Dienstag, 02.09.2008 | Autor: heihec

Kündigung wegen unerlaubter Katzenklappe

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News: Nach einen aktuellen Urteil (Az.: 63 S 199/04) des Landesgerichtes Berlin, sollten Mieter vor dem Einbau einer Katzenklappe den Hauseigentümer um Erlaubnis fragen, denn sonst droht eine außerordentliche Kündigung.

"Vor dem Einbau einer Katzenklappe immer erst den Hauseigentümer um Erlaubnis fragen", rät der Infodienst Recht und Steuern der LBS.

Hintergrund zum Streit um die Katzenklappe

Ohne die Einverständnis des Eigentümers baute ein Mieter einer Wohnung in Berlin eine Katzenklappe in die Wohnungstür. Als der Eigentümer davon erfuhr, forderte er eine sofortige Entfernung dieser 13 mal 16 Zentimeter großen Klappe aus Kunststoff. Doch der Mieter reagierte nicht und erhielt kurze Zeit später eine außerordentliche Kündigung vom Hauseigentümer und sogar noch eine Räumungsklage.

Gerichtsentscheidung zur Katzenklappe

Nachdem die Klage zunächst wegen zu wenig Gründen scheiterte, ging der Hauseigentümer in Berufung und bekam recht. Das Landgericht Berlin war der Ansicht, dass es sich bei der Katzenklappe um eine erhebliche Beschädigung der Wohnung und außerdem um eine optische Beeinträchtigung handle.

Das Schlimme daran sei unter anderem die Tatsache, dass man den Einbau nicht nur von innen, sondern selbstverständlich auch von außerhalb der Wohnung sehen könne. Die Interessen der Hausgemeinschaft und des Eigentümers seien damit mehr als nur geringfügig beeinträchtigt. Außerdem könne man es bereits als Problem betrachten, wenn die Katze jederzeit unkontrollierten Zugang zum Treppenhaus habe.

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