Mittwoch, 09.10.2013 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © sp4764 - Fotolia.com

Lästiges Herbstlaub: Wer fegen, entsorgen und sich ärgern muss

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Worum geht´s

Nasses Laub: Wer es beseitigen muss und wer zahlen muss, wenn ein Passant vor dem Haus darauf ausrutscht. 

Vielleicht kennen Sie das auch: Sie ärgern sich jedes Jahr aufs Neue über das viele Laub, was vom Baum des Nachbarn auf Ihr Grundstück rüber fällt. Wird es damit automatisch zu Ihrem Laub? Die Antwort lautet: „Ja!“.

Was auf Ihrem Grundstück liegt, ist Ihr Laub – und zwar unabhängig davon, ob das Laub auch von Ihrem Baum stammt. 

Sind Sie das „Opfer", haben Sie nicht nur die Arbeit mit dem Aufsammeln des Laubs – Sie müssen es auch noch auf Ihre Kosten entsorgen! Das Ganze auch noch entschädigungslos.

Herüberragende Äste müssen Sie nicht dulden

Grundsätzlich können Sie zwar von Ihrem Nachbar verlangen, dass er die Äste seines Baums, die auf Ihr Grundstück herüber ragen, zurückschneidet.

Hüten Sie sich jedoch davor, selbst zur Gartenschere zu greifen und die herüberragenden Äste vom Nachbargrundstück einfach selbst abzuschneiden. Führen Sie nämlich den Rückschnitt unsachgemäß aus und geht der Baum später ein, kann der Baumeigentümer von Ihnen Schadensersatz verlangen (LG Coburg, Urteil v. 13.10.2006, 32 S 83/06).

Verstopfte Dachrinne? Wann Sie sich an Ihren Nachbarn wenden können

Entstehen Ihnen durch den „Laubbefall" zusätzliche Arbeiten und Kosten, weil Sie beispielsweise die Dachrinne häufiger reinigen müssen, bleiben Sie sehr wahrscheinlich auch auf diesen Kosten sitzen!

Die muss Ihnen der Baumbesitzer nur im Ausnahmefall erstatten (BGH, Urteil v. 14.11.2003, V ZR 102/03). So zum Beispiel, wenn es sich um einen extremen Laubabwurf handelt und der Betroffene nachweisen kann, dass das Laub von Ihrem Baum stammt.

Als Vermieter haben Sie es da einfacher: Sie können die Umlage der Kosten als „Sonstige Betriebskosten" vereinbaren und die Dachrinnenreinigung dann als Betriebskosten auf den Mieter umlegen.

War zuerst der Baum und dann erst Sie da, haben Sie schlechte Karten

Daran scheiterte auch eine Eigentümerin vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Die wollte von der Kommune eine Entschädigung von jährlich knapp 4.000 EUR. Zwei alte, hohe Eichen, die der Gemeinde gehörten, ragten auf ihr Grundstück.

Die Dame beschwerte sich über den beträchtlichen Mehraufwand bei der Gartenpflege. Daraufhin bestellte das Gericht einen Gutachter. Der kam zu dem Ergebnis, dass der durch die Bäume verursachte Mehraufwand „nur" ein Achtel der Gesamtarbeiten ausmachte!

Das war den Richtern zu wenig für einen Entschädigungsanspruch. Außerdem, so argumentierten sie, hätten die Bäume ja schon gestanden, als die Frau das Haus kaufte (OLG Karlsruhe, Urteil v. 10.9.2009, 6 U 184/07).

Sturz auf Laub: An welche Versicherung Sie sich halten können

Angenommen ein Passant rutscht auf dem nassen Laub vor Ihrem Haus aus. Müssen Sie ihm jetzt Schadensersatz zahlen?

Das hängt von vielen Faktoren ab. So prüfen die Richter sogar, ob der gestürzte Passant durch sein eigenes Verhalten den Sturz zumindest teilweise selbst verschuldet hat.

Passiert der Sturz vor Ihrer selbst genutzten Immobilie, werden solche Schäden meist über Ihre Privat-Haftpflichtversicherung abgedeckt.

Bei Mietobjekten ist dagegen Ihre Haus- und Grundstückseigentümer-Haftpflicht zuständig.

Herbstlaub: Sie müssen im üblichen Maß fegen

Auch beim Schadensersatz geht es nicht darum, wem der Baum gehört, von dem das Laub stammt, sondern die Räumpflicht trifft den Eigentümer, dem der Grund und Boden gehört, auf dem das ganze Laub landet.

Stürzt ein Fußgänger auf dem nassen Laub aus und haben Sie nicht im üblichen Maß geräumt, kann er von Ihnen als Grundstückseigentümer Schmerzensgeld und Schadensersatz fordern.

Was allerdings noch unter das „übliche Maß" fällt, hat jedoch noch kein Gericht verbindlich festgelegt!

Geht es ans Zahlen, heißt die Devise: Erst Sie und dann Ihr Mieter

Da die Verkehrssicherungspflicht bezüglich dem Herbstlaub zuerst einmal Sie als Vermieter trifft, muss zunächst einmal Ihre Versicherung zahlen.

Haben Sie allerdings mit dem Mieter ordnungsgemäß (und am besten auch noch nachweisbar!) vereinbart, dass er das Entfernen des Laubs übernimmt, wird Ihre „Vermieterversicherung" versuchen, das verauslagte Geld von Ihrem Mieter zurückzuholen.

Dann ist Ihr Mieter gut beraten, wenn er über eine eigene Privat-Haftpflicht verfügt, die für den Schaden aufkommt!

Laubsauger: Wer den zahlen muss

Sie wollen einen Laubsauger für Ihr Grundstück kaufen. Grundsätzlich ist es ja so: Anschaffungskosten sind keine Betriebskosten, weil sie nur einmalig und nicht laufend entstehen.

Manchmal drücken die Gerichte allerdings ein Auge zu und schauen auf die Größe des Grundstücks. Deswegen war ein Vermieter aus Berlin mit seiner Umlage erfolgreich.

Allerdings war sein Grundstück aber auch 13.000 m² groß. Die Richter vertraten hier die Ansicht, dass durch den Kauf des Laubsaugers andere Betriebskosten (z. B. Arbeitsstunden des Hausmeisters) eingespart werden könnten und „winkten“ die Betriebskosten durch (LG Berlin, Urteil v. 9.3.2000, 62 S 463/99).

Wichtig: Denken Sie dran, dass Sie einen Laubsauger nur werktags von 9-13 Uhr und von 15-17 Uhr betreiben dürfen. Das schreibt die Maschinenlärmschutzverordnung so vor!

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Ragen Zweige vom Baum Ihres Nachbarn auf Ihr Grundstück rüber, können Sie den Nachbarn bitten, die abzuschneiden. Setzen Sie ihm dazu eine angemessene Frist.

Nur wenn Ihr Nachbar den Strauch oder den Baum nicht innerhalb dieser Frist zurückschneidet, dürfen Sie selbst die lästigen Zweige entfernen.

Denken Sie aber daran: Vom 1.3. bis zum 30.9. darf auch Ihr Nachbar keine Hecken schneiden oder Bäume fällen!