Dienstag, 26.01.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © djama - Fotolia.com

Mieter oder Vermieter? Wer die Wohnungseingangstür streichen muss

Foto: © djama - Fotolia.com
Worum geht´s

Türanstrich: Wer zum Pinsel greifen muss.

In dem kleinen Wörtchen „Schönheitsreparaturen“ steckt schon das drin, was viele Vermieter sich vom Mieter wünschen: „Schön“ muss es am Ende sein! 

Doch dabei gehen die Geschmäcker bekanntlich gern einmal weit auseinander. Diese Erfahrung musste auch ein Vermieter aus Münster machen, als er feststellte, dass sein farbenfroher Mieter die Wohnungseingangstür frisch gestrichen hatte. Wohlgemerkt nicht nur von innen, sondern auch von außen

Darf der das?“, fragte sich der Vermieter zu Recht. Und wenn „Ja“: In welcher Farbe?

Türfarbe: Deutliche Farbabweichungen sind nicht erlaubt

Dem Vermieter gefiel die neue Farbe nicht, zumal sie von der vorherigen Farbe und damit von allen anderen Türfarben im Haus deutlich abwich. Deswegen sollte ihm sein Mieter die Kosten für einen neuen Türanstrich zahlen.

Das Gericht gestand dem Vermieter zwar einen Schadensersatzanspruch zu, allerdings nicht in der erhofften Höhe.

Streicht der Mieter die Wohnungseingangstür in einem anderen Farbton als dem ursprünglichen, verletzt er damit seine Pflicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.

Der Mieter darf die Wohnungstür nur von innen streichen

Der Mieter darf die Wohnungseingangstür nur von innen, nicht aber von außen streichen. Sein Gestaltungsrecht der Mietsache bezieht sich nur auf die Innenräume seiner Wohnung. Der Außenanstrich ist Vermietersache.

Kommt der Vermieter seiner Anstreichpflicht nicht nach und greift deswegen der Mieter im Wege der Ersatzvornahme zum Pinsel, darf er keine Farbe nehmen, die von der bisherigen Türfarbe deutlich abweicht.

Der Vermieter darf bestimmen, wie das Gesamterscheinungsbild seines Hauses sein soll.

Schadensersatz: Mehrwertsteuer gibt´s erst nach dem Streichen

Deswegen musste der streichwütige Mieter den vorherigen Zustand der Wohnungseingangstür wieder herstellen. Die dafür notwendigen Anstrichkosten musste er dem Vermieter erstatten. Jedenfalls bis auf die Mehrwertsteuer: Die kann der Vermieter erst verlangen, wenn er die Arbeiten tatsächlich ausgeführt hat.

Abzug Neu für Alt schmälert den Ersatzanspruch

Das Gericht bezifferte den Schaden auf 275 EUR netto. So viel hatte der vom Gericht beauftragte Sachverständige für das Entfernen der alten Farbe, sowie einen Neuanstrich angesetzt.

Der Mieter musste jedoch nicht die vollen Kosten ersetzen, weil sich der Vermieter einen Abzug „Neu für Alt“ anrechnen lassen musste.

Abzug „Neu für Alt“ heißt: Wird eine gebrauchte Sache durch eine neue ersetzt, bekommt der Vermieter eigentlich mehr als er vorher hatte. So eine messbare Werterhöhung mindert die Ersatzpflicht des Mieters, sofern sie sich für den Geschädigten als wirtschaftlich günstiger auswirkt.

100-Prozent-Abzug, weil ein neuer Anstrich längst fällig war

Der neue Farbanstrich an der Tür in der richtigen Farbe wirkt nach Ansicht des Gerichts als Werterhöhung: Der Vermieter hätte normalerweise die Tür sowieso alle 12 bis 15 Jahre streichen müssen.

Diese Frist war jedoch bei der Tür längst verstrichen, sodass der Vermieter sie ohnehin hätte streichen müssen.  

Abzug „Neu für Alt“ kann auch bedeuten, dass Sie gar nichts bekommen!

Wie hoch der Abzug „Neu für Alt“ ist, bemisst sich normalerweise nach der Relation der Nutzungsdauer des alten zum neuen Gegenstand. Den Abzug setzte das Gericht bei 100 Prozent an, weil die Nutzungsdauer bereits abgelaufen war.

Im Klartext heißt das: Eigentlich hätte der Vermieter gar nichts bekommen. Allerdings wird beim Abzug „Neu für Alt“ dem Vermieter kein schadensbedingter Mehraufwand abgezogen.

Das bedeutet: Den Mehraufwand, den der Mieter hat, weil er den Mieteranstrich entfernen muss, bekommt der Vermieter auf jeden Fall. Diesen Mehraufwand setzte der Sachverständige mit 88,35 Euro netto an.

Nur so viel musste der Mieter seinem Vermieter für den falschen Türanstrich ersetzen (AG Münster, Urteil v. 28.7.2015, 8 C 488/14). Außerdem muss der Mieter dem Vermieter den Neuanstrich der Tür ermöglichen und die dazu erforderlichen Malerarbeiten dulden.

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Zugegeben: Wie er da so liegt, sieht er nicht mehr so gut aus! Alt, fleckig und muffig riechend. Die Rede ist vom Teppichboden und davon, dass Ihr Mieter einen neuen will - auf Ihre Kosten versteht sich.  Sie denken: "Wenn der Mieter einen neuen Teppichboden will oder sogar lieber Laminat statt Teppich, dann soll er sich einen kaufen!" Ihr Mieter sieht es anders: Ihre Wohnung, Ihr Boden! 
Rot, grün, blau, gestreift, gekalkt, geweißt: Das sind nicht die neuen modischen Winterfarben, sondern "Farbüberraschungen", auf die manche Vermieter bei der Wohnungsrückgabe stoßen. Dabei hatten Sie dem Mieter eine schön weiß gestrichene Wohnung überlassen.    Und jetzt? Der BGH sagt: "So nicht lieber Mieter!" Und gesteht Ihnen Schadensersatz zu, selbst wenn Ihre Renovierungsklausel unwirksam ist.

 meineimmobilie.de-Tipp

Beim Berechnen Ihres Schadenersatzanspruchs wird immer von der durchschnittlichen Lebens- bzw. Nutzungsdauer des beschädigten Gegenstands ausgegangen.

Eine Tür muss beispielsweise alle 12 Jahre gestrichen werden. Müssen Sie nach 6 Jahren die Tür streichen lassen, weil die Kinder des Mieters sie zerkratzt haben, muss Ihnen Ihr Mieter allenfalls noch 50 % der Kosten für einen Neuanstrich bezahlen.

Ist bei Ihrer Tür die durchschnittliche Lebensdauer sogar schon überschritten, gehen Sie leer aus: Der Mieter muss sich gar nicht am Neuanstrich beteiligen, es sei denn, seine „Vorarbeiten“ erfordern einen Mehraufwand. Dann muss der Mieter den Mehraufwand ersetzen.