Dienstag, 21.02.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © momanuma - Fotolia.com

Schaukeln, Grunzen, Schnarchen: Das sind die kuriosesten Mietrechtsfälle

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Worum geht´s

Die kuriosesten Mietrechtsfälle: Vom Grunzen, Schnarchen und Quietschen in der Mietwohnung.

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Das ist doch ein Faschingsscherz!“, denken Sie sich sicherlich, wenn Sie diese Urteile lesen. Nein, ist es leider nicht. Es ist schon unglaublich, mit welchen Fällen sich Vermieter und am Ende auch die Gerichte rumschlagen müssen.

 

Eine kleine Auswahl der kuriosesten Mietrechtsfälle finden Sie hier – nur, falls Sie bisher nichts zum Lachen hatten oder sich manchmal fragen, ob Sie tatsächlich den schlimmsten Mieter erwischt haben. Nein, haben Sie bestimmt nicht – überzeugen Sie sich einfach selbst!

Wenn Ihr Mieter nicht nur einen Vogel hat

Ihr Mieter hat einen Vogel. Das dachte sich wohl auch ein Vermieter aus Menden. Doch falsch gedacht: Der Mieter hatte nicht nur einen Vogel, sondern gleich 60 bis 80 Vögel. Die hielt er in einem 51-Quadratmeter-Zimmer. Quasi eine Voliere in Zimmergröße, denn statt mit einer Tür war das Zimmer mit Maschendraht abgegrenzt, so dass die Vögel darin frei umherfliegen konnten.

Weil dem Vermieter und den Mitbewohnern das „stank“, durfte er wegen vertragswidriger Nutzung kündigen (AG Menden, Urteil v. 5.2.2014, 4 C 286/13).

Sauerei: Ein Schnitzel auf 4 Beinen

An was denken Sie, wenn Sie „Schnitzel“ bzw. "Quiki" hören? Sicherlich nicht an zwei quietschfidele Hausschweine, die ein Mieter ungefragt in seiner Wohnung hielt. Darf der Mieter das?

Jain. Er braucht dazu zwar Ihre Zustimmung, die müssen Sie ihm aber erteilen, sofern sich andere Hausbewohner oder Nachbarn nicht an dem Tier stören. In Berlin-Köpenick jedenfalls fühlten sich die anderen Hausbewohner durch die „Schweinerei“ im Haus nicht belästigt (AG Berlin-Köpenick, Urteil v. 13.7.2000, 17 C 88/00).

Schweinerei: Wenn Sie Ihr Mieter als „Schwein“ beschimpft

Ein Münchner Mieter beschimpfte seinen Vermieter mit den Worten: „Sie sind ein Schwein!“. Die Quittung in Form einer fristlosen Kündigung folgte prompt. Vor Gericht legte der Mieter dummerweise auch noch nach. Er erklärte, der Vermieter lüge wie gedruckt und rede dumm daher.

Das muss sich ein Vermieter nicht bieten lassen, so das Gericht (AG München, Urteil v. 16.7.2013, 411 C 8027/13) und bestätigte die Kündigung.

Die Beschimpfung als „Schwein“ ist eine erhebliche Vertragsverletzung. Dass es sich dabei nicht nur um eine einmalige Entgleisung handle, offenbarte das nachträgliche Verhalten des Mieters vor Gericht. Deswegen sei es auch für den Vermieter unzumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Einem notorischen „Freiluftpinkler“ dürfen Sie kündigen  

Sachen gibt´s: Statt seine Toilette zu benutzen, urinierte ein Erdgeschossmieter ständig in den Garten seiner Mietwohnung. Doch nicht nur das: Auch "große Sitzungen" hielt er dort ab.

Die anderen Mieter des Hauses fühlten sich durch den Anblick und den Fäkalgeruch so belästigt, dass der Erdgeschossmieter jetzt aus seiner Wohnung ausziehen muss. Als er trotz wiederholter Aufforderung zum Unterlassen weiterhin den Mietergarten als WC nutzte, kündigte ihm der Vermieter fristlos wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens (AG Köln, Urteil v. 21.10.2010, 210 398/09).

„Stehpinkler“: Das zählt noch zum vertragsgemäßen Gebrauch

Für „Stehpinkler“ gilt: Urinieren im Stehen gehört noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Könnten dadurch jedoch Schäden an Ihrem Fußboden entstehen, müssen Sie Ihren Mieter am besten schon im Mietvertrag auf die Empfindlichkeit der Böden besonders hinweisen (AG Düsseldorf, Urteil v. 20.1.2015, 42 C 10583/14). Ansonsten bleiben Sie auf den Schäden Ihres Marmorbodens sitzen.

Zu viel Tierliebe: „Einigeln“ ist nicht erlaubt!

Ein strenger Geruch im Treppenhaus kostete eine tierliebe Mieterin ihre Wohnung. Sie nahm nämlich verletzte Igel mit in die Wohnung und päppelte sie dort auf. Trotz Abmahnung kümmerte sich die Mieterin weiter um die Igel, weswegen sie die (zulässige) Kündigung ereilte (AG Berlin-Spandau, Urteil v. 11.11.2014, 12 C 133/14).

Die Begründung der Richter: Igel sind Wildtiere und keine Haustiere bzw. Kleintiere. Deswegen muss sie der Vermieter nur dulden, wenn keine Belästigung wie z. B. ein strenger Geruch von ihnen ausgehen. Doch gerade darüber hatten sich Mitbewohner erfolgreich beschwert.

Summ summ summ: Reinliche Bienchen dürfen weiter fliegen

Einen Eigentümer aus Dessau störten die 16 Bienenvölker, die sein Nachbar auf seinem Grundstück hegte und pflegte. Genau genommen ärgerte er sich über den wachshaltigen Bienenkot, den die Bienen bei ihrem alljährlichen Reinigungsflug im Frühjahr auf seinem Grundstück hinterließen.

Das ist halt die Natur“, urteilte das Gericht kurzerhand (LG Dessau-Roßlau, Urteil v. 10.5.2012, 1 S 22/12). Der Reinigungsflug mit Abkotungsvorgang zähle – ebenso wie der Flug zur Blütenbefruchtung – zum artspezifischen Verhalten der Bienen und sei deswegen hinzunehmen. Der Bienenfreund musste seine Bienen auch nicht zeitweise umsiedeln, weil nicht voraussehbar war, wann die Bienen zu Ihrem Reinigungsflug ansetzten.

Lichterkette: Zu viel Bling Bling? Von wegen!

Steht auch Ihr Mieter auf Lichterketten? Ein Mieter aus Eschweiler hatte eine Lichterkette mit 16 bunten Birnchen an seinem Balkon angebracht. Für die Vermieterin warf das ein „unseriöses Licht“ auf ihr Haus. Doch die Richter waren da anderer Ansicht: Lichterketten am Haus seien nicht nur zur Weihnachtszeit inzwischen allgemein üblich.

Dafür spreche schon, dass man sie in jedem Baumarkt oder Möbelhaus kaufen könne. Außerdem störe sie optisch nicht mehr als etwa ein bunter Sonnenschirm oder Blumenkästen (AG Eschweiler, Urteil v. 1.8.2014, 26 C 43/14).

Verschaukelt: Vermieter darf quietschfidelen Mieter kündigen

Eine quietschende Schaukel kann einem schon im Garten auf die Nerven gehen. Ein Münchner Mieter hatte so eine Schaukel zu sexuellen Aktivitäten in seiner Wohnung. Das nervte die Nachbarn – besonders nachts. Nachdem der Vermieter den Mieter deswegen zweimal wegen der nächtlichen Ruhestörung erfolglos abgemahnt hatte, kündigte er ihm erfolgreich (AG München, Urteil v. 27.1.2014, 417 C 17705/13).

Die nächtlichen Geräusche und insbesondere das Quietschen der Schaukel gingen nicht mehr als vertragsgemäßer Gebrauch bzw. sozialadäquater Lärm durch.

Flagge zeigen ist erlaubt

Ein Borussia Dortmund Fan hatte auf seinem Grundstück einen 5 Meter hohen Fahnenmast aufgestellt und dort eine stattliche BVB-Fahne drangehängt. Das war seinem Nachbarn ein Dorn im Auge. Er hielt die Fahne in einem Wohngebiet für unzulässige Werbung für ein börsennotiertes Unternehmen. Außerdem beschwerte er sich wegen des Lärms und dem Schatten, den die Fahne auf sein Grundstück warf. Doch die Fahne durfte bleiben (VG Arnsberg, Urteil v. 15.7.2013, 8 K 1679/12).

Das sei keine Werbeanlage; sondern nur ein Zeichen innerer Verbundenheit eines Fans zu seinem Lieblingsverein. So eine flatternde Fahne sei keine unzumutbare Störung.

Ach, Du heilige Madonna“: Das ist kein Mietminderungsgrund  

Eine Madonnenstatue im Treppenhaus ist nicht jedermanns Sache. Ein evangelischer Mieter fühlte sich dadurch in seinen religiösen Gefühlen beeinträchtigt und minderte deswegen die Miete. Zu Unrecht urteilte das Amtsgericht Münster (AG Münster, Urteil v. 22.7.2003, 3 C 2122/03).

Denn trotz Madonnafigur im Treppenhaus sei die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nicht beeinträchtigt. Außerdem sei auch nach evangelischem Glauben Jesus durch Maria geboren worden, sodass eine Madonna im Treppenhaus selbst einen evangelischen Mieter nicht besonders schocken könne.

Gähn: Schnarcher können leichter kündigen

Ein notorischer Schnarcher, der künftig lieber ein getrenntes Schlafzimmer will, kann seinen Mieter deswegen wegen Eigenbedarfs aus der Wohnung kündigen. Das Schnarchen des Vermieters war so laut, dass sich seine Frau nachts ins Wohnzimmer flüchtete. Deswegen benötigte er ein weiteres Zimmer zum Schlafen.

Auch für das Gericht (AG Sinzig, Urteil v. 6.5.1998, 4 C 1096/97) war der Wunsch nach getrennten Schlafzimmern nachvollziehbar und die Kündigung damit wirksam.

Selbst der Einwand des Mieters, der Vermieter schnarche ja nicht erst seit gestern, blieb erfolglos: Der Vermieter ging beim Vertragsschluss nämlich noch davon aus, sein Geschnarche mit medizinischen Mitteln in den Griff zu bekommen. Vor Gericht konnte er nachweisen, dass er alles unternommen hatte, um sein nächtliches Schnarchen abzustellen – allerdings ohne Erfolg!

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
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Yippi-Rufe? Die kennen Sie sicherlich auch nur von Kindern, die Cowboy und Indianer spielen. Zuweilen können sie aber auch Erwachsenen entschlüpfen und dabei für mächtig Ärger im Haus sorgen. Wie schnell aus einem Fest der Liebe eine Abmahnung oder sogar eine Unterlassungsklage werden kann, zeigt dieser amüsante Fall.
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Es ist schon unglaublich, über was sich Vermieter mit ihren Mietern so streiten müssen. Trotz aller Kuriositäten bleiben dennoch die Betriebskosten Streitthema Nummer eins zwischen Mieter und Vermieter.

 

Vor dem Gang zum Anwalt oder sogar zum Gericht sollten Sie dennoch immer versuchen, ein persönliches Gespräch mit dem Mieter zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung zu fnden. Sicherlich ist Ihnen doch auch daran gelegen, ein dauerhaftes, friedliches Mietverhältnis zu erhalten.