Dienstag, 06.12.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Chefredakteurin, Rechtsanwältin, Foto: © K.-U. Häßler - Fotolia.com

So ein „Stromer“: Wenn der Mieter keinen Strom zahlen will

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Worum geht´s

Eigentümer, Vermieter oder Mieter: Wer die Strom- und Gaskosten zahlen muss.

Als Versorgungsunternehmer hat man es auch nicht immer einfach. Besonders wenn Strom geliefert wird, aber keiner zahlen will: Weder der Hauseigentümer, noch der Mieter, noch sein Untermieter. Doch meist ist es doch so: Den Letzten beißen die Hunde!

 

Sind das Sie als Eigentümer oder der Untermieter? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht München und Sie können sich freuen: Als Eigentümer sind Sie Dank eines BGH-Urteils meistens aus der Nummer raus! 

Strom- und Gaskosten: Am besten Sie halten sich als Vermieter raus

Ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen suchte für eine Wohnung in München nach einem Zahler für eine Strom- und Gasrechnung in Höhe von 1.060 Euro. Die Wohnung hatte eine Firma für einen Mitarbeiter angemietet. Schon im Mietvertrag stand, dass die Wohnung ausschließlich von dem Mitarbeiter des Mieters bewohnt wird.

Als der Mietvertrag von der Hausverwaltung fristlos gekündigt wurde, hielt sich der Energieversorger erst einmal an den Mieter, die Firma.

Doch ohne Erfolg! Der Mieter muss nicht die Energiekosten für seinen Mitarbeiter, der tatsächlich in der Wohnung lebte, bezahlen.

Eine „Stromanmeldung“ ist noch kein Vertragsschluss

Der Mieter musste nicht zahlen, weil es keinen Vertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und ihm gab. Die Hausverwaltung hatte zwar den Mieter beim Energieversorger angemeldet, das sah das Gericht jedoch noch nicht als Vertragsschluss zwischen dem Mieter und dem Unternehmen.

Das Gericht ordnete die Anmeldung lediglich als bloße (Wissens-) Mitteilung, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen für den Mieter gehabt hätte.

Zahlen muss nur der, der den Strom entnommen hat

Allein die Tatsache, dass der Vertragspartner Hauptmieter der Wohnung ist, reicht noch nicht aus, damit ein Vertrag zwischen dem Versorgungsunternehmen und der Firma, die für einen Mitarbeiter die Wohnung anmietet, zustande kommt.

Schließlich hatte der Mieter auch zu keinem Zeitpunkt selbst Energie verbraucht und damit auch nicht das Strom- und Gasangebot des Energieversorgers angenommen. Nur der Mitarbeiter der Firma – der Untermieter des Mieters – hatte tatsächlich Strom- und Gas verbraucht.

Dazu gibt es jedoch bereits eine klare Meinung des BGHs: Werden Räume vermietet oder verpachtet, muss nur derjenige zahlen, dem die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Miet- oder Pachtvertrag folgenden rechtlichen Befugnis zusteht. Das ist der Mieter oder Pächter (BGH, Urteil v. 2.7.2014, VIII ZR 316/13).

Strom- und Gasrechnung: Warum der Untermieter zahlen muss

Das Gleiche gilt für den Untermieter: Aufgrund des Untermietvertrags hat er allein die tatsächliche Verfügungsgewalt gehabt, sofern der Eigentümer dem Mieter eine Untervermietungserlaubnis erteilt hatte (LG Berlin Urteil v. 7.10.2014, 36 O 176/13).

Deswegen kann sich der Energieversorger primär auch nur an denjenigen halten, dem die Versorgungsleistung tatsächlich zugutekommt. Erst wenn es an einer Person fehlt, dem die tatsächliche Entnahme der Versorgungsleistungen zugerechnet werden kann, darf der Versorger sich an den Eigentümer beziehungsweise Mieter halten (AG München, Urteil v. 4.2.2016, 222 C 29041/14).

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Bezieht der Mieter oder Pächter eines Grundstücks Strom, ohne mit dem Versorger einen schriftlichen Liefervertrag geschlossen zu haben, kommt nur zwischen Mieter/Pächter und Versorger stillschweigend ein Versorgungsvertrag zustande. Sie als Eigentümer des Grundstücks sind dagegen aus der Nummer raus: Sie haften nicht für die Stromkosten Ihres Mieters oder Pächters (BGH, Urteil v. 2.7.2014, VIII ZR 316/13).