Dienstag, 19.04.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006

Mitvermietete Einbauküche geklaut: Das ist kein Minderungsgrund

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006
Worum geht´s

Miete für geklaute Einbauküche: Ist das zulässig? 

Stellen Sie sich vor, Sie müssten jeden Monat 15,59 EUR für eine Küche zahlen, die es gar nicht mehr gibt. Klingt merkwürdig oder?

 

Das dachte sich auch eine Mieterin aus Pankow und weigerte sich für eine mitvermietete Einbauküche zu zahlen, die mittlerweile geklaut wurde. Der Streit schaukelte sich so weit hoch, dass am Ende wieder einmal der BGH entscheiden musste.
 

Wer eine Wohnung mit Einbauküche mietet, kann auf die Küche pochen

Wer eine Wohnung mit Einbauküche mietet, kann auch auf eine Wohnung mit Einbauküche bestehen. Selbst, wenn die Mieterin mittlerweile die mitvermietete Küche in den Keller gestellt hat und sich eine eigene, neue Einbauküche gekauft hat.

Eigentlich eine klare Sache – sollte man jedenfalls meinen. Nicht so für eine Mieterin und ihren Vermieter aus Pankow. Die stritten sich darum, ob die Mieterin trotz geklauter Küche die Miete für die Küche weiter zahlen sollte.

Der Mieterin unterschrieb am 26.3.1997 einen Wohnungsmietvertrag. In einer Zusatzvereinbarung verpflichtete sie sich, für die vom Vermieter zur Verfügung gestellte Küche jeden Monat eine Miete von 17,71 EUR zu zahlen, so dass sie insgesamt eine monatliche Miete in Höhe von 493,25 EUR zahlen sollte.

Einbauküche geklaut: Muss die Mieterin dennoch dafür zahlen?

Bereits nach 3 Jahren wollte die Mieterin eine neue Küche haben. Deswegen sie den Vermieter, ob sie seine Einbauküche gegen eine neue, eigene Küche ersetzen dürfte.

Der Vermieter war damit einverstanden. Mieterin und Vermieter einigten sich 2010 darauf, dass die Mieterin die alte Küche in den Keller stellen durfte. Gleichzeitig vereinbarten die Mieterin und sein Vermieter, dass die Mieterin künftige Instandhaltungen oder etwaige Erneuerungen an der neuen Küche selbst zahlen sollte. Von einer Mietkürzung war keine Rede.

Außerdem sollte die Mieterin die alte Küche sachgerecht lagern und bei Mietvertragsende auf Verlangen des Vermieters wieder einbauen.

Keine Küche, kein Geld? Von wegen!

Die Mieterin lagerte die ausgebauten Küchenteile in ihrem Keller. Dort wurde die Einbauküche am 9.2.2014 gestohlen. Die Versicherung des Mieters zahlte daraufhin für die Küche einen Entschädigungsbetrag von 2.790 EUR an den Vermieter für die gestohlene Küche.

Für die Mieterin war ab diesem Zeitpunkt klar, dass sie die laut Zusatzvereinbarung vereinbarten 17,71 EUR für die Küche nicht mehr weiter an den Vermieter zahlen müsse. Schließlich gab es die Küche ja nicht mehr.

Deswegen kürzte sie ab dem 1.3.2014 die Miete um monatlich 17,71 EUR. Der Vermieter klagte daraufhin das Geld ein und bekam vor dem Bundesgerichtshof recht (BGH, Urteil v. 13.4.2016, VIII ZR 198/15).

BGH-Urteil: Wer eine Miete für die Küche vereinbart, muss sie auch zahlen

Für den BGH war die Vereinbarung von 2010 entscheidend. Damals hätten die Mieterin und sein Vermieter neu verabredet, dass der Vermieter der Mieterin bis auf weiteres keine Küche mehr zur Verfügung stellen müssten, solange die Mieterin ihre eigene Küche nutzt.

Zu spät: Mieterin hätte gleich die Miete senken müssen

An der Gesamtmiete hätten sie aber nichts geändert. Dies wäre jedoch der richtige Zeitpunkt gewesen, um den Betrag für die Küche von der Miete abzuziehen. Weil die vereinbarte Gesamtmiete stattdessen beibehalten wurde, lag für den BGH kein Mangel und damit kein Mietminderungsrecht vor.

Deswegen muss die Mieterin weiterhin für eine Küche zahlen, die es gar mehr gibt!

Und das, obwohl der Vermieter bereits Geld von der Versicherung bekommen hatte. Das sei nicht treuwidrig vom Vermieter, denn nach Ansicht des Gerichts seien Miete und Versicherungsleistung etwas anderes: Die von der Versicherung gezahlten 2.790 Euro seien Ersatz für den erlittenen Verlust des Eigentums. 

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
"Oh, schöne Küche!", freut sich der Mieter. Tja, die haben Sie ihm ja auch neu eingebaut und bezahlt. Die alte Küche war ja schon ganz schön in die Jahre gekommen. Steuerlich können Sie die Kosten für die neue Mieterküche natürlich auch geltend machen. Fragt sich nur, wie: Müssen Sie die Einbauküche über die Nutzungsdauer abschreiben? Oder können Sie die gesamte Rechnungssumme sofort von der Steuer absetzen?
Erfreulich viele Dinge lassen sich bei selbstgenutzten Immobilien als Handwerkerleistung von der Steuer absetzen. Aber der Einbau einer Küche gehört bedauerlicherweise nicht dazu. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein. Lesen Sie hier, was es mit diesem Urteil auf sich hat und warum es Ihnen als Vermieter egal sein kann.

 meineimmobilie.de-Tipp

Wird in Ihren Keller oder den des Mieters eingebrochen, können sie nicht immer auf Entschädigung durch die Hausratversicherung hoffen. Zwar gehören die Gegenstände aus dem Keller zum Hausrat und sind deshalb auch über die Hausratversicherung mitversichert. Das gilt für den Mieterkeller aber nur, wenn er abgetrennt und abgeschlossen ist.


Können die Einbrecher wertvolle Sachen durch die Bretter sehen, gilt das als grob fahrlässig. Deswegen kann die Versicherung die Entschädigung möglicherweise kürzen. Deswegen sollten Kellerverschläge von innen z.B. mit Platten oder Stoffen „blickdicht“ gemacht werden und besonders wertvolle Gegenstände gar nicht im Keller aufbewahrt werden.