Dienstag, 23.08.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Neuer Änderungsvorschlag: Mietpreisbremse soll bald überall gelten

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Worum geht´s

Mietrechtsänderung 2016: Was sich bei der Mietpreisbremse ändern soll. 

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Die Regelung zur Mietpreisbremse gilt gerade mal 1 Jahr und 1 Monat. Bewirkt hat sie bisher nichts – außer vielen Diskussionen. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, die Regelung an 3 Punkten nachzubessern.

 

Der Fraktion Die Linke ist das noch nicht genug. Sie will, dass die Mietpreisbremse künftig bundesweit und unbefristet gilt.  

 

Einen entsprechenden „Nachbesserungsantrag“ zur Mietpreisbremse haben beide Parteien in den Bundestag eingebracht.

Mietrechtsänderung 2016 steckt fest – noch jedenfalls!  

Bisher ist nach Ansicht der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend" ausgeblieben. Deswegen solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, unverzüglich „den zweiten Teil der Mietrechtsreform“ vorzulegen.

Ein aktueller Gesetzentwurf des Justizministers, der unter anderem auf die in dem Antrag genannten Punkte eingeht, hängt derzeit in der Ressortabstimmung fest.

2 Gesetzentwürfe sollen Mietrechtsänderung 2016 anstoßen

Mit der Mietpreisbremse sollten die Preise beim Neuabschluss eines Mietvertrags „abgebremst“ werden. Doch bisher wurde wenig gebremst, höchstens die Euphorie mancher Vermieter zum Vermieten ihrer Wohnung.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat gleich 2 Gesetzentwürfe (BT-Drucks. 18/8857) in den Bundestag eingebracht, damit die Mietpreisbremse doch noch ihrem Namen gerecht werden soll.

Am 7.7.2016 hat die Fraktion Die Linke noch nachgelegt und ebenfalls dem Bundestag einen Reformantrag vorgelegt (Drucksache 18/9123). 

Mietpreisbremse: Sie müssen offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat

Wer seine Wohnung neu vermietet, muss sich grundsätzlich an die Mietpreisbremse halten. Allerdings: Hat der Vormieter schon mehr gezahlt als laut Mietpreisbremse erlaubt wäre, müssen Sie mit Ihrer Miete nicht auf die zulässige Mietpreisbremse runtergehen.

In Gebieten, in denen eine Mietpreisbremse gilt, dürfen Vermieter maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Weil das vielen Vermietern zu wenig ist, haben sie die höhere Vormiete als willkommenes Hintertürchen genutzt, doch noch an mehr Miete zu kommen als die Mietpreisbremse eigentlich zulässt. Deswegen wollen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Regelung zur Mietpreisbremse ändern.

Künftig soll der Vermieter seinem neuen Mieter beweisen müssen, warum er wegen dem Vormieter mehr als die normalerweise nach der Mietpreisbremse zulässige Miete zahlen soll.

Vormiete: In welche „Karten“ Sie den Mieter schauen lassen müssen 

Dazu muss der Vermieter auf der Grundlage von Tatsachen darlegen, dass die verlangte Miete mit den Vorschriften der Mietpreisbremse in Einklang steht. Dazu gehört, dass Sie dem neuen Mieter offenlegen, wie viel Miete der Vormieter gezahlt hat.

So müssen Sie dem neuen Mieter in anonymer Form "Einsicht in dafür erforderliche Belege gewähren". Sprich: Sie müssen dem neuen Mieter insbesondere einen Einblick in die Unterlagen gewähren, aus denen die vom Vormieter verlangte Miete hervorgeht. Also beispielsweise einen Kontoauszug oder das letzte Mieterhöhungsschreiben bzw. den Mietvertrag.

Zuvielbezahltes muss auch ohne Rüge zurückbezahlt werden

Bisher ist es so: Haben Sie vom neuen Mieter mehr verlangt als Sie laut Mietpreisbremse eigentlich gedurft hätten, müssen Sie das Zuvielbezahlte erst zurückzahlen, nachdem der Mieter Ihnen „auf die Schliche“ gekommen ist und seine Überzahlung rügt. Und selbst dann beginnt die Rückzahlungspflicht erst vom Zeitpunkt der Rüge an.

Auch das will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ändern: Die Regelung, nach der Vermieter gemäß der Mietpreisbremse zu viel gezahlte Miete nur nach einer Rüge des Mieters zurückzahlen müssen, und dies erst vom Zeitpunkt der Rüge an, soll komplett gestrichen werden. 

Stattdessen soll der Vermieter das Zuvielbezahlte rückwirkend seit Mietvertragsbeginn zurückzahlen müssen und zwar unabhängig davon, ob und wann der Mieter die Überzahlung gerügt hat.

Mietpreisbremse soll trotz Modernisierung gelten 

Bisher ist es noch, dass die Mietpreisbremse nicht gilt, wenn Sie erstmalig eine umfassend modernisierte Wohnung vermieten. Das regelt der neue § 556f Satz 2 BGB.

Ein weiterer Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/8856) sieht vor, diese Ausnahmeregelung von der Mietpreisbremse aus dem Gesetz zu streichen.

Nach Ansicht der Grünen würde die Modernisierungsausnahme häufig zum „Herausmodernisieren“ missbraucht, um nicht an weniger zahlungskräftige Mieter vermieten zu müssen und stattdessen die Wohnung teuer vermieten zu können.

Die Linke will bundesweite Mietpreisbremse einführen

Geht es nach der Fraktion Die Linke, sollen die Ausnahmen von der Mietpreisbremse bei Neubauten, nach umfassender Modernisierung oder bei einer höheren Vormiete aus dem Gesetz gestrichen werden.

Außerdem soll die Mietpreisbremse unbefristet und bundesweit gelten.

Vermieter, die mehr Miete fordern als die Mietpreisbremse erlaubt, sollen härter bestraft werden. Um solchen Vermietern "schneller auf die Schliche zu kommen", sollen sie die für die Mietpreisbremse relevanten Informationen, wie etwa die Vormiete, offenlegen müssen. 

Kommentare (1)

4.7.2016, 9:05 Uhr von HGB Profil ansehen
"In Gebieten, in denen eine Mietpreisbremse gilt, dürfen Vermieter maximal 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen." ???? Vermieter müssen also in solchen Gebieten auf 90% der Vergleichsmiete verzichten????
Nein, im Geltungsbereich einer Mietpreisbremse kann der Vermieter maximal 10 % ÜBER der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Mein Fehler: Ich hatte tatsächlich im Beitrag das Wörtchen "über" vergessen. Sorry und Danke für den WICHTIGEN Hinweis.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1.6.2015 für einige Vermieter bei einer Neu- bzw. Wiedervermietung ihrer Wohnung. Schuld daran ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.
Bei der Mietpreisbremse geht es "wie´s Brezele backe", wie wir in Baden sagen, wenn es Schlag auf Schlag geht: Denn ständig vermeldet ein neues Bundesland, dass es eine entsprechende Verordnung erlassen hat. Da kann man mal leicht den Überblick verlieren, denn zeitgleich wird teilweise auch eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen.   Gerade hat Niedersachsen zum 1.12.2016 in 19 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse eingeführt. Mit dabei sind die 7 ostfriesischen Inseln.   
Überall und jeder redet über die Mietpreisbremse und was sie bedeutet. Allerdings wissen die wenigsten, was tatsächlich im Gesetz stehen soll und vor allem wo genau. Gerade wurden die neuen Mietrechtsvorschriften zur Mietpreisbremse im Bundesgesetzblatt Nr. 16 vom 27.04.2015 veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1.6.2015. Meineimmobilie.de hat jetzt die wichtigsten, neuen Mietrechtsvorschriften im BGB zur Mietpreisbremse für Sie herausgepickt. Denn nichts ist genauer als der Originalwortlaut des Gesetzes. Ob das Gesetz aber dadurch verständlicher wird, steht auf einem anderen Blatt.
Die Mietpreisbremse gilt seit 1.6.2015. Viele Vermieter sind verunsichert, was das für ihren Mietvertrag heißt. Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin von meineimmobilie.de erklärt, für wen die Mietpreisbremse gilt. Nur so viel: Nicht für alle Mietverhältnisse und auch nicht überall in Deutschland!

 meineimmobilie.de-Tipp

Bei der Mietrechtsänderung soll nachgebessert werden. Das könnte Vermieter treffen, die jetzt modernisieren und hinterher mit einer Mieteinnahme kalkulieren, die über 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. 

 

Noch trifft Sie die Mietpreisbremse nämlich nicht nach einer umfassenden Modernisierung. Das könnte sich jedoch demnächst ändern.