Donnerstag, 25.09.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © sp4764 - Fotolia.com

Gartenzwerge: Von Lust und Frust im Vorgarten

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Worum geht´s

Gartenzwerge im Garten: Welche erlaubt sind und welche weg müssen.

"Hach, ist der nicht niedlich?" Beim Thema "Gartenzwerge" scheiden sich die Geister. Für die einen gehören sie fast schon als Kultobjekt zum typisch deutschen Vorgarten so dazu, wie die behäkelte WC-Rolle auf der Heckablage im Auto.

 

Die anderen finden Gartenzwerge einfach nur schrecklich - hilft aber nichts: Stellt Ihr Nachbar einen oder gleich mehrere Gartenzwerge in seinen Garten, hilft nur eines: Augen zu und durch! Als Grundstückseigentümer können Sie gegen den Gartenzwerg im Nachbargarten grundsätzlich nichts unternehmen.

Nackte Gartenzwerge gelten als bauliche Veränderung

Tja, die Gerichte können hart sein, wenn es um Gartenzwerge geht. Beispielweise, wenn es um einen 50 cm hohen Exhibitionisten-Gartenzwerg geht. So einer thronte auf dem Dach einer Garage einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Essen: Mit harmloser roter Zipfelmütze, aber geöffnetem Mantel.

Das Gericht urteilte: Der nackte Zwerg musste weg, weil er eine erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes der Außenfront darstellt (AG Essen, Urteil v. 30.12.1999, 19 II 35/99 WEG).

Gartenzwerg mit ausgestrecktem Mittelfinger ist eine Beleidigung

Dagegen durfte ein Gartenzwerg, der den Mittelfinger nach oben streckt und die Zunge links raushängen lässt, stehen bleiben. Der Eigentümer hatte ihn auf einer Gartentonne, nur etwa einen Meter vom Nachbargrundstück entfernt, aufgestellt, so dass er nur von ihm, nicht aber von der Straße aus, gut zu sehen war.

Als der Nachbar sich beschwerte, weil er sich durch die Geste der Figur beleidigt fühlte, wickelte ihm der Gartenzwergliebhaber ein Stück Stoff um den Mittelfinger und befestigte noch eine Blume daran. Damit nahm er dem Gartenzwerg die beleidigende Wirkung und deswegen durfte der Gartenzwerg stehen bleiben (AG Elze, Urteil v. 18.10.1999, 4 C 210/99, ZMR 2001 S. 625).

Frust-Gartenzwerge verstoßen gegen das Grundgesetz

Stellt der Nachbar Frustzwerge in der Absicht auf, Sie damit zu ärgern, stellt dies eine Ehrverletzung dar. Sie können dann auf ein Entfernen des Zwerges nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V. mit § 823 Abs. 1 BGB bestehen.

Ein Eigentümer aus Grünstadt stellte gleich eine ganze Armee solcher Zwerge auf: Welche mit herausgestreckter Zunge und erhobenem Mittelfinger (sog. Fuck-you-Zeichen). Ein anderer beugte sich mit heruntergelassenen Hosen nach vorne und zeigt sein entblößtes Hinterteil. Der dritte Zwerg hielt sich die Nase zu und hatte die Augen geschlossen.

Erhängter Zwerg stellt eine Ehrverletzung dar

Weitere Zwerge strecken ebenfalls die Zunge heraus, zeigen einen „Vogel" oder bildeten mit Daumen und Zeigefinger einen Kreis. Ein weiterer Zwerg trug eine Kapuze und verkörperte einen auf ein Beil gestützten Scharfrichter.

Ein anderer Zwerg hing erhängt an einem Baum im Garten. Einige Zwerge hielten Schilder mit Parolen wie „Pfälzer in die Pfalz, Wuppertaler in die Wupper“ hoch.

Gartenzwerg-Künstler musste klein beigeben

Der Aufsteller hatte alle Zwerge selbst hergestellt und berief sich zur Entschuldigung auf seine künstlerische Freiheit.

Da die Zwerge klar erkennbar der Ehrverletzung dienten und damit die nach dem Grundgesetz garantierte Menschenwürde, sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen verletzten, musste der Aufsteller sie entfernen (AG Grünstadt, Urteil v. 11.2.1994, 2a 10 334/93, NJW 1995 S. 889).

 

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
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Selbst wenn Sie die Vorliebe Ihres Nachbarn bezüglich eines Gartenzwergs im Vorgarten nicht teilen: Es ist nicht verboten, den Garten damit „zu verschönern“.

 

Allerdings muss es sich um Zwerge "im baumarktüblichen Sinn" handeln. Figuren in Lebensgröße oder mit beleidigender Gestik muss ein Nachbar nicht hinnehmen.