Mittwoch, 23.07.2008 | Autor: Heidi Hecht/mb

Trends am Bundesgerichtshof

Worum geht´s

Der Bundesgerichtshof entscheidet immer wieder über Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern, zum Beispiel bei den Schönheitsreparaturen oder den Betriebskosten.

Topstory: Mieterhöhungen, Schönheitsreparaturen und Betriebs- oder Nebenkostenabrechnungen sorgen zwischen Vermietern und Mietern immer wieder für Auseinandersetzungen vor Gericht. Das jüngste Beispiel: Die Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel.

Nachdem der Bundesgerichtshof einige Formulierungen zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärte (VIII ZR 224/07), erhöhten viele Vermieter die Miete, um nicht auf den Schönheitsreparaturkosten sitzen zu bleiben. Doch dies führte erneut zu Streitigkeiten vor Gericht. Und wie schon in vorangegangenen Schönheitsreparatur-Urteilen entschied der Bundesgerichtshof in diesem Fall zugunsten der Mieter.

Somit dürfen Vermieter die Miete nicht erhöhen, wenn sie wegen einer ungültigen Klausel Schönheitsreparaturen selbst übernehmen müssen. Die Vermieter können lediglich die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (Az.: VIII ZR 181/07).

Streitigkeiten gehen weiter

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes zu den Schönheitsreparaturen ist allerdings noch kein Ende der Streitigkeiten in Sicht.

Aber auch Betriebs- oder Nebenkostenabrechnungen sorgen kontinuierlich für Ärger zwischen Vermieter und Mieter. So musste der Bundesgerichtshof schon in den letzten Monaten zu den Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter einige Urteile fällen:

  • Wasserrechnung I: Nach dem Urteil des BGH (Az. VIII ZR 75/07) ist es nicht mehr erforderlich, dass der Vermieter Wasserrechnungen, die auf dem individuell festgestellten Verbrauch eines Mieters beruhen, in die Betriebskostenabrechnung einstellt. Ausreichend ist vielmehr, dem Mieter die Einzelabrechnung vorzulegen.
  • Wasserrechnung II: Wasseruhren nützen nichts: Auch dann dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 188/07) die Kosten für Abwasser und Wasser nach Wohnfläche auf die Mieter aufgeteilt werden. Der Mieter kann nicht auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung bestehen. Zumindest gilt dies, wenn eine Wohnung im Haus nicht mit einer Wasseruhr ausgestattet ist.
  • Betriebskosten I: Erstellt der Vermieter das erste Mal nach 20 Jahren eine Betriebskostenabrechnung, ist der Mieter laut BGH (Az. VIII ZR 14/06) die Zahlung der vollen Kosten schuldig, selbst wenn der Vermieter zuvor über 20 Jahre nur 20 Euro Betriebskosten vom Mieter kassiert hatte.
  • Betriebskosten II: Nach einem Urteil (Az. VIII ZR 190/06) des BGH darf ein Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist eine bereits vorgelegte Abrechnung nicht mehr zum Nachteil des Mieters verändern.
  • Schönheitsreparatur: Bei starkem Rauchen der Mieter haben Vermieter laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 37/07) unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz. Die Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen kann durch eine vertragliche Vereinbarung auf den Mieter übertragen werden.
  • Kündigung wegen Eigenbedarf: Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VIII ZR 292/07) entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch dann rechtens ist, wenn bereits einen Monat nach Beendigung des Mietverhältnisses im selben Haus eine vergleichbare Wohnung frei wird.

 

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