Dienstag, 19.08.2008 | Autor: Fischer/Hopfensperger/Paply/Schneiderhan/mb

Energieausweis: Keine Kopie für den Mieter

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Der Vermieter ist verpflichtet, den Energieausweis zugänglich zu machen und auf Verlangen des Mieters hin Einsichtnahme zu gewähren. Das bedeutet allerdings nicht, dass er den Energieausweis kopieren und an alle Mieter schicken muss.

Der Vermieter ist nur verpflichtet, den Energieausweis zugänglich zu machen, das heißt die Möglichkeit der Einsichtnahme zu verschaffen. Dies hat nach Paragraph 16 Absatz 2 EnEV (Energieeinsparverordnung) spätestens unverzüglich, nachdem der Mietinteressent dies verlangt hat, zu erfolgen.

Vorlage oder Aushang

Das Zugänglichmachen geschieht etwa durch Vorlage oder Aushang des Ausweises. Ein Anspruch des Mieters auf Aushändigung einer Fotokopie des Energieausweises besteht daher nicht.

Der BGH hat erst in neuerer Rechtsprechung (Urteil vom 8.3.2006, VIII ZR 78/05) zu den Betriebskostenabrechnungen entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben kann, den Mieter auf die Einsichtnahme in Rechnungsbelege zu verweisen, um den durch die Anfertigung von Fotokopien entstehenden zusätzlichen Aufwand zu vermeiden und dem Mieter mögliche Unklarheiten im Gespräch sofort erläutern zu können.

Kein Recht auf Belegkopien

Daraus leitet der BGH ab, dass grundsätzlich kein Recht des Mieters auf Übersendung von Belegkopien besteht. Durch die Belegeinsicht sowie die direkte Möglichkeit der Erläuterung kann einem Fehlverständnis der Abrechnung und zeitlichen Verzögerungen durch ein Verlangen des Mieters nach Übersendung weiterer Kopien von Rechnungsbelegen vorgebeugt werden. Das Interesse des Vermieters würde nicht hinreichend berücksichtigt, wenn er dem Mieter stets ? auch gegen Kostenerstattung ? auf dessen Anforderung hin Belegkopien zu überlassen hätte.

Im ursprünglichen Entwurf der EnEV war nicht vorgesehen, dass der Vermieter dem Mieter eine Kopie des Energieausweises auszuhändigen hat. Auf Betreiben der Interessenverbände, insbesondere der Vertretungen von Mietern wurde dann in Paragraph 16 Absatz 2 Satz 3 EnEV aufgenommen, dass der Verpflichtete, hier also der Vermieter, dem Mietinteressenten auf Verlangen eine Kopie des Energieausweises zu überlassen hat.

Kopie nicht erforderlich und unverhältnismäßig

Der Bundesrat wandte sich in seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf hiergegen. Danach ist die Verpflichtung, eine Kopie auszuhändigen, nicht erforderlich und unverhältnismäßig. Ob der Vermieter eine Kopie eines Energieausweises einem potenziellen Mieter aushändigt, solle der Privatautonomie überlassen werden.

Jedenfalls dann, wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss kommt, ist die Aushändigung einer Fotokopie nicht erforderlich (Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf der Bundesregierung, Empfehlungen 282/1/07). Nach Auffassung des Verordnungsgebers hingegen soll eine Verpflichtung des Vermieters auch dem Umstand Rechnung tragen, dass der Mietinteressent die für die Anmietung wichtigen Unterlagen zur Beurteilung und Entscheidungsfindung mitnehmen kann.

Forderung des Bundesrats berücksichtigt

Deshalb könne der Zweck des Energieausweises nur erfüllt werden, wenn dem Mietinteressenten auch die Möglichkeit gegeben wird, eine Kopie des ihm vorgelegten und sonst zugänglich gemachten Energieausweises mitzunehmen (Seite 44 der Begründung der Bundesregierung zur EnEV). Der Bundesrat setzte sich letztlich mit seinen Forderungen, nämlich dass dem Miet- oder Kaufinteressenten keine Kopie auszuhändigen ist, durch.

Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung war noch in Paragraph 16 Absatz 2 Satz 3 EnEV vorgesehen, dass der Vermieter dem Mietinteressenten auf Verlangen eine Kopie des Energieausweises zu überlassen hat. Auf Betreiben des Bundesrats wurde diese Regelung gestrichen.

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Georg Hopfensperger ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München, berät als freier Mitarbeiter des Haus- und Grundbesitzervereins München in Mietrechtsfragen und ist Autor zahlreicher Fachbücher.
Georg Hopfensperger

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Der Energieausweis hat auch so genannte Modernisierungsempfehlungen zu enthalten. Diese können mieterseits falsch verstanden werden, nämlich, dass ein Anspruch auf Ausführung dieser Empfehlungen besteht. Deshalb sollten Sie als Vermieter keine Fotokopie des Energieausweises aushändigen.