Donnerstag, 20.03.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Mietrechtsänderung: Gesetz zur Mietpreisbremse kommt

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Worum geht´s

Mietrechtsänderung 2014: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sollen eingeführt werden. 

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Zu viel verlangt!“ ist angeblich das, was Vermieter bei einer Neuvermietung von ihren neuen Mietern verlangen. Deswegen soll der Anstieg der neuen Mieten in wohnungsknappen Regionen jetzt gebremst werden: Per Gesetz!

Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse hat der SPD-Justizminister Maas jetzt vorgelegt. Allerdings will die Union den so nicht billigen.

 

Mietpreisbremse: Gesetz soll erst 2015 in Kraft treten

Mit drin im neuen Gesetzentwurf: Die Zahlungspflicht für Maklerprovisionen soll auf den Vermieter übergehen. Der Entwurf soll laut der Süddeutschen Zeitung bereits auf dem Weg zur Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien sein. 

Das Bundesjustizministerium hofft, dass das neue Gesetz (erst!) 2015 in Kraft treten kann.

Wiedervermietung: Nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete

Bisher ist es so: Haben Sie einen Mieterwechsel, können Sie beim neuen Mieter den Preis praktisch frei festlegen. Damit kommt es in vielen Ballungszentren zu drastischen Mietpreissprüngen. Diese sollen jetzt begrenzt werden.

Künftig darf Ihre neue Miete bei einer Wiedervermietung nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Für Erstvermietungen gilt die Mietpreisbremse nicht

Die neue Mietpreisbremse von 10 Prozent soll jedoch nicht alle Wohnungsvermieter treffen: Vermieten Sie eine neu gebaute Wohnung zum ersten Mal, gilt sie nicht. Damit soll der Wohnungsbau nicht gefährdet werden.

Gleiches gilt, wenn Sie Ihre Wohnung umfassend modernisiert haben und dann erneut vermieten.

Mietpreisbremse soll nicht deutschlandweit gelten

Die Mietpreisbremse auf 10 Prozent soll auch nicht deutschlandweit gelten, sondern nur „in angespannten Wohnungsmärkten" eingeführt werden. Damit können die Bundesländer – wie schon bei der zum 1.5.2013 neu eingeführten Kappungsgrenze von 15 Prozent in wohnungsknappen Gebieten - bestimmen, für welche Städte bzw. Stadteile sie eingeführt werden soll.

Nach Berechnungen des Justizministeriums liegen gut 4 der 21,1 Millionen deutschen Mietwohnungen in solchen „angespannten“ Gebieten.

Union will Mietpreisbremse zeitlich befristen

Die Union will die Neuregelung zur Mietpreisbremse zeitlich auf maximal 5 Jahre befristen. "Nach 5 Jahren darf es die Mietpreisbremse nicht mehr geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses, Jan-Marco Luczak (CDU).

Zudem sollten in dem Gesetz genaue Vorgaben stehen, wann ein Gebiet einen angespannten Wohnungsmarkt habe. Weil es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Eigentümer handle, müsste der „sauber begründet werden".

Makler: Wer ihn bestellt, soll ihn auch zahlen

Eine Änderung soll es auch im Maklerrecht geben. Bisher beauftragen in der Regel die Vermieter den Makler. Zahlen muss ihn aber der wohnungssuchende Mieter. Dabei darf der Makler 2 Monatsmieten zuzüglich Mehrwertsteuer vom Mieter verlangen. Das soll sich bald ändern: Mit dem Gesetzentwurf soll das Bestellerprinzip eingeführt werden.

Das heißt: Wer bestellt, muss auch zahlen. Beauftragt also der Vermieter einen Makler, muss er ihn auch zahlen.

Verstöße gegen diese Vorschrift sollen mit einem Bußgeld geahndet werden. Das Justizministerium hat berechnet, dass Mieter dadurch ungefähr 571 Millionen Euro jährlich sparen.

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Alle reden von der Kappungsgrenze und davon, dass die seit der Mietrechtsänderung von 20 % auf 15 % gesunken sei. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Wann und wo die 15%ige Kappungsgrenze gilt und was das für Sie als Vermieter bedeutet, lesen Sie hier.
Seit dem 1.5.2013 ist die Mietrechtsänderung in Kraft. Große Verwirrung herrscht allerdings nach wie vor darüber, wann und um wie viel der Vermieter die Miete erhöhen darf. Nach § 558 BGB dürfen nämlich die Landesregierungen die Kappungsgrenze von den üblichen 20 % auf 15 % innerhalb von 3 Jahren senken. 
Schon bei der Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 war sie heftigst umstritten: Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Damals fiel sie noch unter den Tisch. Bei den Koalitionsverhandlungen wanderte sie jetzt wieder auf den Tisch.
Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1.6.2015 für einige Vermieter bei einer Neu- bzw. Wiedervermietung ihrer Wohnung. Schuld daran ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.
Wer demnächst eine Wohnung in einem wohnungsknappen Gebiet vermietet, soll künftig nicht mehr verlangen können, was er will. Ein entsprechendes Gesetz, das Ihre Mietpreiswünsche „ausbremsen“ könnte, hat am 1.10.2014 die Bundesregierung beschlossen. Damit ist das Gesetz und vor allem die Mietpreisbremse aber noch nicht ganz beschlossene Sache: Erst muss noch der Bundestag darüber beschließen. Was jetzt noch fehlt und wen die Mietpreisbremse vor allem trifft, erfahren Sie hier.  

 meineimmobilie.de-Tipp

Wie so oft bei geplanten Gesetzesänderungen heißt es auch hier erst mal: Abwarten! Erst müssen noch die Verbände und Bundesländer beteiligt und deren Stellungnahmen sorgsam geprüft werden.

 

Nachdem sich das Kabinett mit dem Entwurf befasst hat, muss das Gesetz noch das "normale" Gesetzgebungsverfahren mit Bundestag und Bundesrat durchlaufen. Läuft alles nach Plan, können die Mietpreisbremse und die Änderungen im Maklerrecht 2015 in Kraft treten.

 

Und selbst dann müssen erst einmal noch die Länder entsprechende Rechtsverordnungen erlassen, welche Gebiete der Mietpreisbremse unterliegen sollen.