Dienstag, 18.06.2013 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © sasel77 - Fotolia.com

Mietrechtsänderung: Fehlende Contracting-Verordnung jetzt verkündet

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Worum geht´s
Mit der Mietrechtsänderung wurde auch das Contracting geregelt. Die dazugehörige Verordnung wurde jetzt verkündet und tritt am 1.7.2013 in Kraft.

Die Mietrechtsänderung gilt bereits seit dem 1.5.2013 - fast jedenfalls. Eine kleine Lücke gab es noch beim Contracting: Dort fehlte noch die Wärmelieferungsverordnung, die ab dem 1.7.2013 gelten soll. Gerade wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass sie pünktlich zum geplanten Termin in Kraft treten kann.  

Vom Contracting haben Sie bestimmt auch schon mal gehört. Dahinter steckt grob gesagt das Übertragen von bisher selbst erbrachten Aufgaben auf einen anderen, z. B. ein Dienstleistungsunternehmen. Häufig stoßen Sie bei der Betriebskostenabrechnung auf diesen Begriff im Rahmen eines Liefer-, Anlagen-, Wärme- oder Energiecontractings.

Gemeint ist damit das Bereitstellen bzw. das Liefern von Betriebsstoffen wie Wärme, Kälte, Strom, Dampf, Druckluft usw. sowie den Betrieb der zugehörigen Anlagen durch einen Dritten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

Beim Contracting gehört die Heizung einem anderen

Beauftragen Sie also künftig einen Wärmelieferanten, der Ihnen in eine neue, sparsamere Heizungsanlage investiert, gilt das bereits als Contracting.

Typisches Beispiel: Sie müssten normalerweise eine neue Heizungsanlage einbauen. Um die Anschaffungs- bzw. Reparaturkosten zu sparen, schließen Sie einen Contractingvertrag. Der Contractor stellt Ihnen eine Heizanlage zur Verfügung, und Sie schließen mit ihm dafür einen langfristigen Energieversorgungsvertrag.

Die Mietrechtsänderung erleichtert das Contracting

Vor der Mietrechtsänderung am 1.5.2013 war so eine Umstellung schwierig. Teilweise forderten die Gerichte eine entsprechende Klausel im Mietvertrag. Jetzt zum 1.7.2013 wird "Umstellern" das Leben leichter gemacht. Dafür sorgt eine neue Contractingregelung im BGB: § 556c BGB.

Die sieht vor, dass Sie den Mieter nicht mehr vor der Umstellung fragen müssen, wenn Sie auf Wärmlieferung umstellen und dabei die Contractingkosten auf den Mieter anstelle der bisherigen Heizkosten umlegen wollen.

Welche Voraussetzungen Sie beim Contracting erfüllen müssen 

Das gilt aber nur, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Der Contractor muss eine neue Anlage errichten oder die Wärme aus einem Wärmenetz liefern, z. B. als Fernwärme oder aus einem Blockheizkraftwerk. Bei Bestandsanlagen, die noch effizient weiterbetrieben werden können, kann er sich auch auf die verbesserte Betriebsführung beschränken.
  2. Die Umstellung muss für den Mieter kostenneutral sein. Das bedeutet, dass dadurch die Kosten von Heizung und Warmwasser nicht steigen dürfen.
  3. Der Vermieter muss die Umstellung rechtzeitig vorher ankündigen, damit der betroffene Mieter prüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine spätere Umlage als Betriebskosten tatsächlich vorliegen.

 

Die neue Verordnung regelt, wie ein Contractingvertrag aussehen muss

Da die Regelung im BGB recht allgemein gehalten ist, musste zusätzlich noch ein Regelwerk her, das näher beschreibt, wie z. B. so ein Contractingvertrag aussehen soll und welche Kosten Sie genau als Betriebskosten umlegen dürfen. 

Diese Lücke schließt die jetzt zum 1.7.2013 in Kraft tretende Wärmelieferungsverordnung, die am 13.6.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Ihr amtlicher Name lautet „Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum“ (Wärmelieferverordnung – WärmeLV).

Ab diesem Zeitpunkt gilt auch erst der mit der Mietrechtsänderung neu eingefügte § 556c BGB, der das Umstellen  auf eine gewerbliche Wärmelieferung bei der Wohnraummiete auf eine gesetzliche Grundlage stellt.

 

Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr

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Die Vorzeichen standen schlecht - jedenfalls wann man ein bisschen abergläubisch ist. Denn es war ein Freitag und noch dazu Tagesordnungspunkt Nummer 13, als der Bundesrat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz beschloss!    Noch dazu wurde es im Bundesgesetzblatt Nummer 13 veröffentlicht. Dennoch trat die Mietrechtsänderung am 1.5.2013 in Kraft.    

Der Deutsche Bundesrat hat am 1.2.2013 die Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 beschlossen. Die 5 wichtigsten Fragen, z. B. zu Ihren Mietverträgen und Vermieterrechten beantwortet Ihnen Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin bei meineimmobilie.de.
Ist das Übertragen von bisher selbst erbrachten Aufgaben auf einen anderen, z. B. ein Dienstleistungsunternehmen. Im Rahmen der ...
Kurz erklärt: Wenn ein fremdes Unternehmen die Heizungsanlage betreut. Wärmecontracting ist eine Möglichkeit des Vermieters, sich dieser Kosten zu entledigen, andererseits hat es in der Vergangenheit deswegen immer wieder Ärger gegeben.

 meineimmobilie.de-Tipp

Wenn Sie wissen wollen, ob Sie die Wärmelieferung auf einen Dritten übertragen dürfen (Contracting), sollten Sie zunächst einen Blick in § 556c BGB werfen. Wenn Sie dagegen wissen wollen, wie dazu Ihr Vertrag aussehen muss, blättern Sie lieber in die Wärmelieferungsverordnung.