Dienstag, 04.04.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin "meineimmobilie.de", Foto: © Jürgen Fälchle - Fotolia.com

Lärmschutz bei Sportstätten: Es darf lauter gejubelt werden

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Worum geht´s

Geänderter Lärmschutz gegenüber Sport- und Tennisplätzen: Es darf lauter werden. 

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Toooooor!!!!! Hören Sie den Jubel vom Sportplatz nebenan? Nein? Das könnte demnächst anders werden, denn der Bundestag hat die Lärmschutzverordnung in Bezug auf Sportstätten geändert. Der  Bundesrat hat sie am 31.3.2017 durchgewunken. Na ja, jedenfalls fast.

 

Damit haben sich die Richtwerte für die abendlichen Ruhezeiten um fünf Dezibel erhöht, ebenso an Sonn- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr. Sprich: Es darf ab sofort lauter gejubelt werden. Nur bei einem Punkt forderte der Bundesrat Nachbesserung.   

Lärmschutz: Bundesrat fordert Nachbesserung in den Nachstunden

Die Sportstätten-Lärmschutzverordnung (= SALVO) hatte bislang Grenzwerte festgelegt, die für manche Sportvereine angeblich einen normalen Spielbetrieb fast unmöglich machten. Wegen der geltenden Grenzwerte insbesondere an Sonntagen mussten die Vereine bislang ihren Spielbetrieb auf dem eigenen Platz teilweise stark zurückfahren.

So stark, dass sie an einem „Spielsonntag“ manchmal nur ein Spiel auf dem heimischen Platz durchführen konnten. Dabei waren auch Lautsprecherdurchsagen und laute Musik tabu.

Jetzt hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats die Lärmschutzverordnung in Bezug auf Sportstätten (SALVA) geändert.

Na ja, jedenfalls fast: Der Bundesrat stellte seine Zustimmung unter die Bedingung, dass die Lärmschutzvorgaben in den Nachtstunden verschärft werden. Falls die die Bundesregierung diese Änderung übernimmt, kann sie die Verordnung veröffentlichen. Sie soll dann 3 Monate nach Verkündung in Kraft treten.

Lärmschutz bei Sportanlagen: Sonntags darf´s was lauter werden

Die Richtwerte für die abendlichen Ruhezeiten wurden um 5 Dezibel erhöht, ebenso an Sonn- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr. Damit würden für diese Zeiten die gleichen Richtwerte wie bisher tagsüber außerhalb der Ruhezeiten gelten.

Darüber hinaus wurden die bisherigen Ruhezeiten zwischen 20 und 22 Uhr an die wochentags geltenden Werte von 55 Dezibel angepasst. Bisher lag der Grenzwert in den Ruhezeiten bei 50 Dezibel.

Unverändert sollen dagegen die morgendlichen Ruhezeiten bleiben.

Lärmschutz: Was für „alte Sportanlagen“ gilt

Weiterhin soll die Regelung für Sportanlagen, die vor 1991 genehmigt wurden oder die ohne Genehmigung errichtet werden konnten, konkretisiert werden. Dazu gehört eine Regelung, welche Umbauten oder Änderungen zulässig sind, damit die entsprechende Anlage weiterhin den „Altanlagenbonus“ nutzen kann, der eine Grenzwertüberschreitung erlaubt. 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
Stöckelschuhe sind ja mitunter hübsch anzusehen, allerdings können Sie die Nerven von Mitbewohnern auf die akustische Zerreißprobe stellen, wenn sie jeden Schritt mitanhören müssen, den die über ihnen wohnende Dame in ihren Schuhen auf dem Parkett zurücklegt.    Eine Frage der Schuhe oder des etwa des mangelnden Schallschutzes? Wie viel Schallschutz der Mieter erwarten darf, klärte jetzt der Bundesgerichtshof.
Ihr Haus steht direkt neben einem Kindergarten, einem Spiel- oder Bolzplatz? Na, dann sind Sie ja vielleicht beim Thema Kinderlärm ein "gebranntes Kind"!   Neuerdings müssen Sie sogar noch etwas toleranter sein als bisher. Wer das sagt? Der BGH, denn der hat gerade ein neues Urteil zu Kinderlärm von einem Bolzplatz gefällt.   Doch schon seit dem 28.07.2011 hat der Gesetzgeber das Bundes-Immissionsschutzgesetz zugunsten von Kinderlärm aus der Nachbarschaft geändert.  
Es hämmert und es rumpelt. Ständig fahren Baufahrzeuge hin und her. Zudem wird der Kranführer den ganzen Tag lautstark angewiesen, wohin die angelieferten Bauteile müssen. Und das schlimmstenfalls schon ab 6 Uhr morgens! Ja, Baulärm ist nicht jedermanns Sache und das schon gar nicht, wenn sich die Baumaßnahme nebenan über 2 Jahre hinzieht. Also wenig verwunderlich, dass Ihnen Ihr Mieter die Miete kürzt. Die Mieteinbußen wollen Sie vom bauwütigen Nachbarn ersetzt haben.
Poltern, trampeln, vor Freude schreien und springen und auch mal lautes Gebrüll: Für Eltern ist das Alltag. Für darunter wohnende Mieter oftmals eine reine Nervensache. Gerade am Wochenende, wenn man eigentlich ausschlafen könnte und der süße Kleine von oben aber schon um 6 Uhr morgens quietschfidel in seinem Kinderzimmer herumturnt.   Nachdem ein freundliches Gespräch mit den Eltern nichts gebracht hat, soll´s nun der Vermieter richten oder der lärmgeplagte Mieter will die Miete mindern. 

 meineimmobilie.de-Tipp

Die Sportanlagenlärmschutzverordnung gilt bereits seit dem 18.7.1991 und betrifft nicht nur den Lärm von Fußballstadien, sondern auch den Lärm      

-       eines Sport- oder Tennisplatzes,

-       eines Schwimmbads,

-       einer Eislauf- oder Bowlingbahn oder

-       einer Turnhalle.

Die Gesetzesänderung kann erst in Kraft treten, wenn die vom Bundesrat geforderten Lärmschutzvorgaben in den Nachtstunden noch etwas verschärft werden. Erst wenn der Bundestag dem nachkommt, gilt die geänderte Verordnung.