Dienstag, 24.01.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © luther2k - Fotolia.com

Mieter müssen Einbau von Funk-Rauchwarnmeldern dulden

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Worum geht´s

Einbau von Rauchwarnmeldern: Wer dabei das Sagen hat.    

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Funk-Rauchwarnmelder haben für Sie als Vermieter einen ganz entscheidenden Vorteil: Um sie zu warten, muss der Vermieter bzw. die von ihm beauftragte Firma nicht extra in die Mieterwohnung, sondern die Rauchwarnmelder können dank Funksystem auch ferngewartet werden.

 

Allerdings will nicht jeder Mieter einen Funk-Rauchwarnmelder in seiner Wohnung haben. Ein Mieter aus Köln befürchtete, mittels der Ultraschallsensoren und der Infrarottechnologie könnten Bewegungsprofile von Personen erstellt werden, die sich in der Wohnung aufhalten. Doch ist das tatsächlich ein Ablehnungsgrund? Ein Fall, mit dem sich letzten Endes das Bundesverfassungsgericht beschäftigen musste.  

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Mieter gegen den Einbau von Funk-Rauchwarnmeldern in seiner Wohnung wehren wollte, gar nicht erst angenommen. Seine Begründung: Keine Aussicht auf Erfolg!

Rauchwarnmelder: Angst vor Manipulationen muss begründet sein

Ein Mieter aus Köln fürchtete, die funkgesteuerten Rauchwarnmelder könnten so manipuliert werden, dass er quasi ausspioniert werden könnte: Es können nicht nur Bewegungsprofile von den Leuten erstellt werden, die sich in der Wohnung aufhielten, sondern rein technisch sei es sogar möglich, die in der Wohnung geführten Gespräche aufzuzeichnen.

Das sei eine Verletzung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Deswegen bot der Mieter dem Vermieter an, statt der funkgesteuerten Geräte auf eigene Kosten einen einfacheren Rauchwarnmelder ohne Funktechnik in seiner Wohnung zu montieren. Der Vermieter lehnte dankend ab und klagte stattdessen darauf, dass der Mieter den Einbau der Funk-Rauchwarnmelder als Modernisierung dulden sollte – mit Erfolg über alle Instanzen (BVerfG, Beschluss v. 8.12.2015, 1 BvR 2921/15)!

Die Fernwartung ist ein Vorteil von Funk-Rauchwarnmeldern

Der Vermieter – eine Wohnungsbaugesellschaft – war laut Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet, bis Ende 2016 seine Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten.

Der Vermieter entschied sich für die Funk-Rauchwarnmelder, weil die sich aus der Ferne warten ließen. Dabei prüft das Gerät über Ultraschall, ob seine Umgebung unverstellt ist, und funkt einmal im Monat über einen Datensammler im Hausflur Informationen, etwa zum Batteriestand.

Mieter muss Manipulationsgefahr bei Rauchwarnmelder nachweisen

Allein die Angst, die Rauchwarnmelder könnten manipuliert werden, reichte dem Gericht allerdings nicht. Der Mieter hätte zumindest darauf eingehen müssen, worin sein konkreter Nachteil liege, so die Verfassungsrichter. Außerdem noch, warum der Vermieter eine solche kriminelle Energie, gepaart mit technischem Sachverstand aufbringen solle.

Sie als Vermieter dürfen die Rauchwarnmelder aussuchen

Für die Gerichte überwogen die Vorteile auf der Vermieterseite: Eine Fernwartung sei nicht nur für den Vermieter vorteilhaft, sondern auch für die anderen Mieter im Haus, weil diese nicht extra wegen der Wartung Zuhause bleiben müssten.

Außerdem darf der Vermieter die Marke und die Art der Rauchwarnmelder aussuchen, die er gern einbauen will. In einem Mehrfamilienhaus darf der Vermieter auf eine einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern bestehen. 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
„Boarding completed“, könnte man jetzt sagen. Nein, der neue Hauptstadtflughafen ist noch nicht fertig, aber Berlin hat gerade als letztes Bundesland eine Rauchwarnmelderpflicht eingeführt. Die soll für Neubauten ab dem 1.1.2017 gelten. Für bestehende Gebäude gibt es eine Nachrüstpflicht. 
Rauchwarnmelder retten Leben. Das weiß jeder. Was allerdings die wenigsten wissen: Erstaunlicherweise sind Rauchmelder noch immer nicht in allen Bundesländern Pflicht! Wer dennoch beim Mieter einen Rauchmelder anschrauben will und feststellt, dass der Mieter schon schneller war, hat allerdings ein kleines Problem. Wie die Gerichte das lösen, zeigt dieses Urteil.
Rauchwarnmelder retten Leben. Doch selbst Rauchwarnmelder leben nicht ewig. Nach etwa 10 Jahren sollten Sie die Geräte austauschen. Und genau diese Frist ist in einigen Bundesländern gerade abgelaufen - neben der Nachrüstpflicht in bestehenden Gebäuden. 
Mein Rauchmelder, Dein Rauchmelder: Klar, können Sie mit dem Mieter Gänseblümchen zupfen machen, um herauszufinden, welcher Rauchmelder nun bleiben darf, wenn Sie welche montieren wollen, aber der Mieter bereits schneller war. Aber es geht auch einfacher und ohne Gänseblümchen: Mit diesem aktuellen BGH-Urteil, das klärt, wer seinen Rauchmelder abschrauben muss.

 meineimmobilie.de-Tipp

Der Vorteil eines Funk-Rauchwarnmelders ist, dass diese untereinander meist zu einer Meldergruppe via Funknetzwerk verbunden sind. Brennt es irgendwo im Haus, lösen alle integrierten Rauchmelder per Funk innerhalb des Netzwerks Alarm aus, sodass innerhalb des Hauses Flucht- und Alarmierungsmaßnahmen schneller getroffen werden können.

 

Außerdem lassen sie sich sehr einfach installieren, sind sofort betriebsbereit und es bedarf keiner aufwendigen Verkabelungsarbeiten.

 

Achten Sie darauf, dass alle Ihre Geräte im Haus miteinander kompatibel sind: Idealerweise sollten sie alle vom gleichen Hersteller oder von der gleichen Produktlinie stammen. Wer später mal nachrüsten muss und keine Geräte mehr vom aktuellen Hersteller seiner Funkrauchmelder findet, sollte sich unbedingt direkt beim Hersteller informieren.

 

Damit schließen Sie Funktionsstörungen zwischen den einzelnen Geräten aus, sodass eine 100-prozentige Sicherheit gewährleistet bleibt.