Montag, 19.01.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Marcito - Fotolia.com

Rauchen auf dem Balkon: Wie oft und wie lange der Mieter das darf

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Worum geht´s

Ob und wie lange ein Mieter auf dem Balkon rauchen darf.

Der häufigste Vorsatz fürs neue Jahr lautet bei vielen: Rauchen abgewöhnen!

Leider nicht bei zwei Mietern aus Rathenow. Die rauchten täglich auf ihrem Balkon - sehr zum Leidwesen des über ihnen wohnenden Mieters: Dem stank gewaltig, was da von unten nach oben direkt in seine Wohnung zog.  

Der Mieter aus dem oberen Stockwerk fühlte sich als Nichtraucher durch den von unten aufsteigenden Tabakrauch gestört. Die Balkone der beiden Streithähne lagen direkt übereinander.

Der Mieter von oben fürchtete sich vor dem Gesundheitsrisiko des Passivrauchens.

Er wollte erreichen, dass seine rauchenden Mitbewohner nur während bestimmter Zeiten auf dem Balkon rauchen sollten. Bisher gingen die Mieter mehrmals am Tag zum Rauchen auf den Balkon. Wie viel Zigaretten sie täglich rauchten, wurde allerdings nicht vor Gericht geklärt.

Rauchen gehört zur freien Persönlichkeitsentfaltung

Bisher waren die mit dem Fall befassten Gerichte der Meinung, dass ein Rauchverbot nicht mit der durch Artikel 2 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung vereinbar sei.

Deswegen dürften die Erdgeschossmieter auf ihrem Balkon so oft und so viel rauchen, wie sie wollten.

Der Bundesgerichtshof war jedoch anderer Ansicht!

Lärmen, stinken, rußen: Dagegen helfen Unterlassungsansprüche

Jedem Mieter steht ein Unterlassungsanspruch gegenüber demjenigen zu, der ihn durch sogenannte Immissionen in seinem Besitz stört. Mit Immissionen sind Belästigungen durch Lärm, Gerüche, Ruß oder eben auch Tabakrauch gemeint.

Dieses Recht kann ein Mieter gegenüber einem anderen Mieter im Haus geltend machen. Dabei spielt es keine Rolle, dass Rauchen in der Mietwohnung im Verhältnis zum Vermieter grundsätzlich noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zählt.  

Der bestehende Mietvertrag zwischen einem Mieter und seinem Vermieter rechtfertigen es auch nicht, dass ein Mieter durch einen Dritten (rauchenden Mieter) in seinem Mietgebrauch beeinträchtigt wird.

Wann der Qualm lästig wird, entscheidet der Durchschnittsmieter

Der Abwehranspruch eines Nichtrauchers ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das trifft auf den nach oben ziehenden Tabakqualm jedoch erst zu, wenn auch ein verständiger durchschnittlicher Mensch ihn als wesentliche Beeinträchtigung empfinden würde.

Doch selbst wenn nach diesem Maßstab keine störende, wesentliche Beeinträchtigung vorliegen würde, hätte der Mieter keinen uneingeschränkten Unterlassungsanspruch gegenüber den rauchenden Mitbewohnern. 

Schließlich stehen beiden Mietern, ob rauchend oder nicht rauchend, ein grundrechtlich geschütztes Besitzrecht zu, welche miteinander in Einklang gebracht werden müssen.

Die Grenze bildet das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

Einerseits hat der Mieter aus dem 1. Stock ein Recht auf eine tabakrauchfreie Nutzung seiner Wohnung. Anderseits ist der Erdgeschossmieter berechtigt, seine Lebensbedürfnisse in seiner Wohnung zu verwirklichen – und dazu gehört auch das Rauchen.  

Der zulässige Gebrauch und die hinzunehmenden Beeinträchtigungen werden durch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme begrenzt. 

Im Allgemeinen läuft so ein "Raucherstreit" auf geregelte Zeiten hinaus, innerhalb denen der Mieter von oben seinen Balkon zeitweise unbeeinträchtigt von den Rauchbelästigungen des Erdgeschossmieters nutzen kann.

Auf der anderen Seite müssen jedoch auch dem rauchenden Mieter Zeiten eingeräumt werden, innerhalb denen er auf seinem Balkon rauchen darf. Wie oft und wie lange die „rauchfreien Zeiten“ dauern, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Bei einer Gesundheitsgefahr gibt es immer einen Unterlassungsanspruch

Stellt sich heraus, dass es sich nur um eine unwesentliche Geruchsbelästigung handelt, kann der nichtrauchende Mieter diese dennoch abwehren, wenn ihm eine Gesundheitsgefahr droht.

Immissionen, die gesundheitliche Schäden mit sich bringen können, sind grundsätzlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beeinträchtigung anzusehen. Beim Einschätzen, wie gefährlich der aufsteigende Tabakrauch für die Gesundheit ist, muss berücksichtigt werden, dass der Mieter im Freien und nicht in geschlossenen Räumen raucht.

Das Nichtrauchergesetz schützt nicht vor Rauchen im Freien

Insofern kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, eine Indizwirkung zu.

Die besagt: Mit dem Rauchen auf dem Balkon ist grundsätzlich keine konkrete Gefahr für die Gesundheit anderer verbunden!  Erst wenn es dem Mieter gelingt, diese grundsätzliche Annahme zu erschüttern, liegt eine wesentliche Beeinträchtigung vor. Erst dann muss vom Gericht eine Gebrauchsregelung getroffen werden.

Dazu müsste der nicht rauchende Mieter nachweisen, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht. 

Das Gericht muss nochmals prüfen, ob der Qualm tatsächlich gefährlich ist

Letzten Endes konnte der Bundesgerichtshof jedoch in dem Fall nicht das letzte Wort sprechen (BGH, Urteil v. 16.1.2015, V ZR 110/14). Bislang hatten die Vorinstanzen nämlich nicht geprüft, ob der Rauch auf dem Balkon des oberen Mieters tatsächlich auch für einen "neutralen Dritten" als störend wahrnehmbar ist.

Im zweiten Schritt, falls keine wahrnehmbare Störung feststellbar ist, hätte geprüft werden müssen, ob im konkreten Fall von dem Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen.

Das jedenfalls hatte der Mieter von oben unter Hinweis auf eine Feinstaubmessung behauptet. Gerichtlich nachgeprüft wurde es jedoch nicht, weshalb das Landgericht jetzt nochmals ran muss.  

Kommentare (1)

21.1.2015, 12:00 Uhr von HGB Profil ansehen
Es ist immer wieder interessant wie Wunschdenken die Lesegenauigkeit beeinflusst. Ich kann der bisher vorliegenden Pressemitteilung des BGH zu diesem Fall die oben gemachte Interpretation nicht entnehmen. Das BGH hat ein Urteil gesprochen insofern, daß es den Fall an das zuständige LG zurückverwiesen hat, da das LG sich nach Ansicht des BGH nicht richtig des Falles angenommen hat. Weiterhin muss nicht das Gericht prüfen, ob der Rauch gefährlich ist, sondern die Kläger müssen dies beweisen. Viel Spass dabei.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
"Mir stinkt es gewaltig!" sagte sich wohl ein Berliner Mieter, der sich täglich darüber ärgerte, dass Rauchschwaden des unter ihm wohnenden Mieters zu ihm hoch zogen. Prompt minderte er seinem Vermieter die Miete. Was der dazu sagte?
Viel Rauch um nichts? Von wegen! Nikotingelbe Lichtschalter, ein stinkender Teppich und vergilbte Türrahmen samt Türen haben schon so manchen Vermieter bei der Wohnungsabnahme zur Weißglut gebracht.  So sieht schlimmstenfalls nämlich eine typische Raucherwohnung aus. Vom Geruch einmal ganz zu schweigen. Muss der Mieter die renovieren? „Kommt darauf an“, sagen die Juristen.
Raucher haben es nicht leicht: Erst wurden sie aus den Gaststätten vertrieben, jetzt geht es ihnen auch noch finanziell an den Kragen. Jedenfalls dann, wenn sie in ihrer Mietwohnung zu exzessiv rauchen und dies deutliche Spuren in der vermieteten Wohnung hinterlässt.
Nach was riecht es denn hier: Bratwurst, Frittenfett oder sogar pupsende Schweine? Alles unangenehm, aber auch alles unzulässig und damit sogar ein Abmahn- oder sogar Kündigungsgrund?  Wann Duft zu Geruch wird und aus normalen Wohngerüchen verbotener Gestank. Häufig sind die Grenzen fließend.  
Vielleicht erinnern Sie sich noch an letztes Jahr Aschermittwoch und an Friedhelm Adolfs, den rauchenden Mieter aus Düsseldorf. Der erhielt an diesem Tag sein Urteil vom Bundesgerichtshof. Nur eines von 7 aktuellen Raucher-Urteilen, die Sie als Vermieter kennen sollten, wenn sich Ihr Mieter als Raucher entpuppt.

 meineimmobilie.de-Tipp

Mieter, die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen, können für eine bestimmte Zeit einen Rauchstopp fordern: Sie haben untereinander einen Anspruch auf rauchfreie Zeiten.

 

So ein Unterlassungsanspruch bestehe aber nur dann, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen objektiv als wesentliche Beeinträchtigungen zu werten sind.

 

Damit es gar nicht erst zum Streit kommt, empfiehlt es sich für den Vermieter, bereits in der Hausordnung konkrete Vorgaben bzw. Vereinbarungen bezüglich der Rauchzeiten zu machen.