlens - Fotolia.com
Worum geht´s

Fahrrad abstellen verboten: Wo der Mieter sein Rad abstellen darf.

Stichworte zu diesem Thema

Als Sie in Ihrem Mietshaus vorbei schauen, bekommen Sie kaum die Haustür auf, weil mal wieder der ganze Flur vollgestellt ist: Die ältere Mieterin von oben hat ihren Rollator dort abgestellt.

 

Die junge Familie aus dem ersten Stock ihren Kinderwagen. Der Student aus der Dachwohnung hat nun auch noch neuerdings sein Fahrrad dort stehen hat. Dürfen die das?

Das Treppenhaus darf nur mitbenutzt werden

Das Treppenhaus ist eine Gemeinschaftsfläche und für solche Flächen gilt: Jeder Mieter ist nur zum Mitgebrauch berechtigt. Dazu gehört, dass er das Treppenhaus natürlich jederzeit betreten und nutzen darf, um in seine Wohnung zu kommen.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob und was der Mieter im Treppenhaus abstellen und damit die Grenze des allgemeinen Mietgebrauchs überschreiten darf.

Abgestellte Gegenstände im Hausflur: Es kommt auf den Einzelfall an

Um es gleich einmal vorweg zu nehmen: Obwohl es viele Urteile zu abgestellten Gegenständen im Hausflur gibt, kommt es dennoch immer wieder auf den speziellen Einzelfall an. Beispielsweise darauf, was im Hausflur abgestellt wird und von wem.

Stellt beispielsweise die ältere Mieterin von oben ihren Rollator zusammengeklappt im Treppenhaus ab, ist das zulässig. Ebenso darf der Kinderwagen der Mieterin aus dem 3. Stock da stehen, weil es ihr unzumutbar ist, den jedes Mal nach oben zu tragen. Vorausgesetzt natürlich, es gibt keine andere Abstellmöglichkeit im Haus.

Das ergibt sich unter anderem aus den Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz (Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung) und Artikel 6 Grundgesetz (Schutz der Familie).

Fahrräder haben nichts im Treppenhaus verloren!

Für das Abstellen des Fahrrads gilt: Fahrräder haben im Hausflur nichts verloren! Fahrräder hat der Mieter in seinem Kellerabteil oder einem speziellen Abstellraum unterzubringen.

Sie müssen das Abstellen eines Fahrrads im Hausflur, Kellerabgang, Kellervorraum, in den Gemeinschaftsräumen oder auf anderen nicht mitvermieteten Flächen nur dann ausnahmsweise dulden, wenn es keine anderweitige Abstellmöglichkeiten gibt und andere Hausbewohner dadurch nicht gefährdet oder in ihrem Mietgebrauch beeinträchtigt werden.

Verstößt der Mieter dagegen, können Sie ihn deswegen abmahnen. Bleibt das fruchtlos, können Sie eine Unterlassungsklage erheben (§ 541 BGB). Kündigen können Sie ihm grundsätzlich erst dann, wenn Ihre Unterlassungsklage nichts geholfen hat.

Generelle Abstellverbote fürs Treppenhaus sind unzulässig

Sie können jedoch nicht generell verbieten, dass nichts im Treppenhaus abgestellt werden darf. Dies wäre bezüglich Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren im Treppenhaus unzulässig (BGH, Urteil v. 10.11.2006, V ZR 46/06). So eine Regelung in der Hausordnung wäre unwirksam.

Erlauben Sie dem Mieter, dass seine beiden Kinder ihr Fahrrad unentgeltlich auf dem Hof statt im Fahrradkeller abstellen dürfen, handelt es sich dabei um eine jederzeit widerrufbare Gefälligkeit (LG Berlin, Urteil v. 26.5.2011, 67 S 70/11, GE 2011, S. 1087).

Hindernisse im Treppenhaus: Wann Sie als Vermieter einschreiten müssen

Sofern das Abstellen andere Mieter beeinträchtigt (z. B. erschwerter Zugang, zugestellter Briefkasten, Kellerabgang oder Handlauf usw.), müssen Sie als Vermieter aktiv dagegen vorgehen und die Mieter, die unzulässige Gegenstände im Treppenhaus abstellen, abmahnen.

Im Treppenhaus gilt eine gewisse „Hackordnung“

Außerdem gilt eine gewisse Rangfolge unter den oben genannten „bevorzugten“ Gegenständen (Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl) und sonstigen Gegenständen wie Fahrrad, Blumenkübel, Schuhregal usw.

Ist im Treppenhaus nur ein begrenzter Platz vorhanden, genießen die „bevorzugten Gegenstände" ein Vorrecht gegenüber den sonstigen Gegenständen (hierzu Flatow, Mitbenutzung von Gemeinschaftsflächen durch den Mieter - Treppenhäuser u. a. als Konfliktfläche, in: NZM 2007, S. 432, 435).

Fahrrad in die Wohnung schleppen: Darf der Mieter das?

Fahrräder darf der Mieter nur mit in seine Wohnung nehmen, wenn ein zumutbarer und geeigneter Abstellplatz fehlt. Stört es Sie, dass der Mieter sein Rad ständig mit hoch in die Wohnung schleppt, können Sie ihm einen entsprechenden Abstellplatz für das Fahrrad zuweisen und im sodann die Mitnahme in die Mietwohnung untersagen.

Schließlich könnte der Mieter beim Transport des Fahrrads in und aus der Wohnung beispielsweise das Treppenhaus oder die Eingangstüren beschädigen.

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Der Hauseingang und das Treppenhaus sind die Visitenkarte Ihres Hauses. Sieht es dort aus wie bei Hempels unterm Sofa, schreckt das bereits potenzielle Mieter ab.   Allerdings: "Verschönert" Ihr Mieter auf eigene Faust das Treppenhaus mit Bildern, dürfen Sie ihn deswegen in die Schranken weisen.
Tierhaare in der Wohnung: Wer will das schon? Aber: Bello muss fein gemacht werden und da fliegen nun mal die Haare! Ein Mieter aus Frankfurt suchte sich dafür das Treppenhaus aus – sehr zum Leidwesen der Mitbewohner! „Tun Sie was dagegen!“ forderte eine Mitbewohnerin den Vermieter auf. Ob zu Recht, klärte das Gericht.
Alles nass und dreckig. Wohlgemerkt im Treppenhaus und nicht in der Wohnung des Mieters. Denn der zieht seine Schuhe immer brav vor seiner Wohnungstür aus.    So weit so gut, würde er nicht seine dreckigen und ausdünstenden Schuhe vor der Tür stehen lassen. Nicht nur Ihnen, sondern auch den Mitbewohnern im Haus ist das ein Dorn im Auge.
Vollbepackt schleppen Sie sich die Treppe rauf. Müssen dazwischen mal kurz absetzen, um nochmals alles richtig in die Hand zu nehmen. Als Sie weiterlaufen, macht es ein leises "Klack" und plötzlich geht das Licht aus - und da stehen Sie nun fluchend im Dunkeln.
Wegen einer Madonna im Treppenhaus darf der Mieter nicht die Miete mindern (AG Münster, Urteil v. 22.7.2003 - 3 X 2122/03). Der Mieter kann nämlich ...
Ihr Mieter hat die Deko-Wut gepackt: Auf seinem Balkon sitzt ein lebensgroßer Plüschosterhase. Im Vorgarten steht eine türkisfarbene Nähmaschine und im Treppenhaus steht neuerdings eine Madonna-Statue. Tja, oft ist es nicht nur eine Geschmacksfrage, wie der Mieter dekoriert, sondern auch eine Rechtsfrage: Wo beginnt das Dekorationsrecht Ihres Mieters und wo hört es auf?

 meineimmobilie.de-Tipp

Fahrrad abstellen nur mit Zustimmung

Der Mieter darf im Hausflur, auf Zugängen, im Hof und auf anderen, nicht zur alleinigen Benutzung vermieteten Flächen nur mit Zustimmung des Vermieters sein Fahrrad abstellen.