Montag, 24.01.2011 | Autor: Heidi Schnurr

Schwitzen im Winter? Deswegen darf der Mieter nicht mindern

Im Sommer zu heiß, im Winter zu kalt: Das sind die üblichen Mieterklagen - allerdings auch handfeste Minderungsgründe, wenn es stimmt, was der Mieter behauptet! Ob der Mieter deswegen auch noch mindern darf, wenn die Jahreszeit wechselt? Dazu gibt es ein neues Urteil vom Bundesgerichtshof.

Dabei ging es um eine Kinderarztpraxis in Lampertheim. In der wurde es im Sommer so heiß, dass einzelne Räume gar nicht genutzt werden konnten.

Wegen dieses Mangels minderte der Kinderarzt nicht nur in den Sommermonaten, sondern auch noch im Oktober und November die Miete. Und das, obwohl es in dieser kalten Jahreszeit bekanntermaßen gar nicht mehr heiß ist.

Keine Einschränkung, keine Mietminderung!

Rechtlich ist es so: Nach § 536 BGB darf der Mieter die Miete nur bei Vorliegen eines erheblichen Mangels mindern. Der muss dazu führen, dass Ihr Mieter die Mietsache deswegen nicht mehr ganz oder nur noch teilweise vertragsgemäß nutzen kann. Die Minderung tritt dann kraft Gesetzes ein.

Allerdings - so der Bundesgerichtshof - darf der Mieter nur für die Zeit mindern, in der er die Räume auch tatsächlich nicht nutzen kann.

Wirkt sich ein Mangel nur periodisch in einem vorhersehbaren Zeitraum aus, ist die Miete auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt!

Solange der Mieter die Mietsache also trotz eines (latent vorhandenen Überhitzungs-) Mangels uneingeschränkt vertragsgemäß nutzen kann, darf er nicht mindern (BGH, Urteil v. 15.12.2010, XII ZR 132/09).

Weil die "Überhitzungsgefahr" nur während der Sommermonate besteht, können Sie als Vermieter im Winter auf die volle Miete bestehen!

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Ein Mangel in den Mieträumen hat gleich mehrere unangenehme Seiten für Sie als Vermieter: Zum einen darf der Mieter die Miete mindern.
Damit ist die Sache aber noch nicht vom Tisch, denn Sie müssen zudem noch den Mangel beseitigen. Bei überhitzten Praxisräumen heißt das: entweder Markisen anbringen oder eine Klimaanlage einbauen!

Kommentare (1)

25.1.2011, 18:12 Uhr von Willi Beckert Profil ansehen
Hallöchen, wenn ich als Vermieter zum Einbau einer Klimaanlage verdonnert werde, muss ich dann auch noch den Strom der Klimaanlage zahlen?? Begründung: Ich schaffe zwar Abhilfe, aber der Mieter kann doch nicht den Strom zahlen, das wäre unsozial. Richter, Staatsanwälte und Konsorten: Zu allem fähig, zu nichts zu gebrauchen. Wünsche schönen Abend Helmes