Freitag, 13.05.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © decisiveimages - Fotolia.com

Jubel, Trubel, EM-Titel: Bundesrat erlaubt public viewing

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Worum geht´s

Fußballgegröle während der EM: Nachbarn müssen beim public viewing großzügiger sein.

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Während der Fußball-Europameisterschaft darf wieder öffentlich gejubelt werden. Das hat gerade der Bundesrat beschlossen. 

Danach gilt während der Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2016 eine Ausnahme vom sonst üblichen Lärmschutz. Nachbarn dürften sich darüber weniger freuen als Fußballfans. 

Der Bundesrat hat am 13.5.2016 einer Verordnung zugestimmt, wonach öffentliche Fernsehübertragungen während der Europameisterschaft auch nach 22 Uhr genehmigt werden können.

Das gilt für Live-Übertragungen und nicht nur für die Spiele der deutschen Mannschaft!

Danach sind während der EM Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln vorgesehen.

Nachbarn müssen notfalls auf Nachtruhe verzichten

Nach wie vor gilt: Public viewing muss vom Veranstalter bei der zuständigen kommunalen Behörde beantragt werden.

Die Ordnungsämter wägen dann für jeden Einzelfall zwischen dem besonderen öffentlichen Interesse an den Fußballspielen und dem Schutz der Nachtruhe ab.

Die Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien während der Fußball-EM 2016 ist zeitlich befristet bis zum 31.7.2016 und entspricht weitgehend den für die Fußball-Weltmeisterschaften 2010 und 2014 erlassenen Regelungen.

Privates public viewing: Wenn der Nachbar nicht mitjubeln will

Woran merken Sie, dass Ihr Nachbar kein Fußballfan ist? Spätestens leider daran, dass er Sie verklagt, weil Sie während der Fußballweltmeisterschaft auf Ihrer Terrasse Fußball gucken.

Jedenfalls erließ das Amtsgericht Neukölln eine einstweilige Verfügung gegen den Fußballfan. Darin war es ihm verboten, während der WM außerhalb der Wohnung auf dem Grundstück einschließlich des Balkons und der Terrasse der Wohnung nach 22 Uhr Lärm zu verursachen, durch den die Nachbarin oder andere Mitbewohner des Grundstücks in ihrer Nachtruhe gestört werden.

Insbesondere betrifft dies Lärm in Form von gemeinschaftlichem Gesang, Gegröle und lauten Rufen mit Familienangehörigen oder Besuchern (AG Neukölln, Beschluss v. 25.6.2014, 17 C 1004/14).

Nachbarstreit: Notfalls droht ein Ordnungsgeld

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung setzte das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten fest.

Zudem musste der Fußballfan ab 22 Uhr die Fenster und Außentüren seiner Wohnung während der Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft geschlossen halten.

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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72, 80, 96 und jetzt vielleicht noch 2016: Die Fußball-EM in Frankreich steht vor der Tür. "Och, weit weg!", werden Sie sich vielleicht sagen. Dennoch könnte der Torjubel auch bei Ihnen zu hören sein. Public viewing heißt das Zauberwort und könnte im Wohnzimmer oder auf der Terrasse Ihres Nachbarn stattfinden. Darf der das? 

 meineimmobilie.de-Tipp

Grünes Licht statt rote Karte fürs Public Viewing: Auch in diesem Jahr dürfen die Spiele der Fußball-Europameisterschaft bis in die späten Nachtstunden hinein öffentlich übertragen werden. Der Bundesrat hat gerade einer Änderung der Lärmschutzverordnung zugestimmt, die das "Public Viewing" über 22 Uhr hinaus erlaubt.