Samstag, 30.01.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © lomingen - Fotolia.com

Private Karnevalsfeier: Wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht

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Worum geht´s

Partyläm: Wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht.

Ihre Party ist gerade in vollem Gange, das klingelt es Sturm an Ihrer Tür. Zwei Polizisten stehen vor der Tür – oder sind es sogar vier? „Tolles Kostüm!“, denken Sie noch, da beginnt schon einer der Typen die Anlage leiser zu drehen.

 

Spätestens jetzt dämmert es auch dem größten Partylöwen: Die sind gar nicht kostümiert!

 

Die Gäste greifen schon nach den Jacken, die Polizei dagegen nach der wummernden Musikanlage. „Dürfen die das?“, fragen Sie sich. Die Deutsche Anwaltauskunft weiß Antwort.

Ruhezeiten: Ab wann die Nachtruhe gilt

Ruhezeiten sind in Deutschland nicht einheitlich geregelt. So können je nach Bundesland und Gemeinde unterschiedliche Ruhezeiten gelten.

In Berlin reicht die Nachtruhe beispielsweise von 22 bis 6 Uhr, in München bis 7 Uhr. In dieser Zeit müssen Sie sich in Ihrer Wohnung auf Zimmerlautstärke beschränken.

Das heißt nicht, dass kein Geräusch aus der Wohnung dringen darf. Allerdings müssen Sie als Nachbar intensiven Partylärm auf keinen Fall akzeptieren – übrigens auch nicht, wenn der Gastgeber die Party mit einem Aushang im Treppenhaus angekündigt hat!

Wann die Polizei in die Wohnung darf

Grundsätzlich gilt: Die Polizei muss bei allen Maßnahmen verhältnismäßig handeln. In der Regel werden die Polizisten zuerst einmal prüfen, ob wirklich eine Ruhestörung vorliegt.

Sie werden schon an der Wohnungstür das Gespräch mit dem Veranstalter der Party suchen. Dreht der die Musik dann leiser, ist der Einsatz schon wieder beendet.

Wegen einer bloßen Ruhestörung dürfen die Beamten nicht gewaltsam in die Wohnung eindringen. Selbst wenn ein Gast die Polizisten freundlich herein bittet: Der Gastgeber kann die Beamten jederzeit der Wohnung verweisen.

Sind die Beamten zwar wegen der Ruhestörung da, drängt sich ihnen aber der Verdacht auf, dass eine Straftat vorliegen könnte, weil beispielsweise größere Mengen illegaler Drogen auf der Party im Umlauf sind, gilt: Um das Beseitigen von Beweismitteln zu verhindern, können die Beamten die Wohnung sogar auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen.

Wann die Polizei die Musikanlage beschlagnahmen darf

Wollen Sie dem Partylärm endgültig ein Ende setzen, gilt auch hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Deswegen darf die Polizei nicht gleich beim ersten wütenden Anruf eines schlaflosen Nachbarn beim Partyveranstalter den Stecker der Anlage aus der Steckdose ziehen.

Ist allerdings nach dem ersten Auftritt der Polizei noch nicht Schluss und geht die Ruhestörung weiter, darf die Anlage beschlagnahmt werden. Eine feste Regel, beim wievielten Besuch die Polizei die Musikversorgung kappen darf, gibt es jedoch nicht.

Wann die Gäste nach Hause gehen müssen

Ist nicht nur die Musik laut, sondern auch die Gäste, kann die Polizei die Besucher vom Ort der Party verweisen – natürlich ebenfalls nicht als erste Maßnahme!

Die Beamten können so einen Platzverweis auch durchsetzen: Werden die Beamten z. B. von pöbelnden Gästen geschubst, kann aus einer harmlosen Party-Eskapade sogar eine Straftat werden: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte!

Wie sich Gäste und Gastgeber strafbar machen können

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte liegt vor, wenn ein Amtsträger durch Gewalt oder Drohung in seiner rechtmäßigen Amtsausübung gehindert oder wenn er dabei tätlich angegriffen wird. Nach § 113 StGB kann das eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen.

Welche Strafe dem Gastgeber der Party droht

Eine nächtliche Ruhestörung durch Partylärm ist rechtlich gesehen ein Verstoß gegen die örtlichen Immissionsschutzbestimmungen und damit „nur“ eine Ordnungswidrigkeit.

Dem Gastgeber der Party kann deshalb ein Bußgeld auferlegt werden. Auch wenn das theoretisch mögliche Höchstmaß von mehreren tausend Euro dabei selten erreicht werden dürfte, ist das Bußgeld in der Regel zumindest dreistellig.

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Foto: Michaela Harderer
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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