Mittwoch, 10.06.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: PhotoDisc Inc.

Rauchwarnmelder anschrauben: Was gilt, wenn Ihr Mieter schneller war

Foto: PhotoDisc Inc.
Worum geht´s

Rauchwarnmelder: Sie wollen Ihre Pflicht erfüllen, aber der Mieter war schneller - und jetzt?

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Rauchwarnmelder retten Leben. Das weiß jeder. Was allerdings die wenigsten wissen: Erstaunlicherweise sind Rauchmelder noch immer nicht in allen Bundesländern Pflicht!

Wer dennoch beim Mieter einen Rauchmelder anschrauben will und feststellt, dass der Mieter schon schneller war, hat allerdings ein kleines Problem. Wie die Gerichte das lösen, zeigt dieses Urteil.

Rauchmelder sind erstaunlicherweise noch nicht in allen Bundesländern Pflicht - obwohl sie Leben retten können.

Wer sich dennoch entschließt, beim Mieter welche einzubauen, dem kann es so gehen, wie einem Vermieter aus Blankenese: Sein Mieter - ein Feuerwehrmann - weigerte sich, die vom Vermieter geschickten Handwerker reinzulassen.

"Das ist unnötig", schrieb er ihm, weil er bereits selbst vor einiger Zeit fachgerecht Rauchmelder installiert hatte. Keine "Billig-Baumarkt-Melder", sondern ein Markenprodukt für 40 EUR das Stück.

Ihr Mieter muss die Handwerker reinlassen

Doch der Vermieter ließ nicht locker: Er wollte seine eigenen Rauchwarnmelder installieren und klagte deswegen auf Zutritt zur Wohnung und Duldung des Einbaus - und bekam Recht (AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 16.02.2011, 531 C 341/10).

Der Mieter muss die Handwerker reinlassen und den Einbau der Rauchwarnmelder nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB dulden, weil damit die Mietsache verbessert wird. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder installiert hat.

Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bestätigt: Der Vermieter darf seine eigenen Rauchwarnmelder anschrauben, auch wenn der Mieter bereits eigene montiert hat (BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 216/14).

Sie bestimmen, wohin der Melder kommt

Der Vermieter darf bestimmen, was für ein Rauchmelder installiert wird und noch dazu von wem. Hauptsache das erfolgt fachgerecht!

Damit ist jedoch noch nicht gesagt, dass der Vermieter die vom Mieter angeschraubten Melder wieder entfernen darf.

Wie lange vorher Sie Ihr Kommen ankündigen müssen

Weil es sich beim Installieren der Rauchwarnmelder nach Ansicht der Gerichte um eine Bagatellmaßnahme handelt, muss der Vermieter zwar sein Kommen ankündigen.

Er muss sich dabei aber nicht an die übliche 3-monatige Ankündigungspflicht für Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB halten.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Mein Rauchmelder, Dein Rauchmelder: Klar, können Sie mit dem Mieter Gänseblümchen zupfen machen, um herauszufinden, welcher Rauchmelder nun bleiben darf, wenn Sie welche montieren wollen, aber der Mieter bereits schneller war. Aber es geht auch einfacher und ohne Gänseblümchen: Mit diesem aktuellen BGH-Urteil, das klärt, wer seinen Rauchmelder abschrauben muss.

 meineimmobilie.de-Tipp

Wenn schon Rauchmelder, dann überall! Normalerweise müssen Sie zwar nur Schlaf- und Kinderzimmer mit Rauchwarnmeldern ausstatten, allerdings könnte Ihr Mieter ja auch eines Tages sein Esszimmer zum 2. Kinderzimmer umfunktionieren, so dass Sie dann nochmals "nachrüsten" müssten.

 

Deswegen: Statten Sie gleich alle - unabhängig von der derzeitigen Nutzung - als Schlaf- und Kinderzimmer denkbaren Räume mit Meldern aus!