Dienstag, 23.02.2010 | Autor: Heidi Schnurr

Neues BGH-Urteil gibt Reparaturanspruch mit Ewigkeitsgarantie

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Der Deutsche Mieterbund nennt es "ein wegweisendes Urteil!". Und wenn der so etwas sagt, bedeutet das für den Vermieter meist nichts Gutes. Leider trifft diese düstere Vorahnung bei dem neuen BGH-Urteil zu den Mietmängeln ins Schwarze. Die bitteren Folgen für Sie als Vermieter.

Leider trifft diese düstere Vorahnung bei dem neuen BGH-Urteil zu den Mietmängeln ins Schwarze.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich entschieden, dass Sie Mängel in der Wohnung beseitigen müssen - und das auch noch nach Jahren. Das meinten die BGH-Richter, als sie in ihr Urteil schrieben, dass der Anspruch eines Mieters auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist!

Nehmen Sie Beschwerden Ihrer Mieter nicht auf die leichte Schulter!

Dieses mieterfreundliche Urteil erstritt sich eine Mieterin aus Aachen, die sich über den Lärm aus der Wohnung über ihr ärgerte. Sie lebte bereits über 30 Jahre sehr zufrieden in ihrer Wohnung, als sich ihr Vermieter entschloss, das Haus umzubauen: 1990 wurde aus dem Dachgeschoss eine zusätzliche Wohnung.

16 Jahre später - im Oktober 2006 - beschwerte sich seine langjährige Mieterin über den Lärm aus der neuen Wohnung direkt über ihr: "Ich höre jeden Schritt und Tritt aus der Dachgeschosswohnung! Sogar die WC-Spülung! Bitte sorgen Sie dort für ausreichenden Schallschutz!", schrieb sie ihrem Vermieter.

Als der sich nicht rührte, ließ sie im Jahr 2007 ein Beweisverfahren durchführen. Bei dem wurde festgestellt, dass tatsächlich der Schallschutz in der Dachgeschosswohnung unzureichend war.

Reparaturen einfach aussitzen? Das geht jetzt leider nicht mehr!

Als der Vermieter noch immer nicht freiwillig anrückte, um sich um den Schallschutz zu kümmern, klagte die Mieterin ihr Recht ein: Mit Erfolg und leider auch üblen Konsequenzen für alle anderen Vermieter, die bisher das Beseitigen von Mängeln "aussitzen" wollten (BGH, Urteil v. 17.02.2010, VIII ZR 104/09).

Jahrelang alles geschluckt und dann erst meckern: Geht das überhaupt?

"Kann der Mieter nach so langer Zeit überhaupt noch auf eine Reparatur pochen oder ist sein Anspruch nicht irgendwann mal verjährt?", fragte sich der Vermieter. Ja, der Mieter kann selbst nach Jahren stillschweigenden Duldens kommen und sich über einen Mangel beschweren.

Besteht tatsächlich ein Mangel, muss der Vermieter den beseitigen, denn ein Mangelbeseitigungsanspruch verjährt nicht!

Ein "Daueranspruch" kann nicht verjähren!

Laut Gesetz ist es so: Sie als Vermieter müssen dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie auch während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Dazu gehört auch, dass Sie etwaige Mängel wie z.B. einen zu schlechten Schallschutz, wieder beseitigen. Dieser Anspruch Ihres Mieters kann nicht verjähren, weil es sich um eine Dauerpflicht handelt. Die besteht während der gesamten Mietzeit, weswegen sich für Sie als Vermieter ein Aussitzen nicht mehr lohnt!

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Ihr Mieter kann nun auch noch nach Jahrzehnten von Ihnen verlangen, dass Sie einen Mangel beseitigen. Deswegen lohnt es sich selten, die Mängelbeseitigung auf die lange Bank zu schieben, denn Ihr Mieter kann jederzeit erneut - und zwar zu Recht - auf eine Reparatur bestehen.

Handelt es sich um einen Baumangel, sind Sie meist der Dumme, denn Ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber der Baufirma verjähren bereits nach 3 bzw. 5 Jahren.

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