Mittwoch, 20.03.2013 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © inna_astakhova - Fotolia.com

Hund, Katze, Maus: Neues BGH-Urteil zur Tierhaltung

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Worum geht´s

Hund, Katze, Maus: Welche Tiere können Sie im Mietvertrag verbieten und was gilt, wenn sich eine Tierhaltungsklausel als unwirksam entpuppt.

Tinkerbell und Bo - kennen Sie die? Der eine ist ein meist rosa gekleideter Chihuahua, der bei Paris Hilton in einer Hündchen-Villa inklusive Klimaanlage, Wendeltreppe, Miniaturmöbel und Kronleuchter in Hollywood wohnt.

 

Bo ist ein Portugiesischer Wasserhund und wohnt fast genauso nobel: Im Weißen Haus in Washington. Zugegeben: Die Herrchen beider Vierbeiner werden wohl kaum Ärger mit ihrem Vermieter bekommen und irgendwann einmal vor dem Bundesgerichtshof landen. Eben so, wie ein Vermieter aus Gelsenkirchen.

Ein 20 cm großes „Hündchen“ brachte einen Mieter und seinen Vermieter von Gelsenkirchen bis nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 20.3.2013, VIII ZR 168/12).

Den Vierbeiner hatte der Mieter mit in die Wohnung gebracht, obwohl im Mietvertrag eine „zusätzliche Vereinbarung" stand, nach der der Mieter ausdrücklich „keine Hunde und Katzen halten darf.“

Der Haken an der Sache: Der Vermieter – eine Genossenschaft – hatte sein Hunde-und-Katzen-Verbot in jeden seiner Mietverträge hineingeschrieben.

Tierhaltungsklausel entpuppte sich als unwirksam: Und jetzt?

Der Mieter ignorierte den Zusatz: Er und seine Familie zogen samt Mischlingshund in die Wohnung ein. Daraufhin erhielt er prompt Post vom Vermieter. Der setzte ihm eine Frist von 4 Wochen, um den Hund wieder abzuschaffen.

Als das Hündchen nach 4 Wochen noch immer da war, klagte er auf Entfernung und Unterlassung. Am Ende jedoch ohne Erfolg!

Ein generelles Hund- und Katzenverbot ist unwirksam

Rechtlich ist es so: Verbieten Sie in Ihrer Tierhaltungsklausel im Mietvertrag generell die Hunde- und Katzenhaltung, ist sie unwirksam!

Ein generelles Verbot benachteiligt den Mieter unangemessen, weil ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verboten wird.  

Es müssen beide Interessen gegeneinander abgewogen werden 

Ob das Verbot ihn außerdem auch in seinem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache einschränkt, hängt von einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall ab.

Die würde aber bei einer generellen Verbotsklausel selbst da nicht mehr stattfinden, wo eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Ist die Klausel unwirksam entscheidet Justitias Waage

Entpuppt sich Ihre Tierhaltungsklausel als unwirksam, darf der Mieter nicht automatisch einen Hund oder eine Katze halten. Es ist vielmehr so, dass auch dann zwischen den Vermieter- und Mieterinteressen abgewogen wird.

Außerdem spielen bei der Abwägung noch die Belange der anderen Hausbewohner und der Nachbarn eine gewichtige Rolle.

Die fiel im Gelsenkirchener Fall eindeutig zugunsten des Mischlingshundes aus: Der Vermieter musste der Tierhaltung zähneknirschend zustimmen!  

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Zur Tierhaltung können Sie Folgendes in Ihren Mietvertrag hineinschreiben:

Das Halten von Tieren in der Mietwohnung bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Ausgenommen ist das Halten von Ziervögeln, Zierfischen, Hamstern und anderen Kleintieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden; es bedarf nicht der Zustimmung des Vermieters.

 

Der Vermieter kann die Zustimmung widerrufen, wenn von dem Tier Störungen und/oder Belästigungen ausgehen.

 

Die Haltung von exotischen oder anderen Kleintieren, durch die eine Gefährdung von anderen Hausbewohnern entstehen kann, bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.

 

Eine etwa erteilte Erlaubnis erlischt mit dem Tod oder mit der Abschaffung des Tieres.

 

Der Mieter haftet für alle durch die Tierhaltung entstehenden Schäden in entsprechender Anwendung des § 833 BGB.