Dienstag, 05.07.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © livestockimages - Fotolia.com

Ex-Mieter beschimpft: Kein Schmerzensgeld für Schweinebacke

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Worum geht´s

Üble Beschimpfung: Was Ihnen dafür droht und wann Sie sogar Schmerzensgeld zahlen müssen.

Sie dürfen sich über Ihren ausgezogenen Mieter ärgern, aber Sie sollten darauf achten, wie Sie Ihrem Ärger Luft machen. Zwar müssen Sie selbst für übelste Beleidigungen nach einem BGH-Urteil kein Schmerzensgeld zahlen. Das gilt jedoch nur, wenn Ihre Beschimpfungen "nur" per SMS erfolgen. 

 

Ein Vermieter aus Wesel überschüttete seinen gerade ausgezogenen Mieter mit einer heftigen Schimpftirade. 

Per SMS beschimpft: Was Sie vom Beleidiger verlangen können

Ihr Mieter zieht aus. Alles verläuft wortlos. Zunächst jedenfalls. Doch dann schicken Sie innerhalb von 2 Tagen einige böse SMS an Ihren Mieter: Keine gute Idee! 

In mehreren SMS beschimpfte ein Vermieter aus Wesel seinen Ex-Mieter unter anderem mit den folgenden Worten: 

- Lusche allerersten Grades
- Arrogante rotzige große asoziale Fresse
- Schweinebacke
- Feiges Schwein
- Feige Sau
- Feiger Pisser
- Asozialer Abschaum
- Kleiner Bastard

Üble Beschimpfung: Beantragen Sie sofortige Unterlassung 

Der Ex-Mieter erstattete Strafanzeige und beantragte im Schnellverfahren der Einstweiligen Verfügung, dass sein Ex-Vermieter die Beleidigungen sofort zu unterlassen hätte, sonst würde ein Ordnungsgeld fällig.

Außerdem verlangte der Mieter vom Vermieter Schmerzensgeld. Nach § 823 BGB i.V.m. Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes kann der Beleidigte eine Geldentschädigung verlangen, wenn Sie ihn in seiner Würde und Ehre verletzten. 

Heftige Beleidigung: Wann Ihnen Schmerzensgeld zusteht

Allerdings gibt es nur bei einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts Schmerzensgeld. Dabei spielen auch

- die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs,
- Anlass und die Beweggründe sowie
- der Grad des Verschuldens eine Rolle. 

Die Richter vom BGH fanden die Beleidigung zwar heftig, noch dazu weil sie mehrfach geäußert wurde. Allerdings lehnten sie dennoch einen Schmerzensgeldanspruch des Mieters ab (BGH, Urteil v. 24.5.2016, VI ZR 496/15). 

Ein Schmerzensgeld setzt eine öffentliche Beleidigung voraus 

Die Schmerzensgeldklage wurde unter anderem deswegen abgelehnt, weil sich die Beleidigungen nur über einen kurzen Zeitraum (2 Tage) erstreckten. Außerdem sei der Ex-Mieter nicht öffentlich beleidigt worden, sondern „nur“ per SMS.

Und auch bei der Qualität der Beschimpfung ließ der BGH „Gnade walten“: Weil es sich ausnahmslos um schlichte und primitive Beleidigungen ohne Tatsachenkern gehandelt hätte, sei das noch kein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

Beleidigung per SMS ist ohne Breitenwirkung 

Zwar seien die Beleidigungen grob, heißt es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Sie seien aber noch „im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit" erfolgt.

Zudem sei der Ex-Mieter mit seinem strafbewehrten Unterlassungstitel und dem Ordnungsgeld ausreichend gegen weitere Beleidigungen geschützt. Damit ging der Ex-Mieter beleidigt, aber leer aus! 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Als Vermieter haben Sie mehrere Möglichkeiten, gegen eine Beleidigung Ihres Mieters vorzugehen. Zum einen können Sie dem Mieter bei einer heftigen Beleidigung fristlos kündigen. Das gilt auch, wenn Ihr Mieter nicht Sie, sondern Mitbewohner im Haus beleidigt oder bedroht.

 

Außerdem können Sie per Einstweiliger Verfügung einen sofortigen strafbewehrten Unterlassungstitel bei Gericht beantragen und den Mieter wegen Beleidigung anzeigen. Beide Wege stehen Ihnen auch dann offen, wenn Sie ein wildfremder Dritter beleidigt.