Donnerstag, 07.11.2013 | Autor: Heidi Schnurr , Foto: © Aleksandr Bedrin - Fotolia.com

Gelb, rot, blau: Neues BGH-Urteil schützt Vermieter vor bunten Wänden

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Worum geht´s

Bunte Wände: Wann der Mieter dafür Schadensersatz zahlen muss.

Rot, grün, blau, gestreift, gekalkt, geweißt: Das sind nicht die neuen modischen Winterfarben, sondern "Farbüberraschungen", auf die manche Vermieter bei der Wohnungsrückgabe stoßen. Dabei hatten Sie dem Mieter eine schön weiß gestrichene Wohnung überlassen. 

 

Und jetzt? Der BGH sagt: "So nicht lieber Mieter!" Und gesteht Ihnen Schadensersatz zu, selbst wenn Ihre Renovierungsklausel unwirksam ist.

Etwas zu bunt trieb es ein Mieter aus Friedberg, als er seine gemietete Doppelhaushälfte nach Mietvertragsende an seinen Vermieter übergab.

Der Vermieter wiederum staunte nicht schlecht, als ihn seine ehemals weißen Wände in einem leuchtenden Gelb, tiefen Rot und satten Blau entgegen strahlten.

Vermieter bekam 2.700 EUR als Schadensersatz wegen bunter Wohnung

Als der Mieter sich weigerte, die Wände wieder weiß zu streichen, beauftragte der Vermieter einen Maler damit. Der strich gleich alle Wände und Decken im Haus neu. Das nicht nur einmal, sondern gleich zweimal, weil der erste Anstrich nicht deckte.

Das kostete den Vermieter 3.600 EUR, die er dem Mieter gleich mal als Schadensersatz von der Kaution abzog. „Zu Recht!“, bescheinigte ihm der BGH (BGH, Urteil v. 6.11.2013, VIII ZR 416/12).

Allerdings bekam der Vermieter am Ende dennoch „nur“ ungefähr 2.700 EUR. Das Gericht begründete die Kürzung mit einem „Abzug neu für alt“.  

Unvermietbarkeit verhalf dem Vermieter zu Schadensersatz

Ihr Mieter muss Ihnen Schadensersatz zahlen, wenn er eine anfangs in neutralen Farben gestrichene Wohnung bei Mietvertragsende in einem ausgefallenen Farbton zurückgibt.

Schließlich werden Sie schwerlich einen Mieter finden, der eine so eigenwillig gestrichene Wohnung akzeptiert. Eine Neuvermietung in diesem „Farbzustand“ ist praktisch unmöglich! Damit rechtfertigte der BGH den Schadensanspruch des Vermieters.

Trotz unwirksamer Renovierungsklausel können Sie Schadensersatz fordern

Das Gericht stellte dabei ausdrücklich klar, dass es sich dabei nicht um die Erfüllung eines Renovierungsanspruchs aus einer Schönheitsreparaturen-Klausel handelt, sondern um einen „echten“ Schadensersatzanspruch wegen einer Eigentumsbeschädigung.

Im Klartext heißt das: Selbst wenn Ihre Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist, müssen Sie eine in kräftigen Farben oder schreienden Mustern gestrichene Wohnung nicht „schadensersatzlos“ akzeptieren.

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Tu dies besser nicht, tu das ja nicht: Geht es um Schönheitsreparaturen, weiß jeder – selbst der BGH – welche Formulierung unwirksam ist und wie man´s besser nicht tun sollte. Aber wie geht´s eigentlich richtig? So, dass der Mieter beim Auszug renovieren oder zumindest einen Teil der Renovierungskosten zahlen muss. Hier finden Sie die richtigen Worte, um die 7 gemeinsten Formulierungsfallen in Renovierungsklauseln sicher zu umschiffen.
Ein falsches Wort bei der Frist oder der Farbe und schon ist es passiert: Ihre schöne Renovierungsklausel fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Vom Bundesgerichtshof bekommen Sie dann noch das Urteil: "Unwirksam." Gerade hat der Bundesgerichtshof wieder 2 neue Renovierungsurteile gefällt - und die kennt natürlich auch Ihr Mieter, weswegen er nicht beim Auszug streichen will! Hier finden Sie die 9 gemeinsten Formulierungsfallen in Renovierungsklauseln, die Sie unbedingt vermeiden sollten.
News: Der Bundesgerichtshof hat diese Woche seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen bekräftigt. In einem Urteil entschied das Gericht, dass Vermieter nicht vorschreiben dürfen, in welchen Farben der Mieter seine Wände streicht.
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Das gilt auch für die Farben in der Wohnung. Wer alles in Weiß streicht, macht schon mal nichts falsch. So jedenfalls lässt sich eine Wohnung leichter vermieten als in einem schreienden Gelb oder düsterem Schwarz.  Allerdings: Wer jetzt glaubt, er könne seinen Farbwunsch „Bitte alles in Weiß streichen“ so einfach in den Mietvertrag hineinschreiben, gefährdet damit seine gesamte Renovierungsklausel. Sprich: Der Mieter muss dann gar nicht renovieren!  
Was ist gemeint, wenn Sie in Ihren Mietvertrag schreiben, dass der Mieter die Decken und Wände "weißen" muss? Genau diese Frage stellte sich der BGH. Dabei kam wieder einmal heraus: Bei der Renovierungsklausel kommt es auf jedes Detail an. Wie exakt Sie sein müssen, lesen Sie hier.
Natürlich wollen Sie Ihre Wohnung am Ende der Mietzeit wieder in einer neutralen Farbe zurückhaben. So, dass Sie diese gleich weitervermieten können. Am liebsten wäre Ihnen alles in weiß gestrichen zurückzubekommen. Das ist beliebter als ein kräftiges Rot, ein schillerndes Grün oder ein dezentes Blau.

 meineimmobilie.de-Tipp

Ein Mieter darf zwar während der Mietzeit seine Wohnung streichen wie er will – auch bunt! – allerdings muss er sie bei Mietvertragsende wieder in neutralen Farben zurückgeben. Renovierungsklausel hin oder her!