Dienstag, 02.12.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin , Foto: © openlens - Fotolia.com

Mietpreisbremse: Öffentliche Anhörung am 3.12.2014

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Worum geht´s

Eine Mietpreisbremse bei der Neuvermietung soll eingeführt werden. Aktueller Gesetzesstand.

In Sachen Mietpreisbremse tut sich wieder was. Nachdem die erste Lesung bereits am 13.11.2014 stattfand, steht nun der 2. Akt an: Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Miete beim Abschluss eines Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Für welche Gebiete eine solche Mietpreisbremse gelten soll, sollen dann die Bundesländer per Rechtsverordnung festlegen können. Neubauten sollen generell von einer Mietpreisbremse ausgenommen sein.

An der Einführung der Mietpreisbremse scheint kein Weg vorbeizuführen. Die soll ja bekanntlich schon in der 1. Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

Und tatsächlich sind erste sichere Anzeichen dafür zu erkennen. So findet am Mittwoch, dem 3.12.2014 um 14 Uhr, eine öffentliche Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags statt.

Mietpreisbremse: Diese Sachverständigen werden gehört 

Der Ausschuss hat insgesamt elf Sachverständige eingeladen, die zum Entwurf (18/3121) des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstieges auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz) Stellung beziehen sollen.

Als Sachverständige sind eingeladen: 

  • Norbert Portz von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände,
  • Axel Gedaschko vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen,
  • Jens-Ulrich Kießling vom Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienmakler,
  • Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund,
  • Markus Artz von der Universität Bielefeld,
  • Ulf Börstinghaus, Richter am Amtsgericht Dortmund,
  • Christian Bruch vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), 
  • Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg,
  • Carola Handwerg vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein,
  • Kai H. Warnecke, Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sowie
  • Beatrix Zurek vom Mieterverein München.

Was es mit der Mietpreisbremse auf sich hat

Mit der Einführung der Mietpreisbremse ins Gesetz soll verhindert werden, dass die Mieten von Wohnungen über eine gewisse Grenze hinaus ansteigen. Der Begriff "Mietpreisbremse" steht bisher nirgendwo im Gesetz. 

Auf die "Mietpreisbremse" werden Sie meist im Zusammenhang mit der Begrenzung der Miethöhe bei einer Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen stoßen. 

Noch können Sie als Vermieter beim Abschluss eines neuen Mietvertrages grundsätzlich verlangen, was Sie wollen - unabhängig von einem etwaigen existierenden örtlichen Mietspiegel.

Beschränkt werden Sie nur durch die Regelungen zur Mietpreisüberhöhung in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und dem Wucherparagrafen § 138 BGB.

 

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Im Bundesgesetzblatt Nr. 16 vom 27.04.2015 wurde das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung" oder kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG, veröffentlicht. Damit tritt es zum 1.6.2015 in Kraft.    Bereits am 13.11.2014 fand die erste Lesung für das Gesetz zur Mietpreisbremse statt! Am 24.02.2015 tagte der Koalitionsausschuss und bereits am Donnerstag, den 05.03.2015 wurde das Gesetz in 2. und 3. Lesung vom Bundestag verabschiedet,   Dann war der Bundesrat an der Reihe: Der hatte bereits am 7.11.2014 seine Empfehlungen in Richtung Bundestag abgegeben. Am 27.03.2015 hat der Bundesrat dem Mietrechtsnovellierungsgesetz zugestimmt. Allerdings sieht er noch Nachbesserungsbedarf bei § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der die Strafbarkeit bei einer überhöhten Miete regelt.  
Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1.6.2015 für einige Vermieter bei einer Neu- bzw. Wiedervermietung ihrer Wohnung. Schuld daran ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.
Am Mittwoch, dem 3.12.2014, fand die Expertenanhörung im Bundestag zur geplanten Mietpreisbremse statt. Dort konnten geladene Sachverständige und Verbandsvertreter ihre Meinung und Verbesserungsvorschläge zum Gesetzentwurf abgeben. Das Ergebnis der Anhörung: Es muss noch an einigen Stellen etwas nachgebessert werden.
Nachdem der Koalitionsausschuss am 24.2.2015 unter anderem auch über die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern getagt hat, hat der Deutsche Bundestag nun am 5.3.2015 unter Tagesordnungspunkt 4 über die Mietrechtsänderung in 2 und 3. Lesung beschlossen.  Die Unstimmigkeiten beim Bestellerprinzip beim Makler und wo die Mietpreisbremse künftig gelten soll, wurden beigelegt. Am Ende wurde das Gesetz im Bundestag so beschlossen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen.

 meineimmobilie.de-Tipp

Anhörungen werden im Bundestag meist von den Fachausschüssen vor allem im konkreten Gesetzgebungsverfahren veranstaltet. Dazu werden vorrangig Verbände, wie z. B. Haus & Grund oder der Deutsche Mieterbund eingeladen, aber auch unabhängige Sachverständige. 

Nach der Anhörung findet die 2. Lesung statt und - wenn danach noch keine Einigung erzielt werden kann - auch eine dritte Lesung bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag. Danach muss das Gesetz allerdings auch noch vom Bundesrat "abgesegnet" werden.