Mittwoch, 21.11.2012 | Autor: Jörg Stroisch

Im Zweifel lieber selbst die Schippe in die Hand nehmen

Worum geht´s
  • Bei Schneefall besteht Räumungspflicht
  • Hauseigentümer bleibt verantwortlich bei Schaden

Topstory: Spätestens, wenn der erste Schnee fällt, droht in vielen Hausgemeinschaften Ungemach: Denn der eine Nachbar fegt, der andere nicht. Doch auch der Vermieter ist in der Pflicht, auch wenn er die Räumpflicht auf Dritte überträgt.

Schnee - im ganzen Land gab es Weihnachten 2010 weiße Weihnachten. Aber was am heiligen Abend für romantische Gefühle sorgte, brachte auch jede Menge Ärger: „In Berlin hat die Stadt nach dem letzten Winter die Räumpflichten verschärft“, beschreibt so Gerold Happ, Experte bei der Eigentümergemeinschaft Haus & Grund. „Da lag zum Teil wochenlang das Eis zehn Zentimeter dick auf den Bürgersteigen.“  An sehr vielen Stellen in Deutschland schlitterten Fußgänger über eine dicke Eisschicht durch die Straßen. Denn wer an den ersten Schneetagen verpasst hatte, den Fußweg vernünftig zu räumen, konnte an späteren Tagen das gebildete Eis nicht oder nur noch sehr mühevoll beheben.

Glatteis verursacht Unfälle. Das hat schmerzhafte Folgen – und auch finanzielle: So bilanzierte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft für 2010 vier Prozent höhere Ausgaben durch solche Unfälle. Es mussten laut der Berechnungen der KKH-Allianz von Dezember 2010 bis Februar 2011 rund 78.000 Versicherte aller gesetzlichen Krankenkassen wegen Ausrutschern auf eisglatten Straßen im Krankenhaus behandelt werden. Vor allem mit Arm- und Beinbrüchen sowie Kopf- und Platzwunden wurden die Betroffenen eingeliefert. Rund 350 Millionen Euro mussten die gesetzlichen Krankenkassen so für die stationäre Behandlung von Glatteisopfern ausgeben.

Kommunen übertragen Räumpflicht an Hauseigentümer

In fast allen Gemeindesatzungen ist für die Räumpflicht der Gehwege vor dem Haus eine einfache Regelung gefunden worden: Die Kommune verlagert ihre eigene Pflicht einfach auf den Hauseigentümer. Und dieser wiederum hat viele Möglichkeiten, nicht selbst die Schippe in die Hand zu nehmen: "Am Einfachsten ist es sicherlich, wenn die Räumpflicht zum Beispiel durch den Hausmeister erledigt wird", beschreibt Ulrich Ropertz, Mietrechtsexperte beim Deutschen Mieterbund (DMB). Alternativ kann auch ein externer Winterdienst beauftragt werden. Die Kosten dafür werden dann über die Betriebskosten abgerechnet. Und in sehr vielen Fällen nimmt der Vermieter auch seine Mieter in die Pflicht. "Es muss nicht alle fünf Minuten gefegt werden, wenn es noch schneit" beschreibt Gerold Happ die Rechtslage. "Aber es sollte schnell nach dem Schneefall damit begonnen werden."

Und hier fängt das Problem dann häufig an, denn allzu oft reißen sich die Hausbewohner nicht gerade darum, quasi vor dem Aufstehen noch eben den in der Nacht gefallenen Schnee zu beseitigen. "Generell ist der Vermieter nicht von seiner Kontrollpflicht entbunden", mahnt Ropertz. "Sofern er erfährt, dass zum Beispiel ein Mieter nicht räumt, muss er handeln und kann das nicht einfach auf sich beruhen lassen." Gerold Happ von Haus & Grund: „Bei uneinsichtigen Mietern kann der Vermieter die 'Geschäftsführung ohne Auftrag' übernehmen, einen Räumdienst beauftragen und diesen dem Mieter in Rechnung stellen.“

Wenn dann die anderen Bewohner im Haus auch gleich Eigentümer sind, wird es besonders kompliziert: „Wenn ein Einzelner einfach nicht räumt, dann muss die Wohneigentumsgemeinschaft beschließen, dass die Aufgabe etwa an ein Unternehmen übertragen wird – wo sich dann alle die Kosten teilen“, kommentiert Sandra Weeger-Elsner, Rechtsanwältin für den Verein „Wohnen im Eigentum“. Ein langwieriger Prozess also, weshalb sie Bewohnern einer Eigentumswohnanlage auch einen pragmatischen Tipp zum Umgang mit dem Schnee vor der Tür gibt, der sich so auch sicherlich auf Vermieter übertragen lässt: „Im Zweifel sollte der Eigentümer lieber die Schippe selbst in die Hand nehmen.“

Hauseigentümer bleibt verantwortlich bei Schaden

Denn im Schadensfall gibt es eine einfache Regel: "Zwar haftet bei der Übertragung der Räumpflicht der Mieter oder dessen Haftpflichtversicherung", beschreibt Gerold Happ. "Erster Ansprechpartner bei Schaden ist aber immer der Grundstückseigentümer." Er rät ohnehin Vermietern generell dazu, eine Grundbesitzerhaftpflichtversicherung abzuschließen, damit solche und andere Risiken finanziell abgedeckt sind.

Auch deshalb bereuen es viele Vermieter irgendwann, warum sie den auf den ersten Blick billigsten Weg bei den Räumpflichten gewählt und die Aufgabe auf die Mieter übertragen haben. Doch ihnen sind die Hände gebunden, wenn sie nun pauschal einen Winterdienst beauftragen wollen: "Nachträglich ändern kann ein Vermieter das nicht", beschreibt Ropertz vom Mieterbund. "Wenn einmal im Mietvertrag steht, dass die Mieter räumen müssen, dann kann der Vermieter nicht einfach eine andere Regelung finden." Es sei denn, er trägt auch die kompletten Kosten dafür aus eigener Tasche.

Zumindest Berlin ist dem Räumchaos von 2010 mit verschärften Vorschriften begegnet. Hier ist der Hauseigentümer – oder eben alternativ der von ihm Beauftragte – nun immer auch verpflichtet, auch eine Eisschicht wegzuräumen. Gerold Happ von Haus & Grund: „Billiganbieter sind in Berlin weggefallen, die Räumpflichten verschärfen sich. Das bedeutet, dass die Kosten für die Räumung durch externe Firmen deutlich steigen werden.“ Doch die Pflicht zur Räumung besteht und die Kommune kann das auch kontrollieren. Es drohen empfindliche Bußgelder, wenn der Hauseigentümer es einfach so belässt, wie es ist. So verliert dann auch eine weiße Weihnacht ein wenig von den romantischen Gefühlen. Die blieben allerdings 2011 ohnehin vielerorts aus – und die KKH-Allianz verzeichnete auch prompt für diesen Dezember 24 Prozent weniger Knochenbrüche bei ihren Versicherten als noch im vergangenen Jahr.

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Foto: Sebastian Fery / Haufe
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Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
Jörg Stroisch
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Rechtsberatung/Information:

  • Für Mieter: Deutscher Mieterbund, Littenstraße 10, 10179 Berlin, Telefon:  030/2 2323-0, www.mieterbund.de
  • Für Vermieter: Haus & Grund, Mohrenstraße 33, 10117 Berlin, Telefon: 030/20216-0, www.hausundgrund.de
  • Für Wohnungseigentümer: wohnen im eigentum. die wohneigentümer e.V., Thomas-Mann-Straße 5, 53111 Bonn, Telefon:  0228/304 126 70, www.wohnen-im-eigentum.de