Mittwoch, 27.04.2011 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © B. Wylezich - Fotolia.com

Riskantes Einschreiben: Teuer und am Ende vielleicht doch nichts wert!

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Worum geht´s

Wie Sie wichtige Vermieterschreiben richtig zustellen

Eine heikle Kündigung, die ungeliebte Mieterhöhung oder eine mühsam ausgehandelte Vertragsänderung: Wie stellen Sie Ihrem Mieter wichtige Briefe richtig zu? Sicherlich kennen Sie die häufigste Mieterausrede bei unangenehmen Schreiben: "Ihre Kündigung? Habe ich nie bekommen!" Tja und jetzt beweisen Sie mal!

Wie schnell Sie selbst an einem Einschreiben mit Rückschein scheitern können und wie Sie wichtige Schreiben rechtssicher zustellen, zeigt dieses neue Urteil.

Sie wollen Ihrem Mieter kündigen. Dafür reicht eigentlich ein einfaches Kündigungsschreiben mit Ihrer Unterschrift. Hauptsache, Sie können nachweisen, dass es Ihr Mieter auch erhalten hat.

Damit sie dafür einen hieb- und stichfesten Beweis haben, verschicken viele Vermieter ein solches wichtiges Schreiben per Einschreiben mit Rückschein.

Wie wenig Ihnen so eine Zustellung im Ernstfall nützt, zeigt dieses Urteil: Ein Berliner Vermieter verschickte seine Kündigung ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein an seinen Mieter. Obwohl ihm der Briefträger extra einen Benachrichtigungsschein in den Briefkasten geworfen hatte, holte der Mieter das Schreiben nicht bei der Post ab.

Damit gilt es jedoch noch nicht automatisch als zugegangen.

Ihr Mieter ist nicht verpflichtet, ein Einschreiben abzuholen

Weil der Mieter nicht weiß, von wem das Einschreiben ist und auch nicht, was darin stehen könnte, ist er auch nicht verpflichtet, es bei der Post abzuholen (KG Berlin, Beschluss v. 10.06.2010, 8 U 11/10, GE 2011, S. 133).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn Ihr Mieter die Annahme grundlos oder arglistig verweigert. Das ist der Fall, wenn er damit rechnen muss, dass er eine wichtige, rechtserhebliche Mitteilung von seinem Vertragspartner erhält.

Holt der Mieter ein Einschreiben nicht ab, ist das noch nicht arglistig

Die Juristen sehen das so: Obwohl Sie mit Ihrem Mieter ein Dauerschuldverhältnis in Form eines Mietvertrags unterhalten, muss er nicht jederzeit damit rechnen, dass Sie ihm ein rechtserhebliches Schreiben schicken.

Vielmehr ist es so: Bekommen Sie das Schreiben nach Ablauf der Lagerfrist wieder zurück, müssen Sie einen erneuten Zustellversuch starten - oder Ihr Anliegen sein lassen!

 

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Wie kann sich ein Mieter vor einer dicken Betriebskostennachzahlung drücken? Das ist eigentlich ganz einfach: Er muss nur behaupten, dass er Ihre Abrechnung nie erhalten hat. Ein gerissener Mieter wird Ihnen das aber erst verraten, wenn Sie ihn 3-mal erfolglos abgemahnt und die einjährige Abrechnungsfrist dann längst verstrichen ist. Vielleicht lügt Sie Ihr Mieter schamlos an, vielleicht hat er aber tatsächlich Ihre Abrechnung nie erhalten. Dass Ihnen die Ausrede "Die Post ist schuld!" nichts hilft, hat jetzt der BGH entschieden.
Wenn Sie rechtzeitig Ihre Abrechnung zur Post bringen, haben Sie gute Chancen, dass sie auch pünktlich vor Ende der Abrechnungsfrist bei Ihrem ...

 meineimmobilie.de-Tipp

Es gibt nur 2 sichere Methoden, wie Sie ein wichtiges Mieterschreiben erfolgreich zustellen können:

  1. Per Gerichtsvollzieher, was zwar etwas teurer (ca. 15 - 20 EUR, je nach Wegstrecke), aber dafür effektiv ist oder
  2. mittels eines Boten, der vom Inhalt des Schreibens Kenntnis genommen hat und die erfolgte Zustellung (Ort, Zeitpunkt, Inhalt des Schreibens) schriftlich in einem Zustellprotokoll festhält.