Donnerstag, 09.06.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © livestockimages - Fotolia.com

Hässlicher Plastik-Gartenpavillon: Darf der stehen bleiben?

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Worum geht´s

Darf der Mieter einen Plastikpavillon in seinen Garten stellen? Was die Gerichte dazu sagen.

Manchmal müssen Sie als Vermieter ganz stark sein - auch wenn Ihr Auge etwas sieht, was es nicht gut findet. Beispielsweise den ehemals grün-weiß gestreiften Gartenpavillon, der schon an einer Seite etwas runterhängt und zudem schon kräftig Moos angesetzt hat.

 

Den hat sich Ihr Mieter auf seine Terrasse gestellt. Sie finden das Ding hässlich - Ihr Mieter liebt es. Ob es stehen bleiben darf, lesen Sie hier.

Da steht es nun, mitten auf der Terrasse: das Pavillon-Zelt. Schon etwas vermoost und vom Wind gebeutelt. Kurzum: Es ist kein schöner Anblick!

Obwohl es stinkt und hässlich ist: Das Zelt darf stehen bleiben

Aber Ihr Mieter liebt es, dort gemütlich im Schatten Kaffee zu trinken. Sie dagegen finden das Zelt unansehnlich, optisch störend und noch dazu bei prasselndem Regen viel zu laut. Ganz zu schweigen davon, dass es nach längerer Nutzungszeit leider auch noch übel nach Moder riecht.

Dennoch gilt: Das Zelt darf stehen bleiben (LG Hamburg, Urteil v. 30.08.2007, 311 S 40/07, WM 2007, S. 681)!

Für den Mieter gilt: Nicht abbauen, aber putzen

Einen kleinen Teilsieg hatte der Vermieter dennoch errungen, denn er kann darauf bestehen, dass der Mieter es zumindest regelmäßig putzt!

Da hilft es Ihnen auch nicht, wenn Sie Ihrem Mietvertrag eine Gartenordnung beigefügt hatten, wonach es Ihrem Mieter verboten ist, Sommerlauben und ähnliche Aufbauten, Pfähle, Planken usw. zu errichten.

Weil ein Pavillon-Zelt aber weder dauerhaft im Boden verankert noch beispielsweise an einer Mauer angeschraubt ist, fällt es nicht unter dieses Errichtungsverbot.

Trennen Sie strikt die Allein- von der Mitbenutzung

Ist der Mieter dagegen zusammen mit Mitmietern zur Nutzung eines 2.000 m² großen Gartens berechtigt, darf er darauf nicht Liegestühle, Blumenkübel, Strandkörbe und andere Gegenstände dauerhaft aufstellen (LG Berlin, Urteil v. 27.01.2006, 63 S 287/05, GE 2006, S. 579).

Holt er morgens seine Liege aus dem Keller und stellt er sie abends wieder weg, ist das allerdings kein Problem, denn das ist ja noch keine dauerhafte Nutzung.


 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Ein Grillfest in der Gartenlaube. Für viele Gartenbesitzer ein Traum, den sie sich gern verwirklichen wollen. Bevor Sie allerdings zu schnell in den Baumarkt oder zum Architekten laufen, sollten Sie erst einmal bei Ihrem örtlichen Bauamt anrufen.  Ob vom Architekten individuell gebaut oder fertig gekauft: Das Gartenhaus im Garten ist in der Regel nämlich genehmigungspflichtig. Immobilieneigentümer sollten sich schon vor der Anschaffung bei der Baubehörde erkundigen, ob sie eine Genehmigung benötigen und wie die Chancen stehen, diese auch zu bekommen.  
Topstory: Kaum zeigt sich der erste Sonnenstrahl am Himmel, zieht es wieder viele Deutsche in den Garten oder auf den Balkon. Graben, grillen oder feiern - was darf der Mieter wirklich auf seiner Terrasse oder dem Balkon und wann müssen Sie als Vermieter schlichtend eingreifen? 

 meineimmobilie.de-Tipp

Vermieten Sie ein Grundstück mit alleiniger Gartennutzung, darf Ihr Mieter ungefragt dort seine Gartenmöbel samt Sonnenschirm hinstellen, ein kleines Gartenhaus aufstellen oder sogar eine Einfriedung anbringen.
 

Das gehört nach allgemeiner Rechtsprechung noch zum vertragsgemäßen Gebrauch. Selbst beim häufig ungeliebten Pavillon-Zelt müssen Sie künftig beide Augen zudrücken.

 

Stellt Ihr Mieter den Pavillon auf seinen Balkon statt in seinen Garten, sieht die Sache schon anders aus: Stört der Sie, muss er weg (AG Spandau, Urteil v. 1.10.2012, 6 C 281/12, GE 2013, S. 489).