Freitag, 10.05.2013 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006

Jetzt gilt´s: Die Mietrechtsänderung gilt seit dem 1.5.2013

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006
Worum geht´s

Was sich sich seit dem 1.5.2013 im Mietrecht geändert hat: Ein praktischer Schnell-Überblick. 

Dass eine Mietrechtsänderung kommt, war spätestens nach dem Bundesratsbeschluss vom 1.2.2013 allen klar. Blieb nur noch die Frage offen, ab wann sie kommt.

 

Laut Bundesgesetzblatt war Stichtag, der 1.5.2013. 

Langer Name für ein wichtiges Gesetz: Die Mietrechtsänderung

Seit dem 1.5.2013 gilt in Deutschland ein geändertes Mietrecht. Juristisch korrekt nennt sich das Gesetz: „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln". Oder einfacher ausgedrückt: Mietrechtsänderungsgesetz.

Die Contracting-Regelungen treten erst später in Kraft

Allerdings: Der Stichtag 1.5.2013 gilt nicht für alle Regelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes! Eine kleine Ausnahme gibt es bei der Neuregelung für die Umstellung auf Contracting. Da es hier noch an einer Rechtsverordnung für die Wärmelieferungsverträge fehlt, treten diese Regelungen erst ab dem 1.7.2013 in Kraft.

Das sind die 10 wichtigsten Änderungen im Schnell-Überblick

Die wichtigsten Änderungen, die Sie als Vermieter kennen müssen im Schnell-Überblick:

  • Nur 15 statt 20 %: Der kleine Wermutstropfen bei der Mieterhöhung
    Die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wurde von 20 auf 15 % gesenkt. Allerdings: Die gekürzte Kappungsgrenze gilt nur in Gebieten, wo Wohnraum knapp ist. So hat beispielsweise Bayern bereits für München die Kappungsgrenze auf 15 % gesenkt. Die soll ab dem 15.5.2013 gelten. Ebenso wie Berlin.  
     
  • Energetische Modernisierung: Sie bleiben 3 Monate minderungsfrei!
    Es gilt ein 3-monatiger Mietminderungsausschluss bei energetischen Modernisierungen. Die Betonung liegt auf „nur“ bei energetischen Modernisierungen. Bei allen anderen Modernisierungstatbeständen darf der Mieter weiterhin mindern, wenn es z.B. laut oder schmutzig wird.
     
  • Modernisierungsankündigung: Die Betriebskosten müssen mit rein
    Ein zusätzliches „Muss“ in der Modernisierungsankündigung: Der Vermieter muss die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nennen und auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Mieter Härtegründe gegen die Modernisierung vorbringen kann .
     
  • Die Modernisierungsvereinbarung steht jetzt im Gesetz
    Für eine Modernisierungsvereinbarung gibt es einen eigenen Paragrafen: § 555f BGB. Schon bisher waren solche Modernisierungsvereinbarungen möglich und zulässig – auch ohne konkrete Regelung im Gesetz.
     
  • Kaution: Wer nicht zahlt, muss raus
    Es gibt einen neuen Kündigungstatbestand für „Kautionsdrücker“: Sobald der Mieter mit seiner Kaution in Höhe von mindestens 2 Kaltmieten in Verzug ist, können Sie ihm fristlos kündigen.
     
  • Fürs Contracting gibt´s 'ne extra Regelung
    Wann Sie die Wärmelieferung für Ihre Mieträume auf einen Dienstleister übertragen dürfen (= Contracting), regelt jetzt § 556c BGB.
     
  • Vorsicht, wenn Sie sich zusammen eine Eigentumswohnung kaufen
    Wer eine vermietete Eigentumswohnung in baldiger Eigennutzungsabsicht kauft, sollte die Vorgeschichte seiner Immobilie etwas genauer unter die Lupe nehmen – und § 577a BGB kennen.

Hier versteckt sich nämlich eine Kündigungssperrfrist für die maximal nächsten 10 Jahre. Die trifft Sie neuerdings auch, wenn Sie z. B. die Immobilie zusammen mit jemand anders kaufen und dem Mieter bereits vor der Umwandlung in Eigentumswohngen kündigen wollen. 

Dieser neuen Kündigungssperrfrist entgehen Sie nur, wenn Sie mit Ihrem „Mitkäufer“ verwandt sind bzw. mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führen.

  • Mit der „Berliner Räumung“ wird alles günstiger!
    Was sich im Prozessrecht ändert: Die „Berliner Räumung“ wandert ins Gesetz. Das bedeutet: Räumt der Mieter nicht freiwillig seine Wohnung, kann ihn der Gerichtsvollzieher „außer Besitz“ setzen.

Für Sie wird so eine Räumung günstiger, weil der teure Vorschuss für Umzugswagen, Umzugshelfer und die Verwahrung entfällt.

  • Trotz Rechtsstreit: Die Miete ist sicher
    Besserer Schutz vor Mietausfällen, während Sie sich mit Ihrem Mieter vor Gericht um die Kündigung und seinen Zahlungsrückstand streiten müssen. Statt erst mal „umsonst“ zu wohnen, muss der Mieter Sicherheit für die während des Prozesses auflaufenden Mieten zahlen.
     
  • Räumung: „Fremde“ bekommen Sie jetzt schneller raus
    Überraschung bei der Räumung: Den Bewohner kennen Sie nicht und er steht auch nicht im Räumungsauftrag des Gerichtsvollziehers mit drin – und jetzt? Sie können per Einstweiliger Verfügung einen ergänzenden Räumungstitel gegen den „Fremden“ beantragen. Eine Änderung mit echtem Zeitgewinn und Kostenersparnis!

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Die Vorzeichen standen schlecht - jedenfalls wann man ein bisschen abergläubisch ist. Denn es war ein Freitag und noch dazu Tagesordnungspunkt Nummer 13, als der Bundesrat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz beschloss!    Noch dazu wurde es im Bundesgesetzblatt Nummer 13 veröffentlicht. Dennoch trat die Mietrechtsänderung am 1.5.2013 in Kraft.    
Seit dem 1.5.2013 ist die Mietrechtsänderung in Kraft. Große Verwirrung herrscht allerdings nach wie vor darüber, wann und um wie viel der Vermieter die Miete erhöhen darf. Nach § 558 BGB dürfen nämlich die Landesregierungen die Kappungsgrenze von den üblichen 20 % auf 15 % innerhalb von 3 Jahren senken. 

Der Deutsche Bundesrat hat am 1.2.2013 die Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 beschlossen. Die 5 wichtigsten Fragen, z. B. zu Ihren Mietverträgen und Vermieterrechten beantwortet Ihnen Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin bei meineimmobilie.de.

 meineimmobilie.de-Tipp

Diese neuen Regelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes gelten seit dem 1.5.2013. Damit gilt die neue Ankündigungspflicht, der Minderungsausschluss und die gesenkte Kappungsgrenze ab sofort.

 

Das neue Kautionskündigungsrecht gilt allerdings nur für Mietverträge, die Sie ab dem 1.5.2013 abgeschlossen haben.

 

Dagegen gelten die Regelungen zum Contracting erst am dem 1.7.2013.