Donnerstag, 29.10.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © luther2k - Fotolia.com

Rauchmelder geht los: Wer zahlt bei Fehlalarm?

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Worum geht´s

Wer zahlen muss, wenn die Feuerwehr "umsonst" anrückt.

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Ein minutenlanger schriller Pfeifton, der einem durch Mark und Bein fährt – und nicht mehr aufhört: Der Rauchmelder ist angesprungen und kurz darauf steht auch schon die Feuerwehr vor der Tür.

Feuer? Fehlanzeige. Zum Glück! Dennoch besteht die Feuerwehr auf das Geld für den Einsatz. Sie dagegen wollen vom Mieter Geld für die eingetretene Wohnungstür.

Ein minutenlanger schriller Pfeifton, der einem durch Mark und Bein fährt – und nicht mehr aufhört: Der Feuermelder im Hausflur ist angesprungen, während ein Mieter in seiner Wohnung gekocht hat.

Weil sich dabei übermäßig viel Rauch, Dunst oder Hitze entwickelt hat, ist der Rauchwarnmelder angesprungen. Da der direkt mit der Feuerwehr verbunden war, stand schon kurze Zeit später die Feuerwehr vor der Tür. Übrigens schon das zweite Mal innerhalb von 5 Monaten!

Mieter muss Feuerwehreinsatz zahlen

Der Einsatz für den Fehlalarm kostete 609 EUR. Wer den zahlen muss? Der Mieter, sofern der Rauchwarnmelder richtig funktioniert hat. Dies hat gerade das Landgericht Frankfurt am Main zugunsten des Vermieters entschieden.

Das Gericht gestand dem Vermieter nach § 280 Abs. 1 BGB einen Kostenerstattungsanspruch für die beiden Feuerwehreinsätze zu, weil der Mieter mit dem Auslösen des Feueralarms seine Obhutspflicht verletzt hatte (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 8.9.2015, 2-11 S 153/14).

Falsches Kochverhalten kann bereits Obhutspflicht verletzen

Der Mieter verletzt nach Ansicht des Gerichts bereits seine Obhutspflicht, wenn sein Kochverhalten zu einer übermäßigen Rauch-, Dunst- oder Hitzeentwicklung führt und dadurch ein ordnungsgemäß installierter und intakter Rauchwarnmelder einen Feueralarm auslöst.

Der Mieter hatte keine Dunstabzugshaube in seiner Küche. Der Dampf zog deswegen durchs Treppenhaus ab.

Fehlt eine Dunstabzugshaube, muss der Mieter das Fenster öffnen

Hätte der Mieter stattdessen beim Kochen das Fenster geöffnet oder mindestens die Küchentür geschlossen, wären Rauch, Dunst oder Hitze nicht aus der Küche in den Flur und damit Richtung Rauchwarnmelder gezogen.

Noch dazu, wo der Mieter wusste, dass die Rauchwarnmelder direkt mit der Einsatzzentrale der Feuerwehr verbunden waren und damit bei einem Alarm sofort die Feuerwehr anrücken würde.

Kommentare (2)

18.3.2016, 11:30 Uhr von Koss Profil ansehen
Hallo Fr. Schnurr, wenn sie schon anführen, dass der Mieter keine Dunstabzugshaube in der Küche hatte, sollten sie auch den Grund nennen. Das mitgemietete Kücheninventar beinhaltet keine Dunstabzugshaube, auch die Nachrüstung einer solchen wurde vom Vermieter nicht veranlasst. Genau so verhält es sich mit ihren Angaben zum Fenster!!! Woher wollen sie wissen dass das Fenster geschlossen war.......!? - Es war in beiden Fällen geöffnet.....! Außerdem bringt eine geschlossene Tür rein gar nichts, da man sich während des Kochvorgangs nicht ständig in einer 4 gm grossen Küche aufhält und der RWM genau 2,02 m vor der Küche montiert ist........wieso und warum verweisen sie nicht auch auf das erstinstanzliche Urteil Etwa weil es zu Ungunsten des Vermieters ausfiel...?).... (AG Frankfurt/Main, Urt. v. 12.3.2014 – 33 C 3154/13 (51)) noch Fragen Fr. sog. Rechtsanwältin........?
28.10.2015, 15:00 Uhr von ManfredGüntsch Profil ansehen
Der Unsinn mit den Rauchmeldern wird immer öfter passieren, sobald die Rauchmelder in die Jahre kommen. Empfehlung zumindest für den Urlaub: Rauchmelder runternehmen, in eine dicke Decke wickeln oder eine schallgedämpfte Schubblade legen. Leider wird vergessen, dass der Rauchmelder kein Feuermelder ist. Beim Anruf bei der Hausverwaltung, Polizei oder Feuerwehr nur sagen, dass der Rauchmelder schon seit einiger Zeit nervt. Vielleicht hilft das, Regressansprüche zu verhindern.
von Bubbi
Ein Rauchmelder ist KEIN UNSINN - er dient ganz klar dazu LEBEN zu retten!!! Wenn Sie nach Abbau und Weglegen des Rauchmelders beruhigt in den Urlaub fahren können, dann haben Sie nach meinem Rechtsempfinden ein ganz großes Problem!! Beispielsweise brennt das komplette Haus ab; ein Mensch kommt zu Schaden und hätte gerettet werden können!! Weist man Ihnen Ihr Vorhaben nach, haben Sie nicht grob fahrlässig gehandelt, sondern vorsätzlich..... Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken....
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Ab Anfang April soll Nordrhein-Westfalen als zwölftes Bundesland die Rauchmelderpflicht für Neu- und Umbauten einführen. Für bestehende Wohnungen wird es in NRW voraussichtlich eine Übergangsfrist bis Ende 2016 geben. Verantwortlich für den Einbau der Rauchmelder ist der Vermieter.
Rauchwarnmelder retten Leben. Das weiß jeder. Was allerdings die wenigsten wissen: Erstaunlicherweise sind Rauchmelder noch immer nicht in allen Bundesländern Pflicht! Wer dennoch beim Mieter einen Rauchmelder anschrauben will und feststellt, dass der Mieter schon schneller war, hat allerdings ein kleines Problem. Wie die Gerichte das lösen, zeigt dieses Urteil.

 meineimmobilie.de-Tipp

Gibt es Anhaltspunkte für einen Notfall in der Nachbarwohnung und ruft ein Mieter deswegen die Feuerwehr, haftet der Mieter nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht (LG Berlin, Urteil v. 26.1.2011, 49 S 106/10).

Ähnlich entschied das Amtsgericht Hannover, als die Feuerwehr wegen eines Rauchmelders anrückte, bei dem die Batterie ein Warnsignal abgab und die Feuerwehr deswegen die Tür zur Mieterwohnung eintrat. Auch da blieb der Vermieter auf dem Schaden sitzen (AG Hannover, Urteil v. 20.4.2007, 537 C 17077/05).