Mittwoch, 28.09.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin , Foto: © Marcito - Fotolia.com

Raucherurteil: Mieter Adolfs darf bleiben

Foto: © Marcito - Fotolia.com
Worum geht´s

Wann Sie einem Raucher kündigen dürfen

Stichworte zu diesem Thema

Von Friedhelm Adolfs, dem rauchenden Mieter, haben Sie sicherlich auch schon gehört. Der wohnt bereits seit 40 Jahren in seiner Düsseldorfer Parterrewohnung. 

 

Doch er sollte raus. Nachdem sich der BGH schon einmal mit dem Fall beschäftigt hatte, hat nun das Landgericht Düsseldorf einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Raucherrechtsstreit gezogen: Raucher Friedhelm Adolfs darf in der Mietwohnung bleiben. 

Der Anlass, weshalb der Vermieter Friedhelm Adolfs nach 40 Jahren Mietzeit wegen Störung des Hausfriedens fristlos kündigte: Friedhelm Adolfs rauchte in seiner 2-Zimmer-Wohnung täglich 15 bis 20 Zigaretten. Und: Angeblich würde er seinen Aschenbecher nie leeren und nicht so gern lüften, so dass der ganze Qualm ins Treppenhaus zog.

Rauchen stellt einen vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache dar

Mitbewohner fühlten sich durch den Nikotingeruch belästigt. Zudem sei der „Zigarettengestank“, der durch das Treppenhaus zog, gesundheitsgefährdend. Deswegen musste der Bundesgerichtshof ran und beurteilen, ob die Kündigung gerechtfertigt war (BGH, Urteil v. 18.02.2015, VIII ZR 186/14).

BGH zum Rauchen: Lüften statt Kündigen reicht meistens

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hätte der Mieter die Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern können. 

Im Einzelfall könne Nikotingeruch zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht. 

BGH konnte im Raucherfall nicht abschließend entscheiden

Allerdings konnte der BGH nicht abschließend entscheiden, weil der Sachverhalt lückenhaft ermittelt war und prozessuale Vorschriften verletzt wurden.

Angeblich hätten sich die Richter der Vorinstanzen nicht selbst vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Außerdem seien auch keine Schadstoffmessungen vorgenommen und nicht genügend Zeugen gehört worden.

Landgericht Düsseldorf: Raucher Adolfs darf bleiben

Das holte das Landgericht Düsseldorf jetzt nach: Nachdem 13 Zeugen vernommen wurden, kam das Gericht zu der Überzeugung, dass es zwar tatsächlich im Treppenhaus zu Nikotingeruch gekommen sei. Allerdings konnte der Nikotingeruch laut Zeugen nicht ausschließlich Friedhelm Adolfs zugeordnet werden, weil auch andere vor dem Hauseingangsbereich rauchten.

Außerdem hätte der Nikotingeruch mittlerweile nachgelassen und dem Mieter sei kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nachweisbar.

Damit war dem Vermieter ein Fortsetzen des Mietvertrags zumutbar. Seine Räumungsklage wies das Gericht ab (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.9.2016, 23 S 18/15). 

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Vielleicht erinnern Sie sich noch an letztes Jahr Aschermittwoch und an Friedhelm Adolfs, den rauchenden Mieter aus Düsseldorf. Der erhielt an diesem Tag sein Urteil vom Bundesgerichtshof. Nur eines von 7 aktuellen Raucher-Urteilen, die Sie als Vermieter kennen sollten, wenn sich Ihr Mieter als Raucher entpuppt.
Rauchen ist weder für die Gesundheit, noch für den Zustand der Mieträume besonders zuträglich. Fest steht aber auch nach einem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört und der Mieter nur bei extensivem Rauchen über die normalen Fristen hinaus renovieren muss (BGH, Urteil v. 28.6.2006, VIII ZR 124/05, GE 2006 S. 1158; BGH, Urteil v. 5.3.2008, VIII ZR 37/07).  
Viel Rauch um nichts? Von wegen! Nikotingelbe Lichtschalter, ein stinkender Teppich und vergilbte Türrahmen samt Türen haben schon so manchen Vermieter bei der Wohnungsabnahme zur Weißglut gebracht.  So sieht schlimmstenfalls nämlich eine typische Raucherwohnung aus. Vom Geruch einmal ganz zu schweigen. Muss der Mieter die renovieren? „Kommt darauf an“, sagen die Juristen.
Raucher haben es nicht leicht: Erst wurden sie aus den Gaststätten vertrieben, jetzt geht es ihnen auch noch finanziell an den Kragen. Jedenfalls dann, wenn sie in ihrer Mietwohnung zu exzessiv rauchen und dies deutliche Spuren in der vermieteten Wohnung hinterlässt.

 meineimmobilie.de-Tipp

Rauchen in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Dieses Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof schon vor einigen Jahren gefällt (BGH, Urteil v. 05.03.2008, VIII ZR 37/07, GE 2008, S. 533). Das bedeutet: Der Mieter darf in der Wohnung rauchen. Entsprechende Verbotsklauseln im Mietvertrag sind unwirksam.