Freitag, 01.02.2013 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: PhotoDisc Inc.

Mietrechtsänderung 2013: Mieterbund enttäuscht über heute vom Bundesrat beschlossenes Gesetz

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Worum geht´s

Der Bundesrat beschließt die Mietrechtsänderung: Stopp in letzter Sekunde gescheitert. Kein happy end für die Wünsche des Mieterbundes.   

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"Das ist ein schlechter Tag für alle Mieter!", kommentierte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips den heutigen Beschluss des Bundesrats zum Mietrechtsänderungsgesetz.

 

Am 13.12.2012 hatte bereits der Deutsche Bundestag vorgelegt und die Mietrechtsänderung beschlossen. Am 1.2.2013 war dann der Bundesrat am Zug und stimmte einer Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 zu.   

 

Dabei wollte der Deutsche Mieterbund die Mietrechtsänderung noch in letzter Sekunde über den Bundesrat stoppen. Er forderte den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss einzuschalten - am Ende ohne Erfolg! 

Dass der Mieterbund von der Mietrechtsänderung nicht gerade begeistert ist, war gelinde gesagt abzusehen. Nach seiner Ansicht führen die beschlossenen Neuregelungen zu einer drastischen Mietrechtsverschlechterung für die Mieter. Mieterrechte würden eingeschränkt und abgeschafft, statt sie zugunsten der Mieter zu korrigieren.

Bundesrat sollte die Mietrechtsänderung in letzter Sekunde abwenden

Der Mieterbund forderte den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Mietrechtsänderung noch in letzter Sekunde zu stoppen bzw. um seiner Ansicht nach sinnvolle Änderungen durchzusetzen.

Ein Dorn im Auge war ihm vor allem das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen: Das wird nun nach dem beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetz für 3 Monate „eingefroren“. Erst danach darf der Mieter wieder wegen so typischen Baubeeinträchtigungen wie Lärm und Schmutz mindern.

Neue Kautionskündigung bleibt im Gesetz

Auch die neue Kautionskündigung im Mietrechtsänderungsgesetz (§ 569 Abs. 2a BGB neu) war für den Mieterbund ein Grund zum Ärgernis. Danach darf der Vermieter nun dem Mieter fristlos kündigen, sobald auch die 2. Kautionsrate ausbleibt.

Der Mieterbund sieht nach wie vor die wirklich zu regelnden Mietrechtsprobleme an einer anderen Stelle: Statt Mieterrechte grundlos abzuschaffen, sollten sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen eher um drastisch steigende Mieten kümmern.

Mieterbund wünschte sich 10%-Grenze bei neuen Mietverträgen

Ebenso sollte die Mieterhöhungsmöglichkeit bei neuen Mietverträgen auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Doch so weit kam es nicht. Letzten Endes einigte man sich darauf, dass Vermieter in Gebieten mit ausgewiesener Wohnungsknappheit die Miete innerhalb von 3 Jahren nur um maximal 15 % erhöhen dürfen.

In allen anderen Gebieten bleibt es bei der "normalen" Kappungsgrenze von 20 % innerhalb von 3 Jahren. Welche Gebiete unter die 15%-Grenze fallen, können die Länder selbst per Rechtsverordnung bestimmen. 

Bei der Maklerprovision ändert sich nichts 

Außerdem sollte die Maklerprovision der zahlen müssen, der den Makler auch beauftragt hat (= Bestellerprinzip). Davon ist im neuen Mietrechtsänderungsgesetz jedoch nichts mehr zu lesen. 

Ebenso sah der Mieterbund im Mietrechtsänderungsgesetz bei den energetischen Modernisierungen noch Nachbesserungsbedarf: Der Mieter sollte nur so viel zahlen müssen, wie er auch tatsächlich einspart.

Wie die Einsparung und spätere Mieterhöhung allerdings berechnet werden soll, verriet er nicht. Dies hat sich mit der vom Bundesrat am 1.2.2013 beschlossenen Mietrechtsänderung nun auch erledigt: Bei Modernisierungsmieterhöhungen bleibt es bei der bisherigen 11%-Regelung (§ 559 BGB).

Mieterbund freut sich über neue geringere Kappungsgrenze

Tatsächlich findet der Mieterbund an der Mietrechtsänderung nur eines gut: Dass Mieterhöhungen von maximal 15 % in 3 Jahren in Gebieten mit Wohnungsknappheit, besser sind als Erhöhungen von 20 % in 3 Jahren.

Allerdings: Von dieser Mietrechtsänderung werden Mieter in Großstädten, Ballungszentren oder Universitätsstädten wenig profitieren. Für sie ist die neue Kappungsgrenze nach dem Mietrechtsänderungsgesetz in Gebieten mit „Wohnungsknappheit“ kein Allheilmittel.

Viel wichtiger wäre für die Mieterseite die 10%-Grenze beim Neuabschluss von Mietverträgen gewesen. „Die Neuvertragsmieten sind die Mietpreistreiber in Deutschland“, so der Mieterbund-Direktor.

Dennoch: Diese erhoffte 10%-ige Kappungsgrenze bei Abschluss von neuen Mietverträgen fand kein Einlass in das vom Bundesrat am 1.2.2013 beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz.

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Die Vorzeichen standen schlecht - jedenfalls wann man ein bisschen abergläubisch ist. Denn es war ein Freitag und noch dazu Tagesordnungspunkt Nummer 13, als der Bundesrat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz beschloss!    Noch dazu wurde es im Bundesgesetzblatt Nummer 13 veröffentlicht. Dennoch trat die Mietrechtsänderung am 1.5.2013 in Kraft.    

Der Dezember ist spannend: Am 13.12.2012 fand die 3. Lesung zum Mietrechtsänderungsgesetz statt. Zuvor hatte der Rechtsausschuss dazu seine Empfehlungen vorgelegt - mit kleinen Zugeständnissen für die Mieterseite.  

Der Deutsche Bundesrat hat am 1.2.2013 die Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 beschlossen. Die 5 wichtigsten Fragen, z. B. zu Ihren Mietverträgen und Vermieterrechten beantwortet Ihnen Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin bei meineimmobilie.de.
Am Freitag, dem 1.2.2013 war es so weit: Da war der Bundesrat am Zug und hat sein Steinchen im „Mietrechtsänderungsmosaik“ hinzugefügt und damit einen "dicken Brocken" auf dem Weg zur Mietrechtsänderung aus dem Weg geräumt. 

 meineimmobilie.de-Tipp

Selbst der Bundesrat konnte die Mietrechtsänderung nicht in letzter Sekunde stoppen. Das jedoch erwartete der Deutsche Mieterbund von ihm.

 

Stattdessen beschloss der Bundesrat in seiner ersten Plenarsitzung am 1.2.2013 die Mietrechtsänderung. Damit tritt es zum 1.5.2013 in Kraft. Lediglich die Regelung zum Contracting (§ 556c BGB) tritt erst zum 1.7.2013 in Kraft.